Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So soll am Montag, 7. September, eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18978) stattfinden. Die Fraktion will die EU-Tabaksteuerrichtlinie schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden könnten.
Eine weitere öffentliche Anhörung soll am Mittwoch, 16. September, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung stattfinden. Ziel der Maßnahme ist, dass bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden können.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert ein Umsteuern bei der Verteilung von Corona-Hilfsgeldern an Startups. In einem Antrag (19/20613) plädieren die Abgeordneten für Fördermittel für in Schwierigkeiten geratene Kleinunternehmer für sechs Monate, damit diese ihren Betrieb aufrecht erhalten können. Außerdem müsse die Möglichkeit zur Kurzarbeit stärker in Betracht gezogen werden. In dringenden Fällen sollten Mietzahlungen bis zu einem halben Jahr garantiert werden. Die bisherigen Maßnahmen zielten überwiegend darauf ab, "dass der Staat über Finanzintermediäre Risikokapitalgebern durch Matching-Fazilitäten im Gießkannenprinzip Finanzierungshilfen bereitstellt", heißt es zur Begründung. Das Prinzip leiste keine Anreize, um Startups über die schwierige Zeit zu helfen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion plädiert dafür, bei den Corona-Überbrückungshilfen auf Fairness und Solidarität zu achten. In einem Antrag (19/20543) fordern die Abgeordneten, die Hilfsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige bis September zu verlängern. Dann solle eine Evaluierung weiteren Bedarf ermitteln. Per Gesetz solle zudem festgelegt werden, dass in dem Programm auch eine Einkommenssicherung in Höhe von mindestens 1.180 Euro pro Monat berücksichtigt wird. Das Programm müsse sich mehr an der Lebensrealität von Selbstständigen orientieren, argumentiert Die Linke.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte langfristige Stromlieferverträge nutzen, um dem Ausbau erneuerbarer Energien Vorschub zu leisten. In einem Antrag (19/20532) gehen die Abgeordneten auf Power Purchase Agreements ein; dabei würden Abnehmer und Erzeuger langfristige Verträge eingehen, um Strom physisch oder bilanziell zu einem vereinbarten Preis bereitzustellen beziehungsweise abzunehmen, erklären die Abgeordneten. Das Preisrisiko werde durch die Langfristigkeit der Verträge abgesichert, nicht über eine Einspeisevergütung. Damit würden auch Stromverbraucher entlastet. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, rechtliche und administrative Hürden für diese langfristigen Verträge zu beseitigen.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/20578), gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich zu machen. Dazu müsse das Urheberrechtsgesetz in Paragraph 5 Absatz 3 geändert werden. Der Passus solle so umformuliert werden, dass privaten wie gewerblichen Nutzern keine Kosten für solche Normensammlungen entstehen, auf die in Rechts- und Verwaltungstexten in irgendeiner Form Bezug genommen wird, so die Abgeordneten.
Die Änderung sei eine der Stellschrauben, um Baukosten zu senken, begründen sie den Vorstoß. Bislang müssten Normenanwender die Kosten für den Erwerb von rechtlich erforderlichen Normensammlungen einpreisen.
Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20405). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.