Berlin: (hib/HAU) Familienministerin Franziska Giffey (SPD) spricht sich gegen Unbedenklichkeitsbescheinigung
Giffey ging auch auf die ins Leben gerufenen Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) ein. Diese Maßnahme sei als Ergebnis der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen worden, sagte die Ministerin. Gerade in diesen außergewöhnlichen Zeiten könne die Stiftung mit ihrem Schwerpunkt Digitalisierung wegweisende Impulse setzen und Engagement konkret vor Ort deutschlandweit unterstützen, befand sie. Der Sport, so Giffey, werde im Stiftungsrat vertreten sein.
Die Ministerin machte deutlich, dass mit der Ehrenamtsstiftung nicht etwa Parallelstrukturen aufgebaut sondern bestehende Strukturen unterstützt würden. Sie verwies auf die seit 2015 existierende Landesstiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Bei deren Gründung habe es ähnliche Bedenken gegeben. Heute höre sie oft von den im Bereich des Ehrenamts Tätigen, sie könnten sich ihre Arbeit ohne die Stiftung gar nicht mehr vorstellen.
Auf die Frage, wann denn das schon seit längerem angekündigte Demokratieförderungsgesetz kommen werde, sagte Giffey, im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sei schon "ein erster Aufschlag" erarbeitet worden, der aber noch nicht veröffentlicht werde. Das Thema werde in den Kabinettsausschuss eingebracht. Ihr Ziel sei es, dort Eckpunkte für das Gesetz zu beschließen. Festzustellen sei aber, dass es aktuell bei dem Thema noch keine Einigkeit innerhalb der Koalition gebe.
Giffey nahm auch Stellung zu einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO wonach in Deutschland 84 Prozent der Kinder die Mindestempfehlung, sich eine Stunde pro Tag zu bewegen, nicht einhielten. Im Familienministerium gebe es verschiedene Projekte für die Kinder- und Jugendarbeit, bei denen es darum gehe, "wie bekommen wir die jungen Leute von der Couch oder vom Zocken weg". Eine flächendeckende Lösung könne sie aber nicht bieten. Das sei eine Aufgabe, die in den Schulen und in den Kommunen durch Angebote für Kinder und Jugendliche gelöst werden müsse.
Die Ministerin verwies auf das Konjunkturpaket und die darin enthaltenen Entlastungen der Länder und Kommunen. Es gäbe Spielräume für die Kommunen, Jugendclubs sowie Kinder- und Freizeiteinrichtungen zu stärken. Sie habe die Erwartungshaltung, dass die frei werdenden Gelder auch dafür genutzt werden. Abhilfe müsse vor Ort geschaffen werden. Auf Bundesebenen könne man das thematisieren, "aber kein flächendeckendes Bewegungsprogramm für Kinder und Jugendliche vorgeben", sagte die Familienministerin.
Berlin: (hib/WID) Deutschland hat als Reiseziel durch die Corona-Krise an Attraktivität im Ausland offenbar nicht wesentlich eingebüßt. Dies zeigt eine internationale Umfrage, deren Ergebnisse die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), Petra Hedorfer, am Mittwoch dem Tourismusausschuss vorstellte. Im weltweiten Vergleich ist Deutschland demnach das Land, wo sich Reisende am sichersten vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus fühlen. Es gelte für 51 Prozent der Befragten aus 18 Staaten als infektionssicher. Dies sei unter allen Destinationen die "höchste Nennung" und eine "Bestnote" für das deutsche Gesundheitsmanagement, sagte Hedorfer.
Ein "gute Neuigkeit" aus der von der DZT veranlassten Erhebung sei auch, dass weltweit die Reiselust trotz Corona offenbar ungebrochen sei. So hätten 50 Prozent aller Befragten und sogar 61 Prozent der Europäer die Absicht geäußert, noch in diesem Jahr ins Ausland zu reisen. "Intakte Natur" und "Kultur" seien die Merkmale, die den Befragten zu Deutschland am häufigsten einfielen. Freilich habe der Deutschland-Tourismus in den vergangenen Monaten "äußerst schwierige Zeiten" erlebt. Zwar sei 2019 noch "ein sehr gutes Jahr" gewesen sei und habe auch 2020 sich verheißungsvoll angelassen. Die Pandemie habe dann die "schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" ausgelöst.
Nach Zahlen internationaler Organisationen sei das Volumen der globalen Tourismuswirtschaft um bis zu 80 Prozent geschrumpft und stünden weltweit 200 Millionen Arbeitsplätze auf der Kippe. Die deutsche Reisebranche rechne mit einem Umsatzeinbruch von 17,8 Milliarden Euro. Zu erwarten sei, dass die Zahl der Ankünfte in diesem Jahr um 54 Prozent schrumpfe und die der Übernachtungen um 51 Prozent gleich 46 Millionen. Das Urlaubsreise-Volumen werde sich um 52 Prozent, das der Geschäftsreisen um 62 Prozent reduzieren. Das Niveau von 2019 werde die Branche voraussichtlich erst 2023 wieder erreichen.
