Gestiegene Zufriedenheit - Einheitliches Zentralabitur - Qualität statt Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung - Digitalisierung stärken
„Die dritte Bürgerumfrage der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lässt uns erneut zahlreiche positive Rückschlüsse und einen Vergleich über 10 Jahre Bürgerdialog ziehen. Die Menschen wurden zu Themen wie ihrer Verbundenheit mit unserem Land sowie zu ihren Einstellungen zu aktuellen Sachfragen befragt. Wie in den Jahren 2010 und 2015 gab es zwischen den Ergebnissen der Online-Befragung und den Ergebnissen der repräsentativen Telefonbefragung eine relativ hohe Übereinstimmung. Im Mittelpunkt der diesjährigen Bürgerumfrage standen Fragen zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen im Land. Unter dem Motto ‚dazwischenrufen? wollte die CDU-Fraktion wissen, ob sich die Menschen in Sachsen-Anhalt in Stadt und Land mitgenommen fühlen, ob das Abitur Ländersache bleiben soll oder wir genug für unseren Wald tun“, erklärt Siegfried Borgwardt (Foto), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
85 Prozent der Menschen leben gern in Sachsen-Anhalt. Im Vergleich zu 2010 ist dies ein Anstieg um 10 Prozent und bekräftigt die positive Entwicklung unseres Landes in den vergangenen Jahren. Um dieses „Wir“-Gefühl zu bekräftigen, wird die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit die positive Entwicklung des Landes stärker hervorheben. Durch Initiativen werden wir diese Entwicklung weiter untersetzen.
Über 70 Prozent der Befragten bewerten die Entwicklung Sachsen-Anhalts als sehr gut, gut und teils/teils. Dies ist eine leichte Verbesserung gegenüber 2015. Allerdings hat die Befragung gezeigt, dass die Entwicklung des Landes in Kleinstädten schlechter bewertet wird. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich bestärkt in ihrem Kurs, für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum einzutreten und für die Daseinsvorsorge einzustehen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sprechen die Bürger der Landesregierung ihr Vertrauen aus. Das Verhalten und die Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der Krise werden positiv eingeschätzt. Über die Hälfte der Befragten erkennt die Notwendigkeit für einen zukunftsorientierten Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die CDU-Fraktion wird sich, wie bereits mit dem Funklochfinder, weiter dafür einsetzen, dass die digitale Infrastruktur ausgebaut wird.
Steuererhöhungen, Abgaben und steigende Sozialbeiträge als Ausweg aus der Krise werden von der Mehrheit der Befragten als unberechtigt zurückgewiesen.
Die CDU-Fraktion steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, setzt sich aber seit Jahren für die Stabilität des Rundfunkbeitrages ein und sieht sich durch die Umfrage in ihrer Auffassung bestätigt. Über die Hälfte der Befragten fordert stabile Beiträge bzw. eine Senkung bis hin zur gänzlichen Abschaffung.
Die Befragungsergebnisse zum Thema „Schule“ zeigen, dass die Bürger das bewährte Bewertungssystem an Grundschulen beibehalten möchten. 62 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung eines Zentralabiturs aus.
Die Ergebnisse zur Frage hinsichtlich der Kinderbetreuung im Land bestätigen die CDU-Fraktion. Die Bürger stellen Qualität vor Beitragsfreiheit. Die Mehrheit der Befragten zeigt sich mit der Kinderbetreuung in Sachsen- Anhalt vor den Corona-bedingten Schließungen grundlegend zufrieden. Dabei setzen 52 Prozent der Bürger besonders auf die Verbesserung des Betreuungsschlüssels anstatt auf Beitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen.
Weiterhin bestätigt die Bürgerumfrage die Auffassungen der CDU-Fraktion zum Thema Sicherheit. Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum befürwortet etwa die Hälfte der Befragten, denn sie kann einen wesentlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten.
Die CDU-Fraktion steht für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß. Die Bürgerumfrage zeigt, dass jeder zweite Befragte eine Obergrenze bei der Zuwanderung befürwortet.
Die Wertschätzung und die Qualität regionaler Produkte sind der CDU ein Herzensanliegen. Die Mehrheit der Befragten setzt bewusst auf den Konsum regionaler Produkte.
Auch im Themenkomplex Umwelt sieht sich die CDU-Fraktion in ihrer Auffassung bestätigt. Angesichts des Waldsterbens, wie er besonders im Harz zu sehen ist, spricht sich eine Mehrheit der Bürger für die Entfernung von abgestorbenem Holz aus unserem Wald aus, um ihn vor Schädlingsbefall und Bränden zu schützen. Die Bürger präferieren damit Maßnahmen zum Waldschutz und zur Aufforstung, anstatt die Wälder sich selbst zu überlassen.
„Die Bürgerumfrage bietet der CDU-Fraktion viele Erkenntnisse für ihre parlamentarischen Arbeit und bestätigt den eingeschlagenen Kurs. Wir werden Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin intensiv am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen, denn unsere Arbeit fußt auf dem Dialog“, so Siegfried Borgwardt abschließend.
