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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 30. Juni 2020

  1. Erläuterung zum Migrationspakt
  2. Maßnahmen gegen Spaltung der EU
  3. Reform des Sicherheitsrates
  4. Corona-Schutzartikel aus China
  5. Hilfen für Künstler und Kreative
  6. Einfluss auf Seearbeitsgesetz


01. Erläuterung zum Migrationspakt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zu Fragen der rechtlichen Natur des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden in einer Reihe von Antworten auf entsprechende parlamentarische Anfragen ausführlich Stellung genommen. In der Antwort (19/20321) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19615) verweist sie auf frühere Antworten auf den Bundestagsdrucksachen 19/539419/605019/651519/8055 sowie 19/6056. Letzterer zufolge stelle der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration keinen völkerrechtlichen Vertrag dar, sondern sei ein rechtlich unverbindlicher Kooperationsrahmen. Der Pakt enthalte lediglich politische Selbstverpflichtungen, keine eigenständigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Gleichzeitig lasse der Pakt bestehende, geltende völkerrechtliche Verpflichtungen unberührt, einschließlich der menschenrechtlichen Standards, die für alle Migrantinnen und Migranten, ungeachtet ihres Migrationsstatus, gelten würden.



02. Maßnahmen gegen Spaltung der EU

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Corona-Krise stellt aus Sicht der Bundesregierung die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor beträchtliche ökonomische und sozioökonomische Herausforderungen. "Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten für eine weitere Stärkung der wirtschaftlichen Basis sowie der sozialen Dimension der Europäischen Union ein", heißt es in der Antwort (19/20287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19809). Die Staats- und Regierungschefs hätten ein Maßnahmenpaket zu den drei Säulen "European Stability Mechanism" (ESM), "European Investment Bank" (EIB) und "Support mitigating Unemployment Risks in Emergency" (SURE) gebilligt. Das Maßnahmenpaket flankiere die einzelnen nationalen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, fülle Lücken, wo einzelne Mitgliedstaaten keine eigenen Instrumente haben und spanne ein europäisches Sicherheitsnetz auf, um so einer drohenden ökonomischen und sozialen Spaltung der EU vorzubeugen.



03. Reform des Sicherheitsrates

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) bleibt ein Kernanliegen der Bundesregierung. Wie sie in der Antwort (19/20312) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19778) schreibt, sei für die Wahrung von Legitimität und Autorität des Gremiums Voraussetzung, dass es repräsentativ ist.

Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen, auch durch die Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat. Für die Zukunft - eine entsprechende Weiterentwicklung von Europäischer Union und VN vorausgesetzt - strebe die Bundesregierung einen ständigen EU-Sitz an. Die Charta der Vereinten Nationen sehe jedoch keine Mitgliedschaft für Regionalorganisationen vor, daher habe die EU in der Generalversammlung der VN lediglich einen Beobachterstatus.

Eine Reform des Sicherheitsrates sei in absehbarer Zeit nur mit einer Erweiterung um Nationalstaaten denkbar, heißt es weiter. Frankreich unterstütze den Vorschlag der Gruppe G4 (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan) für eine Reform des Sicherheitsrates ebenso wie einen ständigen Sitz für Deutschland seit Langem. Dies sei im Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 bekräftigt worden.



04. Corona-Schutzartikel aus China

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums haben Unternehmen aus der Volksrepublik China nach der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie Schutzartikel in 199 Länder und Regionen geliefert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/20323) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19435) hervor. Nach Auskunft der chinesischen Zollverwaltung wurden demnach aus China zwischen dem 1. März 2020 und dem 16. Mai 2020 Schutzartikel im Wert von 134,4 Milliarden Renminbi (knapp 17 Milliarden Euro) exportiert, darunter Atemschutzmasken, Schutzkleidung und -brillen, Test-Kits sowie 72.700 Beatmungsgeräte (darunter 63.900 nichtinvasive Beatmungsgeräte), 177.000 Patientenmonitore und 26,43 Millionen Infrarot-Temperaturmessgeräte. Hauptempfänger seien die USA, Deutschland, Japan, Frankreich und Italien.



05. Hilfen für Künstler und Kreative

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für Soloselbständige und privatwirtschaftliche Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden betriebliche Kosten durch die Zuschüsse der Soforthilfe des Bundes abgedeckt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20329) auf eine Kleine Anfrage (19/19823) der FDP-Fraktion.

Die Unternehmer könnten darüber hinaus Leistungen der "vereinfachten Grundsicherung" nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beanspruchen. Zusätzliche Liquiditätsengpässen entgegenwirkende Maßnahmen der Beauftragten für Kultur und Medien würden unter anderem den möglichst weitgehenden Verzicht auf Rückforderung bei vorzeitigem Abbruch geförderter Projekte umfassen. Das im Rahmen des Konjunkturpakets geplante Programm "Neustart Kultur" sehe auch Nothilfen für vor allem privatwirtschaftlich finanzierte kleinere und mittlere Kultureinrichtungen und -projekte vor, wie die Bundesregierung weiter schreibt.



06. Einfluss auf Seearbeitsgesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/20408) zum Einfluss von Lobbyvertretern auf die Änderung des Seearbeitsgesetzes gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Beteiligung von Verbänden, Organisationen und nach abgebenen Stellungnahmen.