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise habe die für die internationale Vermarktung des Reiseziels Deutschland zuständige DZT bereits am 16. März unter dem Motto "Discover Germany from home" eine digitale Kampagne gestartet, um das Interesse der Kunden im Ausland wach zu halten. Mit der allmählichen Lockerung der coronabedingten Vorsichtsvorkehrungen habe im Juni die zweite Phase eingesetzt: "Dreams become reality - Germany is awaiting you". Dabei sei das Werbekonzept vor allem auf "grünen" und nachhaltigen Tourismus abgestimmt. Unter anderem dank einem vorbildlich ausgebauten Wanderwegenetz habe Deutschland das "Potenzial, hier Marktführer zu werden".
Zur derzeiten Finanzlage ihrer eigenen Organisation sagte Hedorfer, sie sei "leider desaströs": "Uns fehlen Millionen an Einnahmen, weil unsere Geschäftspartner kein Geld haben und Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren." Die DZT rechnet in diesem Jahr mit einem Umsatzeinbruch um 5,7 Millionen Euro. Durch die "zeitweilige" Schließung der Niederlassungen in Singapur, Australien, Argentinien und Brasilien sollten 1,1 Millionen eingespart werden. Diese Entscheidung habe sie "fünf schlaflose Nächte" gekostet, sagte Hedorfer. Das Büro in Brasilien habe seit 1957, das in Australien seit 1976 bestanden. Um die übrigen Einahmeausfälle zu decken und künftige Kampagnen finanzieren zu können, warb Hedorfer dafür, die Zuschüsse des Bundes um zehn Millionen Euro aufzustocken.
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen haben sich zum Teil sehr kritisch mit der Rolle von Aufsicht und Prüfern im Zusammenhang mit der Wirecard-Pleite befasst. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch erklärte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, dass ein DAX-Konzern in wenigen Tagen ins Nichts falle, habe zu einem großen Vertrauensschaden geführt. Die Finanzmarktteilnehmer müssten darauf vertrauen können, dass bei im regulierten Markt gelisteten Firmen ein Schutz bestehe. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sei ein Teil der Entwicklung gewesen. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte wie auch andere Fraktionen, dass die BaFin früher gestellte Fragen zu Wirecard nicht beantwortet habe. Die SPD-Fraktion nannte den Fall Wirecard einen "Vorgang mit enormer krimineller Energie". Ein Sprecher der Fraktion zeigte sich auch verwundert, dass den Wirtschaftsprüfern von EY, die so lange das Unternehmen geprüft hätten, nie etwas gefunden hätten. Die Haftung der Wirtschaftsprüfer müsse geändert werden, wurde von der SPD-Fraktion gefordert.
Massive Kritik an der BaFin übte die AfD-Fraktion, die die Finanzaufsicht als "Abwrackfall" bezeichnete. Eine Behörde, die am Ende des Tages ein zahnloser Tiger sei, werde nicht gebraucht. Es gebe einen erheblichen Vertrauensverlust in den Aktienindex DAX und den Finanzplatz Deutschland. Den Anlegern seien zum Teil erhebliche Verluste entstanden. Die FDP-Fraktion warf der BaFin eine Fehlbeurteilung des Falles Wirecard und Versäumnisse vor. Die Aufsicht habe auch nicht alles Mögliche getan, sondern hätte durchaus früher eingreifen können. Die Fraktion Die Linke warf der BaFin vor, sich des Ernstes der Lage offensichtlich nicht bewusst zu sein. Frühere Fragen zu dem Thema seien nicht beantwortet worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Eindruck einer "kollektiven Unverantwortlichkeit". Der Schaden durch die Wirecard-Pleite sei enorm. Die Defizite müssten von Grund auf aufgearbeitet werden.
Zuvor hatte die Bundesregierung den Fall Wirecard als in höchstem Maße besorgniserregend bezeichnet. Man stehe vor der Herausforderung, das Vertrauen in den Finanzmarkt dauerhaft wieder zu stärken. Kritische Fragen würden sich an Management und Vorstand sowie an Prüfer und Aufsichtsstellen stellen. Eine erste Schlussfolgerung sei, dass das bisherige zweistufige und auf Konsens aufgebaute System der Finanzkontrolle für Fälle von massiver Bilanzfälschung nicht effektiv genug sei und effektiver gemacht werden solle. Auf den Prüfstand müsse auch die Rolle der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer.
BaFin-Präsident Felix Hufeld verteidigte das Verhalten seiner Behörde. Die BaFin habe im Januar 2019 anonyme Hinweise wegen Wirecard bekommen. Etwas später habe es eine Artikelserie in der Financial Times gegeben. Dies habe die BaFin veranlasst, ihr schärfstes Instrument mit Blick auf Bilanzfragen anzuwenden und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) zu einer Bilanzprüfung aufzufordern. Dies entspreche dem zweistufigen System der Bilanzkontrolle. Erste Stufe sei die DPR. Solange die DPR prüfe, sei es der BaFin nicht gestattet, selbst tätig zu werden. Wenn der DPR-Prüfbericht vorliege, habe die BaFin das Recht, den Fall an sich zu ziehen. Das Prüfergebnis zu Wirecard liege aber bisher nicht vor. Das zweistufige System sei vielleicht gut im Regelbetrieb, Defizite habe es, wenn die Dinge eskalierten, erklärte Hufeld. Er wies Vorwürfe zurück, die BaFin habe nicht getan, was sie hätte tun können. Wirecard sei ein Technologieunternehmen und keine Finanzholding, und daher sei man zwingend auf das zweistufige Verfahren angewiesen. Nur bei einer Einstufung als Finanzholding sei die BaFin Herr des Verfahrens.
