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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 3. Juni 2020

  1. Zahl der Einbürgerungen
  2. Corona-Auswirkungen auf Klimapolitik
  3. Folgewirkungen der Coronakrise
  4. Suchthilfe in der Coronakrise
  5. FDP fragt nach Schutzausrüstung
  6. Alkoholkonsum in der Coronakrise
  7. Wald und Holz in der Klimabilanz
  8. Vorhersage über Klimaentwicklung


01. Zahl der Einbürgerungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland in den zurückliegenden Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18568). Danach stieg diese Zahl von gut 107.000 im Jahr 2015 auf jeweils mehr als 112.000 in den Jahren 2017 und 2018. Zuvor war sie von jeweils gut 112.000 in den Jahren 2012 und 2013 auf mehr als 108.000 im Jahr 2014 gefallen.



02. Corona-Auswirkungen auf Klimapolitik

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung erwartet überwiegend keine beziehungsweise nur vereinzelt Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzprogrammes 2030 aufgrund der Corona-Krise. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/19432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/19083) hervor.



03. Folgewirkungen der Coronakrise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Folgewirkungen der zur Eindämmung des Coronavirus verfügten Restriktionen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19541). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob es in Hinblick auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eine Folgenabschätzung gegeben hat.



04. Suchthilfe in der Coronakrise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die medizinische Versorgung von Drogensüchtigen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/19544) der Linksfraktion. In der Coronakrise habe sich die Versorgung suchtkranker Menschen verschlechtert. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Substitutionsangeboten.



05. FDP fragt nach Schutzausrüstung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/19470) danach, wie in einem Pandemiefall persönliche Schutzausrüstung in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden kann. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie die mittel- und langfristige Planung in dem Bereich aussieht.



06. Alkoholkonsum in der Coronakrise

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für den Alkoholkonsum in der Coronakrise. Suchtexperten gingen davon aus, dass es in der Pandemie zu einem Anstieg schädlichen Alkoholkonsums kommen könne, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/19693) der Fraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Menge an Alkohol von Januar bis Mai 2020 konsumiert worden ist.



07. Wald und Holz in der Klimabilanz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach "Wald und Holz in der Klimabilanz 2019" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/19531). Von der Bundesregierung möchte die Fraktion unter anderem erfahren, inwieweit "die Speicherung von Kohlendioxid durch die Sektoren "Forst" und "Holz" in der Klimabilanz 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung erfasst und berücksichtigt" wurde.



08. Vorhersage über Klimaentwicklung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert Prognosen zur Klimaentwicklung. In einer Kleinen Anfrage (19/19640) will die Fraktion wissen, wie sie die "Einhaltung eines bestimmten Klimaziels" sicherstellen will, "wenn nach Ansicht der Fragesteller doch verlässliches Wissen über zukünftige klimatische Entwicklungen prinzipiell nicht erworben werden kann".