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olaf bandt 2019

EU-Agrarrat in Koblenz: BUND fordert Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien

Samstag, den 29. August 2020


Koblenz/Berlin. Anlässlich des Treffen der Agrarministerinnen und Agrarminister der Europäischen Union (EU) vom 30. August bis 1. September in Koblenz wiederholt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Forderung nach einer umfassenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. „Die Verhandlungen zur GAP-Reform gehen langsam auf die Zielgerade zu. Leider trägt auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner durch ihr Taktieren und das Verweigern von klaren Positionen dazu bei, dass ein Veränderungswillen im EU-Agrarrat kaum erkennbar ist“, erklärt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Das muss sich ändern.“ Dabei biete der Reformvorschlag die Möglichkeit, Landwirtinnen und Landwirte gezielt für ihre gesellschaftlichen Leistungen im Umwelt- und im Klimaschutz zu honorieren. Bandt weiter: „Statt weiter das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, brauchen wir den Einstieg in den Ausstieg aus den weitgehend wirkungslosen pauschalen Flächenprämien.“

Mit Blick auf den informellen EU-Agrarrat fügt der BUND-Vorsitzende an: „Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die Agrarministerinnen und Agrarminister jetzt die Gelegenheit, sich in zwangloser Atmosphäre über die wichtigen agrarpolitischen Vorhaben der kommenden Monate auszutauschen. Sie sollten die Chance nutzen und beim Spaziergang im Weinberg intensiv über die GAP-Reform diskutieren. Die bisherige Ausrichtung auf Agrarexporte und eine immer schonungslosere Intensivierung der Landwirtschaft muss beendet werden.“ 

Die Europäische Kommission hat die Richtung hin zu mehr nachhaltiger Entwicklung und Klimaneutralität bis 2050 mit dem Green Deal vorgegeben. In einem offenen Brief fordern über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 12 EU-Mitgliedstaaten mehr Unterstützung für eine bäuerliche, ökologischere und sozialverträgliche Lebensmittelproduktion – so auch der BUND. „Die GAP muss die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitäts-Strategie umsetzen“, so Bandt.

Neben der GAP muss der Umbau der Nutztierhaltung eine zentrale Rolle in der europäischen Agrarpolitik spielen. Der BUND begrüßt Diskussion zur Einführung einer EU-weiten Haltungskennzeichnung. Das darf aber nicht dazu führen, dass bis zum Erreichen dieses Ziels in Deutschland die Hände in den Schoß gelegt werden. „Nachdem der Bundestag, die Bundesländer sowie viele Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbände sich zu dem Umbau-Empfehlungen der Borchert-Kommission bekannt haben, erwartet der BUND von Julia Klöckner keine weitere Verschleppung, sondern endlich den Umbau zu beginnen“, erklärt Bandt abschließend.