Hufeld verteidigte auch das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Seine Behörde habe Anfang 2019 von der Staatsanwaltschaft München sehr konkrete Hinweise auf möglicherweise bevorstehende Marktmanipulationen erhalten und habe tätig werden müssen. Außerdem sei die BaFin zur Stellung von Strafanzeigen in solchen Fällen verpflichtet.
Berlin: (hib/LBR) Die Abgeordneten des Ausschusses Digitale Agenda haben in ihrer 58. Sitzung mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) und einem Vertreter des Ministerium über die Digitalprojekte des Hauses diskutiert. Seehofer berichtete, dass Anfang Juni eine neue Abteilung "Digitale Verwaltung" geschaffen worden sei, um das Tempo des durch die Pandemie ausgelösten Digitalisierungsschubs zu halten. Dort sollen alle für die Verwaltungsdigitalisierung erforderlichen Kräfte zentral gebündelt werden. Die Themenbereiche der Abteilung reichten vom elektronischen Identitätsmanagement über Online-Verfahren bis zur Registermodernisierung und -organisation.
Seehofer sagte, die Verwaltungsdigitalisierung sei "eins der wichtigsten Projekte gegenüber der Bevölkerung" - wie wichtig die Digitalisierung sei, habe die Corona-Krise deutlich gezeigt. Um die Jahreswende sollen die essenziellen Dienstleistungen des Bundes digitalisiert zur Verfügung stehen. Bereits digitalisiert worden sei das Wohngeld, das in einigen Kommunen online beantragt werden könne. Auch Leistungen wie der Notfall-Kinderzuschlag oder Entschädigungszahlungen für Arbeitgeber seien in den vergangenen Wochen entwickelt und online gestellt worden. In einem nächsten Schritt folgten stark nachgefragte Leistungen wie das Arbeitslosengeld II und das Bundesausbildungsförderungsges
Wichtig für das Online-Zugangsgesetz sei auch, für digitale Aufklärung zu sorgen und diese ähnlich wie im Gesundheitsbereich, wo es Aufklärungsstellen gebe, zu betreiben. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern dazu da, Lebenslagen zu verbessen, sagte der Vertreter des Ministeriums. Ein weiteres Thema, das die Abgeordneten beschäftigte war der Stand der Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes und der IT-Konsolidierung des Bundes. An der Zeitplanung diesbezüglich habe sich nichts geändert, teilte das BMI mit.
Lob gab es von Seiten des Bundesinnenministers für die Corona-Warn-App, die in den zwei Wochen nach dem Start über 14 Millionen Mal heruntergeladen wurde. Die App sei durch die Zusammenarbeit zwischen der Telekom und SAP in sehr kurzer Zeit realisiert worden und habe "weltweiten Vorbildcharakter", betonte Seehofer.
Berlin: (hib/FNO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den ländlichen Raum stärken und dadurch die Abwanderung in die Städte mindern. Die Binnenmigration verschärfe die bestehenden demographischen Probleme vor allem in Ostdeutschland, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20576). Dabei biete das Land guten und gesunden Lebensraum, dieser müsse nur durch Projekte attraktiver gemacht werden.
Die Abgeordneten fordern daher die Auflage eines Modellprojekts innerhalb des Programms für ländliche Entwicklung. Mit dem Projekt "Neues Leben auf dem Land" soll die Reaktivierung von vorhandenem Wohnraum gefördert werden. Auch "Probewohnen" im ländlichen Raum oder Beratungsprojekte sollen angeboten werden. Ziel soll es sei, das Modellprogramm in die Regelförderung aufzunehmen.
Berlin: (hib/FNO) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Wildtierhandel auszusetzen bis bessere gesetzliche Regulierungen beschlossen werden. In einem Antrag (19/20551) heißt es, dass immer häufiger Krankheiten von Wildtieren auf den Menschen überspringen. Die Verbreitung von sogenannten Zoonosen werde besonders durch den internationalen Wildtierhandel und den schrumpfenden Lebensraum der Tiere begünstigt. Um das Infektions- und Pandemierisiko zu senken, müsse der Handel strengeren Auflagen unterworfen werden. Die Abgeordneten fordern daher ein Moratorium für Wildtierimporte, bis ein unabhängiges Kontrollnetz und Register aufgebaut worden ist. Zudem soll der Wildtierhandel auf Internetplattformen komplett verboten werden, die Auflagen für die Privathaltung exotischer Tiere sollen streng und bundeseinheitlich neu geregelt werden.