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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 28. Februar 2020

  1. Bund gab Zuschüsse für Haus Hochwald
  2. FJT-Förderwürdigkeit thematisiert
  3. Aus Seenot gerettete Asylsuchende
  4. Lebenswelten junger Muslime
  5. Westpreußisches Landesmuseum
  6. Grüne fragen nach AKW Ostrowez


01. Bund gab Zuschüsse für Haus Hochwald

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Verein Haus Hochwald hat als Träger der Familienferienstätte Familienhotel Haus Hochwald Zuwendungen vom Bund erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17306) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/17015) mitteilt, wurde ein Teil der Zuwendungen im Rahmen des Insolvenzverfahrens am Amtsgericht Köln zurückgefordert.



02. FJT-Förderwürdigkeit thematisiert

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Feministischen Juristinnen*tag" (FJT) beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17315). Wie die Fraktion darin ausführt, versteht sich der FJT als "selbstorganisierter Raum, um die Verbindungen von Recht und Geschlechterordnung, Herrschaft und Emanzipation zu untersuchen und rechtspolitische Handlungsstrategien zu entwickeln". Gefördert werde er unter anderem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, aus welchen Gründen die Bundesregierung "den Feministischen Juristinnen*tag für förderwürdig" hält.



03. Aus Seenot gerettete Asylsuchende

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender seit Oktober 2019" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17320). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 15. Oktober 2019 in einem maltesischen beziehungsweise einem italienischen Hafen angelandet sind. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Deutschland seit dem genannten Datum die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren für aus Seenot gerettete und nach Malta beziehungsweise nach Italien gebrachte Asylsuchende übernommen hat.



04. Lebenswelten junger Muslime

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/17313). Darin führt die Fraktion aus, dass die Bundesregierung "eine umfangreiche Studie in Bezug auf die Lebenswelten junger Muslime in Deutschland 2011 erstellt" habe. Wissen will sie unter anderem, ob eine Neuauflage der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" geplant ist und wenn gegebenenfalls mit einer Veröffentlichung dieser Studie gerechnet werden kann.



05. Westpreußisches Landesmuseum

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den vom "Westpreußischen Landesmuseum" aktuell im Bereich der kulturellen Bildung genutzten Instrumente erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17332). Auch will sie unter anderem erfahren, welche konkreten Vereinbarungen "die Bundesregierung mit dem Westpreußischen Landesmuseum bezüglich der Förderung kultureller Bildung" getroffen hat.



06. Grüne fragen nach AKW Ostrowez

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Für das 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt liegende belarussische Atomkraftwerk (AKW) Ostrowez interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/17324) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Baukosten des AKWs hat. Auch möchte die Fraktion erfahren, ob das Atomkraftwerk im Vergleich zu anderen Rosatom-AKW-Neubauten ähnlichen Typs signifikante sicherheitstechnische Abweichungen oder Einschränkungen aufweist.


Foto: Bundesregierung / Bergmann