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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 27. November 2019

  1. SETA-Stiftung und türkische Regierung
  2. Studie zur auswärtigen Kulturpolitik
  3. Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina
  4. Förderung von Museumskooperationen
  5. Strategie für Sahel-Region
  6. Türkische Kooperation mit Milizen


01. SETA-Stiftung und türkische Regierung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Bei der türkischen Stiftung für Politische, Wirtschafts- und Sozialforschung (SETA) handelt es sich um eine nichtstaatliche Denkfabrik mit Sitz in Ankara und Büros unter anderem in Istanbul, Brüssel, Washington, Kairo und seit 2017 in Berlin. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/15099) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13971) schreibt, gelte die Stiftung als regierungsnah und werde maßgeblich von der Familie Albayrak finanziert.

Bekannt seien personelle Verbindungen zwischen SETA und der türkischen Regierung. "So waren Regierungssprecher Fahrettin Altun und der Berater des Staatspräsidenten Ibrahim Kalin zuvor bei der SETA-Stiftung tätig." Über Verbindungen von SETA zum türkischen Nachrichtendienst MIT lägen der Bundesregierung hingegen keine Erkenntnisse vor.



02. Studie zur auswärtigen Kulturpolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Eine Studie des Instituts für Auslandsbeziehungen (IFA) zur auswärtigen Kulturpolitik steht im Mittelpunkt der Antwort der Bundesregierung (19/14318) auf eine Kleine Anfrage (19/13754) der AfD-Fraktion. Die Studie mit dem Titel "Transnationale Auswärtige Kulturpolitik - Jenseits der Nationalkultur. Voraussetzungen und Perspektiven der Verschränkung von Innen und Außen" sei im Rahmen des ifa-Forschungsprogrammes "Kultur und Außenpolitik" in Auftrag gegeben worden. Die Auswahl der Themen durch das Auswärtige Amt sei auf Vorschlag des Forschungsprogrammes unter Berücksichtigung der Empfehlungen eines Forschungsbeirats erfolgt.

"Ziel des ifa-Forschungsprogrammes ist es, in konzeptionellen Fragen zu Handlungsfeldern der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) Impulse zu geben, zu informieren, zu beraten und zu koordinieren sowie Themen der AKBP praxisorientiert und interdisziplinär wissenschaftlich zu bearbeiten", heißt es in der Antwort weiter. Verschiedene Forschungsergebnisse und Studien unabhängiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fänden bei konzeptionellen Überlegungen zur AKBP entsprechende Berücksichtigung.

Mit Blick auf die Handlungsempfehlungen der Studie schreibt die Bundesregierung, dass sie sich für eine neue Strategie für die AKBP derzeit noch im Abstimmungsprozess befinde.



03. Flüchtlinge in Bosnien und Herzegowina

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Lage von Schutzsuchenden in Bosnien und Herzegowina" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15362). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Schutzsuchende sich nach ihrer Kenntnis momentan in dem Lager Vucjak und der Nähe beziehungsweise in der Stadt Bihac aufhalten und bei wie vielen von ihnen es sich um Minderjährige oder unbegleitete Minderjährige handelt. Die Abgeordneten bezeichnen die Lage an der bosnisch-Kroatischen Grenze als "humanitäre Katastrophe" und sprechen sich für eine Schließung des Lagers Vucjak aus, das von der Stadt Bihac auf einer ehemaligen Mülldeponie errichtet worden sei.



04. Förderung von Museumskooperationen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Status quo der "Agentur für Internationale Museumskooperation" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15330). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Institutionen antragsberechtigt sein sollen und welche Voraussetzungen sie erfüllen müssen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob Anträge auf Unterstützung und Förderung durch die Agentur von internationalen Institutionen ohne deutsche Beteiligung gestellt werden können oder ob ein deutscher Partner zwangsweise notwendig ist.



05. Strategie für Sahel-Region

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Beteiligung an UN- und EU-Missionen in Mali und in der Sahelzone stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/15303). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu einer Aussage von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Missionen MINUSMA, EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Niger überarbeiten zu wollen. Laut Ministerin müssten die Missionen und bilateralen Ansätze stärker "zusammengedacht und angepasst" werden. "Am 31. Mai 2020 laufen die Bundeswehrmandate für MINUSMA und EUTM Mali aus", schreiben die Abgeordneten. Aus Sicht der Fragesteller sei es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung zusammen mit internationalen Partnern mit den Zielen, Aufgaben und bisherigen Resultaten der Missionen, internationalen und bilateralen Initiativen auseinandersetze und eine ressortübergreifende Strategie für die Sahelregion entwickle.



06. Türkische Kooperation mit Milizen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Zusammenarbeit des türkischen Staates mit dschihadistischen Gruppen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15315). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Gruppen und Milizen die türkische Regierung auf welche Weise in Nord- und Ostsyrien zusammenarbeitet und welche dieser Gruppen die Bundesregierung als dschihadistisch beziehungsweise islamistisch einordnet. Außerdem fragen die Abgeordneten nach möglichen Erkenntnissen der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der an der sogenannten "Operation Friedensquelle" beteiligten Gruppen durch die Türkei.


Foto: Bundesregierung / Bergmann