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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 14. Januar 2020

  1. Links motivierte Straftaten
  2. Bundeseinheitliche Richterfortbildung
  3. FDP fragt nach Patentanwaltsausbildung
  4. Steuern aus der Landwirtschaft
  5. Einflussnahme von Interessenvertretern
  6. Linke fragt nach Einflussnahme


01. Links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im dritten Quartal vergangenen Jahres nach vorläufigen Zahlen 28 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16333) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16089) hervor.

Danach wurden im Zeitraum von Juli bis September 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung 1.198 Straftaten verübt, die der politisch links motivierten Kriminalität zugerechnet werden, darunter 129 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 571.



02. Bundeseinheitliche Richterfortbildung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Für Richterinnen und Richter in Bund und Ländern besteht schon nach geltendem Recht in Ausgestaltung des Richterdienstverhältnisses eine allgemeine Pflicht zur Fortbildung. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16079) zum Thema "Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseinheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter". Weiter heißt es, die konkrete Ausgestaltung der Fortbildungspflicht müsse die im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit wahren. So wäre eine inhaltliche Einflussnahme im Wege der Fortbildung, die eine bestimmte "Rechtsprechungslinie" nahelegt oder gar vorgibt, unzulässig. Unzulässig wäre beispielsweise auch, Richterinnen und Richter kurzfristig zu zeitlich und örtlich derart gebundenen Fortbildungsmaßnahmen zu verpflichten, dass sie gezielt an der Ausübung ihrer Rechtsprechungstätigkeit in bestimmten Verfahren gehindert werden.

Wie die Bundesregierung schreibt, ist Fortbildung unverzichtbar für die Bewältigung des Berufsalltags der Richterinnen und Richter. Der Leitgedanke des lebenslangen Lernens sei daher ein selbstverständliches Postulat in der Justiz. Die umfangreichen Fortbildungsangebote der Deutschen Richterakademie, die sich bundesweit mit jährlich knapp 150 Tagungen an Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und Aufgabengebiete richteten, sowie die landeseigenen Fortbildungsprogramme belegten dies eindrucksvoll.



03. FDP fragt nach Patentanwaltsausbildung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Patentanwaltsausbildung einschätzt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16323) erfahren. Hintergrund ist das sogenannte Amtsjahr beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht in München nach Abschluss der Ausbildung, das nach Ansicht der Fragesteller eine ungerechtfertigte Belastung für einen Teil der Patentanwaltsauszubildenden darstellt. Insbesondere in Zeiten des digitalen Wandels sollten Nachteile durch die gezwungene Präsenz in München so gering wie möglich gehalten werden, schreiben die Abgeordneten. Sie fragen unter anderem, welche Überlegungen seitens der Bundesregierung zu der Präsenz in München im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Erfordernisse der Berufsausbildung mit Familie und Kindern sowie im Hinblick auf Patentanwaltsauszubildende ohne ausreichendes Einkommen für den Wohnungsmarkt in München bestehen. Ferner wollen die Fragesteller wissen, welche Überlegungen es innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der Notwendigkeit und praktischen Umsetzbarkeit einer Umstrukturierung des Amtsjahres gibt.



04. Steuern aus der Landwirtschaft

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um das Steueraufkommen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15988). Gefragt wird unter anderem nach dem Gesamtaufkommen der Einkommensteuer aus landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben von 2010 bis 2018.



05. Einflussnahme von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16354) der Linksfraktion.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, nach welchen Kriterien und mit welchen konkreten Auswirkungen Verbände, Unternehmen, Organisationen oder Institutionen an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt wurden.



06. Linke fragt nach Einflussnahme

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (19/16372) nach der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs identisch oder teilidentisch mit welchem konkreten Vorschlag von externen Dritten aus der Verbändebeteiligung ist. Auch interessiert die Fraktion, welche Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen und Prüfberichte von externen Dritten dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde liegen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann