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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 2. Juli 2020

  1. AfD fordert Schutz für Sachverständige
  2. Hilfen für Menschen mit Behinderung
  3. Dialog über Rechtsstaatlichkeit angemahnt
  4. FDP will EU-Binnenmarkt weiterentwickeln
  5. EZB-Verhalten verhältnismäßig
  6. Keine Prognosen möglich
  7. Einflussnahme auf Außenwirtschaftsgesetz


01. AfD fordert Schutz für Sachverständige

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der AfD-Fraktion müssen Sachverständige besser vor Hass geschützt werden. In einem Antrag (19/20655) fordern die Abgeordneten, Sachverständige dürften auf öffentlich zugänglichen Dokumenten des Bundestages nicht in Bezug zu einer Fraktion gesetzt werden. Dokumente zur Benennung von Sachverständigen seien als vertraulich einzustufen. Verlangt wird dazu eine Ergänzung der Geschäftsordnung des Bundestages.



02. Hilfen für Menschen mit Behinderung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert eine passgenaue Unterstützung in der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen und Mitarbeiter in der Behindertenhilfe. In einem Antrag (19/20685) schreibt sie, dass das tägliche Leben unter Corona-Bedingungen gerade Menschen mit Behinderungen vor eine besondere Herausforderung stelle. Sie fordert deshalb eine rückwirkende und einmalige Zuwendung für Menschen mit Behinderung in Höhe des Verdienstausfalls während geschlossener Behindertenwerkstätten. Ferner müsse sichergestellt werden, dass Dienste und Einrichtungen mit ausreichend Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmitteln versorgt werden. Für Menschen mit Behinderung unterschiedlichen Alters, Grades und Betreuungsumfangs, die aufgrund der Corona-Krise vorübergehend und auch gegenwärtig nicht wieder in ihre Einrichtungen zurückkehren können, soll außerdem ein vereinfachter, zeitlich befristeter Zugang zum Assistenzbedarf eröffnet werden.



03. Dialog über Rechtsstaatlichkeit angemahnt

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Rechtsstaatlichkeitsdialog zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene intensivieren und so ein gemeinsames Verständnis von Rechtsstaatlichkeit herausarbeiten. Dafür sollte ein formeller Rahmen geschaffen werden, der einen regelmäßigen Dialog zwischen allen Mitgliedstaaten fördert, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20620), den der Bundestag heute ohne Aussprache an den federführenden Europaausschuss überweisen will.

"Der gesamte Integrationsprozess und insbesondere die immer intensivere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bedingen, dass die Verfahren in allen Mitgliedstaaten rechtsstaatlichen Prinzipien genügen und sich die Mitgliedstaaten untereinander als auch die Unionsbürger auf die Einhaltung dieser Prinzipien verlassen können", betonen die Koalitionsfraktionen. Die Abgeordneten sehen die grundlegenden europäischen Werte angesichts von Versuchen der Einflussnahme auf Korruptionsverfahren, die richterliche Unabhängigkeit gefährdende Justizreformen sowie der massiven Behinderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren in einigen Mitgliedstaaten in Gefahr.



04. FDP will EU-Binnenmarkt weiterentwickeln

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der FDP-Faktion während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, den EU-Binnenmarkt weiterzuentwickeln und Europa als Handelsmacht zu stärken. Der europäische Binnenmarkt sei heute der größte Handelsraum der Welt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20584). Er ermögliche Fortschritt, Wachstum und Wohlstand in all seinen Regionen. Bürokratische Hemmnisse, die bereits heute protektionistischen Interessen Vorschub leisteten, müssten daher abgebaut werden, betont die FDP.

Der Antrag soll heute ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden.



05. EZB-Verhalten verhältnismäßig

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem Anleihenkaufprogramm PSPP entsprochen wird. Dies stellen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (19/20621) fest.

Darin heißt es weiter, die Europäische Zentralbank habe zu ihren Entscheidungen zum PSPP eine Prüfung der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der geldpolitischen Maßnahmen vorgenommen. Es seien dabei die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des PSPP identifiziert und gewichtet und diese sodann mit den prognostizierten Vorteilen für die Erreichung des definierten währungspolitischen Ziels in Beziehung gesetzt und nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten abgewogen worden. Nach Ansicht der Fraktionen ist die Darlegung der EZB zur Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nachvollziehbar. Die Vorgaben des Urteils seien somit erfüllt.



06. Keine Prognosen möglich

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund der beispiellosen Herausforderung durch die Corona Krise und der ungewissen weiteren Entwicklung der Pandemie sind belastbare Prognosen von Ausfallquoten von Krediten mit Garantien des Bundes nicht möglich. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20416) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19690) mit.



07. Einflussnahme auf Außenwirtschaftsgesetz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf einen Entwurf zum Außenwirtschaftsgesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/20258) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze."