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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 14. Februar 2020

  1. Grüne mit Gesetzentwurf zu Solardeckel
  2. AfD will wohnortnahe Versorgung stärken
  3. AfD fordert Seuchenbekämpfung
  4. FDP will Gesundheitsprävention stärken
  5. Arbeitsbedingungen der Klinikärzte
  6. FDP fragt nach Kryptoassets


01. Grüne mit Gesetzentwurf zu Solardeckel

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht in der Diskussion über ein Ende des Solardeckels Druck und hat einen eigenen Gesetzentwurf (19/17137) dazu vorgelegt. Darin halten die Abgeordneten an einem Streichen des Deckels fest. "Um den absehbaren Markteinbruch bei der Neu-Installation von Photovoltaik im Segment bis 750 kWp abzuwenden, soll der 52 GW-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden", erklären die Abgeordneten. Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unverändert weiter gelten, heißt es im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" weiter.

Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe. Jedoch fehle bislang ein entsprechender Gesetzentwurf. Ein mit diesem Entwurf wortgleicher Gesetzentwurf des Bundesrates liege seit November 2019 vor, die Regierungsfraktionen weigerten sich bisher, sich damit im Bundestag zu befassen.



02. AfD will wohnortnahe Versorgung stärken

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion will die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen stärken. Ohne zielgerichtetes Gegensteuern drohten insbesondere im ländlichen Raum erhebliche Versorgungslücken, heißt es in einem Antrag (19/17130) der Fraktion. Eine Möglichkeit zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei die Stärkung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).

Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, den Versorgungs- und Finanzbedarf im Hinblick auf die mögliche Gründung von MVZ im ländlichen Raum zu ermitteln. Es sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang auch Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden könnten.



03. AfD fordert Seuchenbekämpfung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Angesichts der Corona-Epidemie fordert die AfD-Fraktion eine systematische Bekämpfung der Seuche in Deutschland. Die grippeartigen Symptome stellten insbesondere für alte Menschen ein Risiko dar, heißt es in einem Antrag (19/17128) der Fraktion.

Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, ankommende Reisende mit einer Wärmebildkamera auf Fieber zu untersuchen und Passagieren mit auffälliger Temperatur eine ärztliche Beratung an Flughäfen zu ermöglichen.

Zudem müsse eine ausreichende Anzahl von Isolierbetten für die Unterbringung von Verdachtsfallpatienten vorgehalten werden. Auch für den Pandemiefall müssten geeignete Arzneimittel in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.



04. FDP will Gesundheitsprävention stärken

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Gesundheitsprävention muss nach Ansicht der FDP-Fraktion gestärkt und zielgerichtet weiterentwickelt werden. Mit jeder vermiedenen Erkrankung werde den Betroffenen Leid und Schmerz erspart, heißt es in einem Antrag (19/17094) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, alle bestehenden Programme im Bereich der Prävention und Suchthilfe, die von der Bundesregierung gefördert oder angeboten werden, auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Zudem sollte eine Präventionsstrategie entwickelt werden, die auch Online-Angebote umfasse.



05. Arbeitsbedingungen der Klinikärzte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Arbeitsbedingungen von Klinikärzten sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/17045) der AfD-Fraktion. Die Arbeitsbedingungen für die Mediziner seien inzwischen so schlecht, dass laut einer Studie die Versorgung der Patienten gefährdet sei. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen über einen Zusammenhang zwischen den Arbeitsbedingungen der Klinikärzte und den Behandlungsfehlern in Krankenhäusern.



06. FDP fragt nach Kryptoassets

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Kenntnisse über den Wert der in Deutschland gehaltenen Kryptoassets hat, will die FDP-Fraktion einer Kleinen Anfrage (19/16940) wissen. Weiterhin wird danach gefragt, wie viele Länder bereits digitales Zentralbankgeld nutzen und ob digitales Zentralbankgeld auch von der Europäischen Zentralbank eingeführt werden soll.


Foto: Bundesregierung / Bergmann