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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 26. März 2020

  1. Entschädigung für Genitaloperationen
  2. AfD-Kandidaten für Kuratoriumswahl
  3. AfD-Kandidaten für DHM-Stiftung
  4. AfD-Kandidaten für Hirschfeld-Stiftung
  5. Beschaffung von Heimreisedokumenten
  6. Antiziganistische Straftaten im Jahr 2019


01. Entschädigung für Genitaloperationen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen Entschädigungen an trans-und intergeschlechtliche Menschen gezahlt werden, an denen fremdbestimmte normangleichende Genitaloperationen durchgeführt wurden. In einem Antrag (19/17791) fordert sie die Bundesregierung auf, innerhalb eines Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem sollen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit einem Gutachten zur Aufarbeitung menschenrechtswidriger medizinischer Eingriffe aufgrund des Transsexuellengesetzes beauftragt werden und die entsprechenden Patienten-Akten auch über die Aufbewahrungsfristen aufgehoben werden.

Die Linksfraktion verweist darauf, dass im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum "Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen" die fremdbestimmte Durchführung von normangleichenden Genitaloperationen nun weitgehend verboten werden soll. Im Zusammenhang mit diesem geplanten Verbot sei es notwendig, begangenes Unrecht aufzuarbeiten und zu entschädigen. So seien zwischen 1981 und 2011 gemäß des Transsexuellengesetzes operative Eingriffe an den äußeren Geschlechtsmerkmalen sowie Sterilisationen vorgenommen worden. Nach Schätzungen des Bundesverbandes Trans* seien mehr als 10.000 Menschen in Deutschland zwangsweise sterilisiert worden.



02. AfD-Kandidaten für Kuratoriumswahl

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihre Abgeordnete Nicole Höchst als Mitglied des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" zur Wahl vor (19/17731). Höchst hat bereits mehrfach für das Gremium kandidiert, jedoch in allen Wahlgängen die erforderliche Mehrheit der Stimmen verpasst.

Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es bestellt den Direktor und den Beirat. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung, das Land Berlin, der Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas, der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, das Jüdische Museum Berlin, die Stiftung Topographie des Terrors und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland entsenden Vertreter in das Gremium.



03. AfD-Kandidaten für DHM-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt erneut ihre Abgeordneten Steffen Kotré als Mitglied und Nicole Höchst als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" (DHM) zur Wahl vor (19/17733). Kotré und Höchst haben bereits dreimal für das Gremium kandidiert, die benötigte Mehrheit der Stimmen jedoch verpasst.

Das Kuratorium der Stiftung setzt sich aus je fünf Mitgliedern der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und der Bundesländer zusammen. Es überwacht die Tätigkeit der Stiftungsleitung und beschließt über alle grundsätzlichen Fragestellungen des Deutschen Historischen Museums, insbesondere über die Grundzüge der Programmgestaltung, die Satzung, den Wirtschaftsplan, die Bestellung der Abschlussprüfer sowie wichtige Personalentscheidungen.



04. AfD-Kandidaten für Hirschfeld-Stiftung

Kultur und Medien/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion schlägt ihre Abgeordneten Uwe Witt als Mitglied und Joana Cotar als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" vor (19/17892). Witt hat bereits mehrfach bei der Wahl zu dem Gremium kandidiert, verpasste jedoch in allen Wahlgängen die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen in Deutschland wissenschaftlich zu erforschen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von homosexuellen Männern und Frauen entgegenzuwirken.



05. Beschaffung von Heimreisedokumenten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Beschaffung von Heimreisedokumenten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/18018). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung beabsichtigen, die gesamte Passersatzpapierbeschaffung an das Bamf abzugeben. Auch will sie unter anderem erfahren, welche Länder dies bereits getan haben.



06. Antiziganistische Straftaten im Jahr 2019

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Antiziganistische Straftaten im Jahr 2019" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17987). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele und welche antiziganistische Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr bekannt geworden sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Tatverdächtige bislang für das Jahr 2019 ermittelt wurden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann