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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 30. Juni 2020

  1. Kulturelle Nutzung von Liegenschaften
  2. Einfluss auf Sozialgesetzbuch-Änderungen
  3. Mineralöl in Säuglingsnahrung
  4. Kulturstiftung Dessau-Wörlitz im Fokus
  5. Aufwand für Mehrwertsteueränderung
  6. Lobbyismus in der Corona-Krise


01. Kulturelle Nutzung von Liegenschaften

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Auch wenn Nutzungen von Bundesliegenschaften für kulturelle Zwecke grundsätzlich in Frage kommen, werden diese Potenziale bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nur im Einzelfall und anlassbezogen erhoben. Daher würden Daten in der von der FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19814) erfragten Detailtiefe bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht vorliegen und könnten somit auch nicht mitgeteilt werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/20286).



02. Einfluss auf Sozialgesetzbuch-Änderungen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/20393) zum Einfluss von Lobbyvertretern auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Beteiligung von Verbänden, Organisationen und nach abgegebenen Stellungnahmen.



03. Mineralöl in Säuglingsnahrung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/20382) für verunreinigtes Milchpulver. Die Bundesregierung soll erklären, seit wann sie von den Mineralölrückständen in bestimmter Babynahrung weiß und welche gesundheitlichen Gefahren daraus resultieren können.



04. Kulturstiftung Dessau-Wörlitz im Fokus

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung der kulturellen Bildung in der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz. In einer Kleinen Anfrage (19/20283) will sie unter anderem wissen, wie groß der Anteil des Bundeszuschusses für die Stiftung ist, der für kulturelle Bildung aufgewendet wird, und welche konkreten Vereinbarungen die Bundesregierung mit der Stiftung getroffen hat. Zudem möchte sie erfahren, über welche Kenntnisse die Regierung über die Zielgruppen und die Nutzung des kulturellen Bildungsangebotes der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz verfügt.



05. Aufwand für Mehrwertsteueränderung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Bürokratische Belastungen im Zuge der Umsatzsteuerreduktion sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20352). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Preisreduktion sie im Zuge der Maßnahme erwartet und ob eventuell längerfristige Änderungen an den Mehrwertsteuersätzen geplant sind.



06. Lobbyismus in der Corona-Krise

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20275). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.