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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. September 2020

  1. Kfz-Steuer wird ökologischer ausgerichtet
  2. Qualität der Postdienstleistungen erhöhen
  3. FDP fordert implizite Schuldenbremse
  4. FDP fordert mehr Tempo für die Nachhaltigkeit
  5. Bahn-Vorhaben in Baden-Württemberg
  6. Carsharing und Rideselling thematisiert


01. Kfz-Steuer wird ökologischer ausgerichtet

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) zugestimmt. Damit werden Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Änderungsantrag zum Entwurf beschlossen. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

Der Gesetzentwurf sieht zur Förderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstmals zugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung soll längstens bis 31. Dezember 2030 gelten. Die Förderung der Elektromobilität sei ein wesentlicher Teil, um die Pariser Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Außerdem sollen Autos mit hohem Ausstoß von Kohlendioxid stärker besteuert werden. Um die Nachfrage deutlicher auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch stärkere Berücksichtigung der C02-Komponenten durch Einführung eines progressiven C02-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer für PKW mit Verbrennungsmotor beabsichtigt. Der progressive Tarif soll signalisieren, "dass höherer Kraftstoffverbrauch künftig nicht erst an der Tankstelle finanziell spürbar wird", heißt es in dem Entwurf.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, der Entwurf leiste einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Klimaziele. Die Änderung der Besteuerung gebe ein deutliches Signal zur Ausrichtung von Kauf- und Nutzungsentscheidungen auf ökologische Effekte. Auch die SPD-Fraktion erwartet, dass in Zukunft vermehrt Fahrzeuge angeschafft werden, die weniger CO2 ausstoßen. Der Gesetzentwurf sei auch sozial ausgewogen gestaltet. Bezieher niedriger Einkommen würden nicht finanziell überfordert.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Schritt zur stärkeren Förderung der Elektromobilität als nicht nachvollziehbar. Die Ökobilanz der Batterien von E-Autos sei katastrophal. Die Umstände des Abbaus der dafür notwendigen Rohstoffe seien Raubbau an der Natur. Die Vorschriften bezeichnete die AfD-Fraktion als "Gängelung des Bürgers".

Die FDP-Fraktion erklärte, es sei besser, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und einen Emissionszertifikatehandel einzuführen. Das Problem der Kraftfahrzeugbesteuerung sei, dass sie nicht beim Energieverbrauch ansetze, sondern beim Verbrauchspotenzial.

Die Fraktion Die Linke nannte die völlige Befreiung von E-Autos von der Steuer einen Fehler. Große und schwere E-Autos hätten einen höheren Stromverbrauch und große Batterien einen größeren Ressourcenverbrauch. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Änderungen würden angesichts einer durchschnittlichen Steuererhöhung von 15 Euro keine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Kritisiert wurden auch die Steuervorteile für Hybrid-Fahrzeuge, weil viele dieser Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs seien.



02. Qualität der Postdienstleistungen erhöhen

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich dafür aus, Qualität und Effizienz bei den Postdienstleistungen flächendeckend zu erhöhen. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag eine Petition, in der die Verschlechterung der postalischen Infrastruktur beanstandet und gefordert wird, dass der weitere Abbau der durch die Deutsche Post AG zu erbringenden Dienstleistungen gestoppt wird, "zur Berücksichtigung" an die Bundesregierung zu überweisen, "soweit Qualität und Effizienz auf den Postdienstleistungsmärkten flächendeckend nicht nur gewährleistet, sondern spürbar erhöht werden".

In der Petition wird beklagt, dass die Deutsche Post AG (DPAG) seit Jahren kontinuierlich die Preise für ihre Dienstleistungen erhöhe. Besonders drastisch sei dies beim Briefporto erfolgt. Parallel dazu werde der Service immer weiter verschlechtert, was beispielsweise durch das Schließen von Filialen und die Verlagerung der Leistungen auf kleine Einzelhandelsgeschäfte deutlich zu erkennen sei. Die Folge seien Leistungseinschränkungen, Warteschlangen und Platzprobleme in den teils sehr kleinen Räumen sowie eine begrenzte Beratungstätigkeit des angelernten Personals, schreiben die Petenten.

Zudem habe die DPAG damit begonnen, die Anzahl der Briefkästen in Gebieten, in denen diese schon seit Jahrzehnten vorhanden gewesen seien, zu reduzieren. Da die DPAG ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sei, dürften die Leistungen ausschließlich aus monetären Beweggründen nicht weiter abgebaut werden, wird gefordert.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung stellt der Petitionsausschuss zunächst klar, dass nach Artikel 87f des Grundgesetzes (GG) der Bund flächendeckend eine angemessene und ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen (Universaldienst) zu gewährleisten habe. Dieser Universaldienst werde durch die DPAG als Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und andere Anbieter erbracht. Ferner weist der Ausschuss darauf hin, "dass die Festlegung der Universaldienstleistungen nach dem Postgesetz der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung nachfragegerecht anzupassen ist".

