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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 13. November 2019

  1. Digitalisierung und Nachhaltigkeit
  2. Simulation der Komplexität des Gehirns
  3. Richtlinien bei Rüstungsexporten
  4. FDP fordert Liberales Bürgergeld
  5. Linke will längeres Arbeitslosengeld I
  6. Empfehlungen von U-Ausschüssen
  7. Extinction Rebellion thematisiert


01. Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Für eine engere Verzahnung von digitalen Techniken und Nachhaltigkeitsstrategien haben Vertreter des "Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen" (WBGU) geworben. Mit der Digitalpolitik auf EU-Ebene sei sie nicht zufrieden, meinte die Vorsitzende des Gremiums, Professor Sabine Schlacke, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei einem öffentlichen Fachgespräch unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Die EU-Politik sei generell sehr wirtschafts- und weniger nachhaltigkeitsorientiert.

Der Co-Vorsitzende, Professor Dirk Messner, befand, dass der enorme Stromverbrauch, der mit der zunehmenden Digitalisierung einhergehe, nur zu rechtfertigen sei, wenn er komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werde. Als einen Nutzen der Digitalisierung strich er heraus, dass die Organisation der Kreislaufwirtschaft heute so gut wie noch nie funktionieren könne. Allerdings müsse die Politik auch Anreize dafür schaffen.

Er forderte die Abgeordneten dazu auf, die mit der Thematik verbundenen ethischen Fragen sofort anzugehen. So verwies er auf Überlegungen, das Erbgut zu beeinflussen oder das Gehirn so zu manipulieren, dass die Denkfähigkeit erhöht wird. Messner ging auch darauf ein, dass Maschinen zunehmend analytische Fähigkeiten besäßen, die früher Menschen vorbehalten gewesen seien. Künstliche Intelligenz (KI) könne Schach schon seit 1997 besser als der Mensch spielen. Inzwischen würden durch KI schon wissenschaftliche Bücher produziert.

Positiv ist für Messner, dass Probleme im Zusammenhang mit nachhaltiger grüner Ökologie mit digitaler Technologie besser gelöst werden können. Allerdings bedeute dies nicht automatisch in der Wirtschaft eine Abkoppelung von Emissionen. Nötig sei eine ökologische Steuerreform, die die Politik endlich auf den Weg bringen müsse. Das sei ein "ganz alter Hut".

Schlacke beantwortete die Frage, ob auch private Daten Gemeinschaftsgüter seien, mit einem klaren Ja. Bei entsprechender Anonymisierung oder der Vermeidung, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, müsse ihre Verwendung durch die öffentliche Hand erlaubt werden, wenn sie - wie etwa im Umweltbereich - dem Allgemeinwohl dienten. Beispielhaft verwies sie auf das autonome Fahren, das nicht zwingend schon mit Nachhaltigkeit in Verbindung zu bringen sei, weil dabei ja auch Energie verbraucht werde. Die Auswertung auch von privaten Daten könne zu einer besseren Steuerung führen.

Für Schlacke zählt es zur Daseinsvorsorge, um die sich die Politik zu kümmern habe, neue Regelungen für den Bereich der sozialen Medien - heute von wenigen Unternehmen dominiert - zu finden. So müsse jeder die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Plattformen zu wählen.

Generalsekretärin Professor Maja Göpel hob hervor, dass die Öffentlichkeitsarbeit ein Schwerpunkt der Arbeit des WBGU sei. Dabei würden aktuelle Probleme aufgegriffen. Als Beispiel nannte sie den Flächenverbrauch durch Nahrungsmittelproduktion, Energiegewinnung und Infrastruktur. Die Bedeutung der Thematik müsse bewusst gemacht werden: Nicht die Natur habe damit ein Problem, sondern die Gesellschaft, die damit umgehen müsse.



02. Simulation der Komplexität des Gehirns

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Über das Forschungsprojekt "Human Brain Project" (HBP) hat am Mittwoch Katrin Amunts, Direktorin des Instituts für Neurowissenschaften und Medizin vom Forschungszentrum Jülich, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung berichtet. Ziel des Forschungsprojekts sei es, die neuesten Erkenntnisse über das menschliche Gehirn zusammenzufassen und zu erweitern. Mit computerbasierten Modellen und Simulationen sollen die Strukturen und Funktionsweisen nachgebildet werden. "Wir wollen das Gehirn in seiner Vielschichtigkeit darstellen, nämlich in seiner räumlichen und strukturellen, aber auch in seiner zeitlichen und funktionellen Ebene." Das HBP ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union und bringt Expertenwissen aus 131 europäischen Partnerinstitutionen aus 19 Ländern zusammen.

Zentrales Ziel der klinischen Forschung sei, das Gehirn besser zu verstehen, machte Amunts deutlich. Wichtig sei dabei das immer bessere Verständnis der Organisation der Nervenzellen und das Erforschen und Erkennen, wie die verschiedenen Ebenen zueinander stehen. Das HBP verbinde neurowissenschaftliche Hirnforschung mit Computing und Technologie.

Ein Kern des Projekts ist nach Angaben der Medizinerin und Hirnforscherin ein "HBP-Gehirnatlas", der in Auflösung wie auch in der Informationsvielfalt detaillierte Aussagen liefern soll. Gerade bei Krankheiten wie Epilepsie und Parkinson erhofften sich die Forscher, bessere Heilmethoden entwickeln zu können. Wissenschaftler aus der ganzen Welt sollen die Möglichkeit haben, auf diese Daten zuzugreifen.

