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Sachsen-Anhalt-News: Andreas Schmidt zu AWO und Landesrechnungshof: „Beim Vergleich von Äpfeln mit Birnen scheitert auch der beste Prüfer“

Dienstag, den 30. Juni 2020

In Vorberichten zur heutigen MDR-Sendung „Fakt“ wird erneut der Wunsch des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt aufgegriffen, Sozialverbände zu prüfen. Hintergrund sind ältere Presseberichte über die wirtschaftliche Tätigkeit der AWO. 

Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt (Foto), der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist:

„Natürlich muss die Verwendung von öffentlichem Geld auch öffentlicher Kontrolle unterliegen. Dafür ist die Tätigkeit des Landesrechnungshofes ein Instrument, aber nicht das einzige.

Beim Vergleich von Äpfeln mit Birnen scheitert auch der beste Prüfer. Bei den Sozialverbänden geht es um zwei unterschiedliche Tätigkeitsbereiche: Das eine sind soziale Dienstleistungen, die die Verbände im Auftrag des Staates mit seinem Geld erbringen, zum Beispiel nach dem 9.und 12. Sozialgesetzbuch des Bundes. Für diesen Bereich wurden schon im vergangenen Jahr Prüfrechte für den Landesrechnungshof gefordert. Bekanntlich hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages jedoch festgestellt, dass eine solche Prüfung gegen Bundesrecht verstößt. Zuständig für die Prüfung ist stattdessen die Sozialagentur des Landes. Pikantes Detail: Eine personelle Verstärkung der Agentur für diese Prüfaufgabe wurde sowohl vom Finanzminister als auch von der CDU abgelehnt.

Der andere Bereich ist die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Sozialverbände, wie zum Beispiel der Betrieb von Krankenhäusern. Wie hier gewirtschaftet wird, kontrollieren die Geldgeber sehr genau. Das ist aber nicht das Land, sondern insbesondere die Krankenkassen und deren Medizinischer Dienst. Hier gibt es erst recht keine Prüfrechte für den Landesrechnungshof, sondern hier prüfen Wirtschaftsprüfer und Finanzämter.

Deshalb ist die Darstellung, dass das Sozialministerium eine ,Prüfung der AWO‘ durch den Landesrechnungshof in Auftrag geben könne, schlicht falsch. Diese Behauptung dient erkennbar dazu, einen Interessenkonflikt zu konstruieren, um eine äußerst erfolgreiche Ministerin in ein schiefes Licht zu rücken. Dem widersprechen wir entschieden.

Wer jetzt mehr Transparenz will, stärkt die Sozialagentur. Wir werden deshalb den Vorschlag, dort zusätzliche Stellen für Prüfaufgaben zu schaffen, erneut auf den Tisch legen.“