Was die Situation der Filialen angeht, so wird angemerkt, dass seit der vollständigen Marktöffnung 2008 alle Filialen uneingeschränkt partnerbetrieben werden können, also kein unternehmenseigenes Personal zwingend benötigt werde. Für die Kunden sei es im Ergebnis ohne Bedeutung, wer bei der Bereitstellung von postalischen Universaldienstleistungen Inhaber der Geschäftsräume ist, urteilt der Ausschuss. Partner der DPAG sei mehrheitlich der örtliche Einzelhandel, was eine größere Kundennähe und kundengerechte Öffnungszeiten mit sich bringe. Entscheidend ist, dass in allen Filialen die Produktbereitstellung und die Einhaltung der Qualitätsmerkmale im Sinne der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) erfolge.

Hinsichtlich der Briefkästen sei in der PUDLV geregelt, dass die Kunden in zusammenhängend bebauten Wohngebieten in der Regel nicht mehr als 1.000 Meter zurückzulegen haben, um zu einem Briefkasten zu gelangen. Die Bundesnetzagentur überprüfe fortlaufend die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen.

Der Petitionsausschuss macht des Weiteren darauf aufmerksam, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Novelle des Postgesetzes plane. "Mit der Gesetzesnovelle sollen das Postrecht modernisiert, die Qualität der Postdienstleistungen verbessert, die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt und der Wettbewerb auf den Postmärkten gefördert werden", heißt es in der Vorlage. Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass weiterhin überall eine gute Grundversorgung gewährleistet ist.



03. FDP fordert implizite Schuldenbremse

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion will die "fiskalische Nachhaltigkeit" sichern. In einem Antrag (19/22486), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion unter anderem die Einführung einer "impliziten Schuldenbremse". Damit soll die bestehende Schuldenbremse um Regelungen ergänzt werden, "die die voraussichtlichen fiskalischen Langzeitfolgen gesetzgeberischer Maßnahmen messen und analog zur bestehenden Schuldenbremse wirksam begrenzen, um so die bisherige Umgehungspraxis der Schuldenbremse zu beenden".

Zudem soll nach Vorstellungen der Fraktion die strukturelle Sozialausgabenquote des Bundeshaushalts künftig auf 50 Prozent begrenzt werden. Temporäre Ausnahmeregeln sollen danach für Wirtschaftskrisen möglich sein. Für den Haushalt 2021 verlangen die Liberalen "ein Ausgabenmoratorium für alle nicht für die Krisenbewältigung notwendigen neuen Ausgaben". Weiterhin schlägt die Fraktion vor, die "Rente mit 63" für noch nicht verrentete Personen abzuschaffen und die Grundrente durch eine Basis-Rente zu ersetzen.



04. FDP fordert mehr Tempo für die Nachhaltigkeit

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat einen Antrag (19/22493) mit umfassenden nachhaltigkeitspolitischen Forderungen vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Unter dem Titel "Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit - Mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft" fordert die Fraktion unter anderem die Bundesregierung dazu auf, die Ziele der geplanten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020 "auf nationaler Ebene konsequent umzusetzen". Zudem müsse das Land seiner besondere Verantwortung, "als führende Industrienation mit gutem Vorbild voranzuschreiten", wahrnehmen.

Konkret soll nach Vorstellungen der Fraktion unter anderem die Kontrolle und Umsetzung der Indikatoren und Ergebnisse der Strategie besser strukturiert werden. Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, nachhaltige Mobilität und Klimaschutz.



05. Bahn-Vorhaben in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für "kurzfristig umsetzbare Infrastrukturmaßnahmen im Schienennetz Baden-Württembergs" interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22040). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Deutsche Bahn AG (DB AG) eine Blockverdichtung auf der Strecke Laupheim West - Biberach (Riß) und den Bau einer Überleitstelle auf der Strecke Tübingen - Reutlingen plant.



06. Carsharing und Rideselling thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Beitrag von Carsharing und "Rideselling" zum Mobilitätsmix der Zukunft erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22082). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Zulassungen von stationsgebundenen und stationsunabhängigen Carsharing-Fahrzeugen seit Beginn der Erhebung durch das Kraftfahrtbundesamt in Deutschland entwickelt hat. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung plant, experimentelle "Rideselling"-Projekte im ländlichen Raum bis 2030 zu ermöglichen und zu fördern.

Unter "Rideselling" wird das Anbieten von Fahrten mit einem privaten Pkw verstanden, bei dem der Fahrgast bestimmt, ob und mit welchem Ziel eine Fahrt unternommen wird.