Berlin: (hib/HAU) Aus dem Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsg
Auf die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Bundesländer auch zukünftig die Mittel, die ihnen vom Bund für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (vormals Entflechtungsmittel, ab 2020 Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes) zugewiesen werden, nicht zweckentfremden, sondern weiter zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden nutzen, heißt es in der Antwort: Die Umsatzsteuer sei eine Gemeinschaftssteuer. Der Bund habe keinen Einfluss auf die Verwendung des Länderanteils des Umsatzsteueraufkommens.
Bereits ab 2014 sei im Entflechtungsgesetz die Zweckbindung der Mittel der vormaligen GVFG-Landesprogramme für Investitionen im Verkehrsbereich durch eine investive Zweckbindung ersetzt worden, heißt es weiter. "Der Bund setzt sich dafür ein, dass die Länder eine Zweckbindung für Investitionen in den Verkehrsbereich für die Mittel vorsehen, die sie zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten", schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/HAU) "Nach Auskunft der DB Netz AG gab es weder herstellbedingte Schäden noch vermehrten Verschleiß an Lärmschutzwandelementen." Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19885) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19476) mit. Die Liberalen hatten darin geschrieben, dass vor gut einem Jahr Berichte über Mängel an bereits installierten Lärmschutzwänden bekannt geworden seien. Verschiedene Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass einige Lärmschutzwände nicht den Anforderungen entsprechen würden, heißt es in der Vorlage der FDP-Fraktion.
Der Antwort der Bundesregierung zufolge ist es so, dass die durchgeführten Bauteiltests "nicht praxisgerecht und abweichend von den Prüfvorschriften durchgeführt wurden". Die Ergebnisse der Analysen von Convex und der Technischen Universität Graz zu den Lärmschutzelementen seien vom Sachverständigenausschuss des Eisenbahn-Bundesamt (EBA) überprüft worden.
Diese gutachterliche Bewertung des EBA fuße auf den vom EBA angeordneten zusätzlichen Zulassungsversuchen und Untersuchungen aus dem Jahr 2015, in denen Lärmschutzwandelemente eingehend hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit, Gebrauchstauglichkeit und Ermüdungsfestigkeit überprüft wurden. "Diese Versuche wurden positiv abgeschlossen", schreibt die Bundesregierung. Die Untersuchungsmethoden sowie die Versuchsauswertung und die Auswertung der Versuchsergebnisse seien verglichen worden. "Gutachterlich wurde festgestellt, dass weder die Versuche, die nicht den einschlägigen Vorgaben des Zulassungsverfahrens entsprechen, noch die darauf aufbauende Bewertung zur Ermittlung der wesentlichen Eigenschaften und Widerstandswerte der Elemente aussagekräftige Ergebnisse liefern", heißt es in der Antwort.
Die durch das EBA initiierte Überprüfung habe weiterhin bestätigt, "dass kein Handlungsbedarf besteht". Festgestellt worden sei, dass es zu Abweichungen bei der bahninternen Qualitätsüberwachung kam. Zur Vermeidung von zukünftigen Fehlern bei der Überprüfung von Lärmschutzwandelementen durch die DB Netz AG bedürfe es einer Optimierung der bahninternen Vorgaben, schreibt die Regierung. Aufgrund des netzweiten Einsatzes von Lärmschutzwandelementen sei durch die DB Netz AG prozessual sicherzustellen, dass die Beprobungen dieser Elemente im Zuge der bahninternen Qualitätsüberwachung entsprechend den Vorgaben aus dem Zulassungsverfahren erfolgen. Das EBA stehe diesbezüglich im Kontakt zur DB Netz AG.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hält an der Anhebung der Luftverkehrssteuer fest. In ihrer Antwort (19/19797) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19528) schreibt die Regierung, mit der Steueranhebung würden Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Personenverkehr verstärkt. An dieser Zielsetzung halte die Bundesregierung fest. Die Luftverkehrsunternehmen könnten aber derzeit im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung einige Erleichterungen wie insbesondere eine Stundung der Luftverkehrsteuer in Anspruch nehmen, heißt es in der Vorlage.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Standortwettbewerb für die Vergabe des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19834). Die Abgeordneten wollen zudem von der Bundesregierung wissen, welche Faktoren hinsichtlich des Entscheidungsprozesses und des entsprechenden Zeitrahmens den Umstand begünstig hätten, "dass die Bekanntgabe der Entscheidung für den Standort München zeitlich stark mit dem Datum der bayerischen Kommunalwahlen korrelierte".
Berlin: (hib/HAU) "Verkehrspolitik und Coronavirus - Entwicklung der verschiedenen Verkehrsträger" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/19810). Die Abgeordneten interessieren sich für die Entwicklung der Beförderungszahlen im Schienenverkehr, Luftverkehr, Straßenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den letzten zwölf Monaten. Gefragt wird auch, welche Schritte die Bundesregierung bisher unternommen beziehungsweise gegenüber den Bundesländern empfohlen hat, um die Auswirkungen von COVID-19 im Verkehrssektor abzuschwächen.
Berlin: (hib/HAU) Wie viele Anträge auf Mautbefreiung für Lkws mit Gasantrieb bisher gestellt wurden, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/19861) erkundigen sich die Abgeordneten zudem nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um die Nutzung von Lkws mit Gasantrieben in Deutschland zu fördern.