Berlin: (hib/STO) Mit der Internetseite "Anonymousnews.ru" befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20198) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19747). Danach handelt es sich bei dieser Internetseite "um eine der aktivsten und reichweitenstärksten Präsenzen der rechten Szene".
Auf ihr seien wiederholt falsche Informationen und Verschwörungstheorien sowie Artikel über die deutsche Politik aus einer rechtsextremen Perspektive veröffentlicht worden, führt die Bundesregierung ferner aus. Die Internetseite veröffentliche Berichte und Kommentare, die eine "zumeist islam-, asyl- und regierungskritische sowie prorussische Tendenz beinhalten". Im Mittelpunkt stünden beispielsweise die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands oder eine vermeintlich durch Migration drohende Islamisierung der westlichen Welt. Die andauernde Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben die Verantwortlichen von www.anonymousnews.ru der Antwort zufolge "veranlasst, ihre prinzipiell gegen die deutsche Regierung gerichtete Berichterstattung zu intensivieren".
Wie die Bundesregierung zudem schreibt, liegen ihr über aktuelle Betreiber, Anbieter, Autoren, weitere Mitwirkende sowie den Serverstandort keine Erkenntnisse vor. "Die Top-Level-Domain ,.ru' könnte ein Hinweis auf eine enge Verbindung mit russischen Providern sein. Allerdings nutzt die Seite den US-amerikanischen Dienst ,Cloudflare', der Webseitenbetreiber anonymisiert", heißt es in der Vorlage weiter.
Berlin: (hib/STO) Über die "Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20186) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19706). Danach waren von den am 18. April von Deutschland aufgenommenen 47 unbegleiteten Minderjährigen 42 Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren. Vier der fünf Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren reisten den Angaben zufolge mit ihren jüngeren Geschwistern; unter den Jugendlichen befand sich laut Vorlage zudem ein 15-jähriges Mädchen.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, will sie sich nach der Übernahme dieser Minderjährigen "in einem nächsten Schritt auf die wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftigen Kinder fokussieren". Die Identifikation dieser Kinder werde derzeit "finalisiert".
Berlin: (hib/STO) Der Umgang mit IT-Sicherheitslücken ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/19092). Danach wirkt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemäß seines aus dem BSI-Gesetzes (BSIG) hervorgehenden g gesetzlichen Auftrags darauf hin, "sämtliche Sicherheitslücken umgehend und im vertrauensvollen Austausch mit den Technologieherstellern zu schließen".
Nach Validierung der vorliegenden Informationen werden dem BSI bekannte Sicherheitslücken den Angaben zufolge im Rahmen des "Coordinated Vulnerability Disclosure"-Prinzips mit den für die Absicherung der betroffenen Produkte verantwortlichen Herstellern geteilt. Dies gelte gleichermaßen "für gemäß Paragraf 7a des BSIG durch das BSI entdeckte Sicherheitslücken wie auch für seitens Externer an das BSI gemeldete Sicherheitslücken".
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, setzt sie sich bezüglich der Prüfung von sogenannten Zero-Day-Sicherheitslücken "derzeit inhaltlich mit dieser Thematik auseinander". Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist laut Vorlage noch nicht abgeschlossen.
Berlin: (hib/MWO) Über ihre finanzielle Unterstützung für Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/19931) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19767). Zu den darin aufgeführten Projekten kommen den Angaben zufolge noch Fördermaßnahmen des Auswärtigen Amtes, das aber keine Statistik darüber führe. Neben der Namen der Projekttragenden, der Zahl der geförderten Projekte sowie deren Gegenstand gibt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz namens der Bundesregierung Auskunft über die jeweiligen Fördersummen, mit denen Projekte und Maßnahmen seit dem 1. Januar 2012 finanziell unterstützt worden sind, sowie über deren Erfolge. Es sei geplant, heißt es weiter, die Förderung von Einzelprojekten durch die Bundesregierung fortzusetzen, wenn diese die allgemeinen zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen und den Anforderungen bestehender Förderprogramme entsprechen.
Berlin: (hib/JOH) Wie die Bundesregierung die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dabei unterstützen will, eine gerechte Verteilung der Impfstoffe gegen den neuartigen SARS-CoV-2-Erreger zu koordinieren, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20177) wissen. Außerdem fragen die Abgeordneten, inwieweit sie sich an der Erweiterung von Herstellungskapazitäten für einen Impfstoff in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) beteiligt und ob aufgrund der Corona-Pandemie bestehende und/oder geplante Impfkampagnen durch internationale Organisationen oder internationale Impfallianzen gestoppt wurden.