Plenarsitzung des Bundesrates am 29.11.2019
Der Bundesrat fordert, antisemitische Straftaten gezielter und härter zu ahnden. Am 29. November 2019 beschloss er auf Initiative von acht Ländern, einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuches beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Eigenes Strafzumessungskriterium
Darin schlägt er vor, antisemitische Motive künftig als eigenes Kriterium ausdrücklich strafverschärfend zu berücksichtigen. Durch die gesetzliche Klarstellung, dass antisemitische Motive zu einer Strafschärfung führen, käme deutlich zum Ausdruck, dass sich die Gesellschaft schützend vor die jüdischen Opfer stellt. Angesichts der Häufigkeit der antisemitischer Straftaten und der historischen Verantwortung Deutschlands sei das erforderlich, begründet der Bundesrat seine Initiative.
Bisher werden antisemitische Beweggründe lediglich unter dem Oberbegriff "menschenverachtend" bei der Strafzumessung bewertet.
Attentat von Halle
Einen aktuellen Bezug hat der Gesetzentwurf durch den antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge von Halle, bei dem zwei Menschen ihr Leben verloren.
Entscheidung liegt beim Bundestag
Der Entwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Deutschen Bundestag zu Entscheidung vor. Wann dieser sich damit beschäftigt, steht noch nicht fest: es gibt dafür keine verbindlichen Fristen.
