BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Donnerstag, den 30. April 2020
Zur Einigung zwischen Union und SPD, Studierenden in Not Kredite anzubieten, erklärt Kai Gehring (Foto), Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:
Karliczeks Studienkredite sind eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung und unterlassene Hilfeleistung für notleidende Studierende. Der Karliczek-Kredit ist weder fair noch schnell oder unbürokratisch, sondern langsam, unsozial und zynisch. Die Coronakrise entwickelt sich für den Großteil der knapp drei Millionen Studierenden zur Bildungskrise und Schuldenfalle, weil Ministerin Karlizcek ihnen ein existenzsicherndes Notfall-BAföG und damit soziale Sicherheit verweigert. Das ist ein schlechter Tag für Studierende im Land und eine kaltschnäuzige Fehlentscheidung.
„Eure Not ist uns egal“ ist die brutale Antwort von Union und SPD auf coronabedingte Jobverluste von hunderttausenden Studierenden. Viele Menschen, denen Einkünfte wegbrechen, erhalten Zuschüsse. Für Studierende gilt: Bist du während deiner Ausbildung pandemiebedingt pleite, nehme einen Kredit auf. Das kann man nicht erklären, sondern nur ablehnen und fassungslos den Kopf schütteln. Zuschüsse auch für Studierende, das wäre die richtige Antwort gewesen. Weder CDU-Bildungsministerin Karliczek noch SPD-Finanzminister Scholz haben dafür einen Finger gerührt. Nothilfe und Bildungsgerechtigkeit gehen anders.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, mehr junge Menschen in den Studienabbruch zu stürzen oder in Schulden zu treiben. Den Kredit werden all diejenigen in Anspruch nehmen müssen, deren Eltern wenig Geld haben oder die derzeit 87 Prozent Studierenden, die kein Bafög erhalten. Sie sind es, die sich vor allem über Nebenjobs das Studium finanzieren und bei Jobverlust das Studium abbrechen müssen. Die SPD hat letzte Woche noch die Backen aufgeblasen, ist an der ideologischen Verbohrtheit Karliczeks gescheitert und steht jetzt blamiert da.