Auf breite Zustimmung aller Fraktionen stießen die Ausführungen Amunts. Der Abgeordnete der Unionsfraktion nannte es einen Traum, dass das menschliche Gehirn simuliert werden könnte, fragte aber auch, ob die Simulation nicht vielmehr die Projektion unserer eigenen Vorstellung sei. Der Vertreter der SPD thematisierte unter anderem die ethische Dimension. Auf die Frage des Vertreters der AfD über den möglicherweise negativen Einfluss digitaler Hilfsmittel im Unterricht auf das Gehirn, wollte die Neurowissenschaftlerin keine eindeutige Antwort geben, betonte aber, dass das handschriftliche Schreiben das haptische Bedürfnis des Menschen eher befriedigen würde als die rein digitale Darstellung und somit das Lernen von Kindern durchaus befördern könnte. Eine Vertreterin der Linken lobte unter anderem, dass das Projekt nicht nur Geld koste sondern auch Geld generiere. Die Vertreter der FDP wie auch der Grünen hoben hervor, dass das Projekt auch gerade in seiner europäischen Ausrichtung den europäischen Forschungsraum stärke. Zugleich warf der FDP-Abgeordnete auch die Frage auf, inwieweit HBP mit Forschungsvorhaben großer Playern wie China konkurrenzfähig ist. Der Vertreter der Grünen thematisierte die Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit China bei der Datennutzung und Sicherheit.

Die Ausschusssitzung fand auch in Vorbereitung zur Ausstellung "Faszination Gehirn - das Human Brain Project" statt, die auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch, 27. November, um 14 Uhr, im Paul-Löbe-Haus, eröffnet wird und die neuesten Entwicklungen in der Medizin, im Computing, in der Künstlichen Intelligenz und in der Neurorobotik thematisieren wird.



03. Richtlinien bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen darauf, Schlupflöcher in den Rüstungsexportlinien zu schließen. Die Bundesregierung solle per Gesetz festlegen, dass der Genehmigungsvorbehalt für die Technische Unterstützung in Drittländern für alle Fälle einer Endverwendung gilt, fordern die Abgeordneten in einem gemeinsamen Antrag (19/14917). Darüber hinaus müssten die Investitionen deutscher Rüstungsunternehmen in ausländische Rüstungsunternehmen strikter kontrolliert werden.

Die Regelungslücken würden nicht durch die jüngst überarbeiteten Grundsätze für Rüstungsexporte geschlossen, heißt es zur Begründung. Sie könnten in der Praxis dazu führen, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen an ausländischen beteiligen und eigene dorthin entsandte Mitarbeiter technische Unterstützung leisten. "Diese Kombination aus Ressourcen- bzw. Kapital- und Wissenszufluss ermöglicht bzw. erleichtert es deutschen Unternehmen, im Ausland über ein Beteiligungsunternehmen Rüstungsgüter zu entwickeln, zu produzieren und unabhängig von deutschen Rüstungsexport- und -kontrollvorschriften diese Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter auch in Kriegs- und Krisenregionen zu liefern", erklären die Abgeordneten weiter.



04. FDP fordert Liberales Bürgergeld

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/15040) die Einführung eines "Liberalen Bürgergeldes". Es sei an der Zeit, die Grundsicherung für Arbeitssuchende so zu reformieren, dass sie den Einstieg in Arbeit und den Aufstieg innerhalb der Arbeitswelt erleichtere und gerade jungen Menschen mehr Perspektiven biete, schreiben die Liberalen. Sie fordern unter anderem verbesserte Hinzuverdienstregeln, eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens, regional ausdifferenzierte Pauschalen für Wohn- und Heizkosten, eine Betreuung der SGB-II-Aufstocker durch die Arbeitsagenturen und eine Anpassung der Sanktionen sowie verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten.



05. Linke will längeres Arbeitslosengeld I

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/15046) einen Umbau der Arbeitslosenversicherung. Unter anderem sollen die Zugangsvoraussetzungen durch eine verlängerte Rahmenfrist (Zeit, innerhalb derer Ansprüche erworben werden müssen) von zwei auf drei Jahre erleichtert werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) soll sich ebenfalls verlängern. So soll bereits ab einer Beschäftigungsdauer von vier Monaten ein zweimonatiger Arbeitslosengeld-Anspruch bestehen. Weiterbildungen bis zu einer Dauer von 24 Monaten sollen die Anspruchsdauer auf ALG I nicht mindern und für über 50-Jährige soll sich der Anspruch generell erhöhen, von 18 Monaten für 50-jährige Erwerbslose bis auf 36 Monate für über 60-jährige Erwerbslose.



06. Empfehlungen von U-Ausschüssen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die "Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse" des Bundestages in der 17. und der 18. Wahlperiode berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13659) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12761). Zugleich verweist sie darauf, dass die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode gesetzlich vorgeschrieben sei. Wie auch bei diesen Empfehlungen werde sie die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode "weiterhin intensiv prüfen und deren Umsetzung vornehmen beziehungsweise alle erforderlichen Maßnahmen für eine Umsetzung treffen". Soweit eine Umsetzung bereits erfolgt ist, werde sie die eingeleiteten Maßnahmen "konsequent fortführen".



07. Extinction Rebellion thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob der Bundesregierung "Erkenntnisse über bestehende personelle oder organisatorische Verbindungen" der Bewegung "Extinction Rebellion" zu linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen vorliegen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14724) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Haltung von "Extinction Rebellion" zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik einordnet.


Foto: Bundesregierung / Bergmann