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TEUTEBERG: Bundesregierung bleibt konkrete Vorschläge für Neustart der Wirtschaft schuldig

Mittwoch, den 29. April 2020

Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg (Foto):

"Für viele Unternehmen ist die fortgesetzte Schließung trotz der staatlichen Hilfen eine existenzielle Bedrohung. Wenn wir nicht handeln, werden diese die Krise nicht überstehen. Durch den verlorenen und weiter ausbleibenden Umsatz wächst die Gefahr von Entlassungen und Insolvenzen. Damit wir keine Pleitewelle und rasant steigende Arbeitslosenzahl erleben, brauchen die Unternehmen vor allem sofortige Liquidität und finanzielle Entlastungen.

Das geht am besten über die von uns vorgeschlagene negative Gewinnsteuer. Die Finanzämter können Steuervorauszahlungen zurückerstatten und Steuergutschriften überweisen. Nach Ablauf dieses Jahres kann über eine spitze Abrechnung der Verlust dieses Jahres mit den Gewinnen des letzten Jahres verrechnet werden. Vorteil: sofortige und passgenaue Liquidität, kein bürokratisches Antrags- und Bewilligungsverfahren.

Darüber hinaus müssen wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Substanz stärken, etwa durch gute Investitionsbedingungen im Inland mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten. Wir brauchen Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen - zum Beispiel mit der vollständigen Abschaffung des Soli rückwirkend zum 01.01. 2020. Die deutsche Wirtschaft braucht Eigenkapital und damit neue Substanz statt Gerede über Substanzbesteuerung.

Während die Bundesrepublik auf die schlimmste Rezession ihrer Geschichte zusteuert, wir mit einer wesentlich höheren Arbeitslosigkeit und einer Pleitewelle rechnen müssen, bleibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier konkrete Vorschläge schuldig.

Der von ihm angekündigte 4-Punkte-Plan für einen Neustart der Wirtschaft müsste längst vorliegen und nicht tröpfchenweise vorgestellt werden. Hier zeigt sich erneut der zögerliche Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Krise.

Wer wie Minister Altmaier in der zweiten Jahreshälfte mit einer langsamen Erholung starten will, der muss dafür die Wirtschaft bald wieder hochfahren. Nur dann können die Folgen der Krise einigermaßen beherrschbar bleiben."