Donnerstag, den 30. Januar 2020
Die Parlamentsreform wurde heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Erfolg für das gesamte demokratische Spektrum dieses Parlaments. Das Resultat kann sich sehen lassen: der demokratische Prozess wird belebt, mehr Transparenz im Parlamentsalltag geschaffen und demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger erleichtert“, sagte Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Als Staatsziel wird Klimaschutz in der Verfassung verankert. „Wir setzen ihn in konkreten Schritten auch um. Der Landtag macht sich auf den Weg, CO2-neutral zu werden. Zunächst kompensieren wir unsere eigenen Emissionen. In den kommenden Jahren werden wir Wege finde müssen, diese Emissionen ganz zu vermeiden.“
Darüber hinaus wird der Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Identität, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie Tierschutz in der Landesverfassung aufgenommen. Der Begriff der Rasse wird gestrichen. „Eine Klausel, die den Staat und alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen.“
„Zu viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die Politik als geschlossene Veranstaltung, weit entrückt von ihrer Lebensrealität. Deshalb wurde die notwendige Anzahl von Unterschriften, die zur Unterstützung eines Volksbegehrens von bisher neun auf sieben Prozent gesenkt. Darüber hinaus wurden die Verfahren zur Einleitung einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens vereinfacht und insgesamt übersichtlicher gestaltet. Außerdem werden die Ausschüsse des Landtages in Zukunft grundsätzlich öffentlich tagen, statt wie bisher nicht öffentlich“, erklärte Striegel.
