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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 13. November 2019

  1. 24 Drogenkonsumräume in Deutschland
  2. Bericht über Versorgungsplanung 2020
  3. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
  4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
  5. Folgen von 100-Prozent-Sanktionen
  6. Verweildauer in Hartz IV
  7. AfD fragt nach Umsetzungsstrategie


01. 24 Drogenkonsumräume in Deutschland

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der Bundesregierung tragen Drogenkonsumräume zur Schadensreduzierung bei. Die Ausstattung diene einem risikominimierten, meist intravenösen Konsum von Opioiden, heißt es in der Antwort (19/13764) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13292) der Linksfraktion.

Dies beinhalte die Bereitstellung von sterilem Spritzbesteck und die Ausgabe von Pflastern, Tupfern sowie steriler Einwegmaterialien. Drogenkonsumräume zielten darauf ab, Infektionen durch unsauberen Drogenkonsum einzudämmen und Hilfen für Abhängige anzubieten.

Die Verantwortung für die Einrichtung solcher Stellen liege bei den Ländern. In Deutschland gibt es den Angaben zufolge 24 Drogenkonsumräume.



02. Bericht über Versorgungsplanung 2020

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird Ende 2020 den nächsten Bericht über Entwicklungen in der gesundheitlichen Versorgungsplanung vorlegen. Derzeit lägen noch keine validen Daten über bundesweite oder länderspezifische Entwicklungen vor, heißt es in der Antwort (19/13740) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/13295) der Linksfraktion.

Generell sei zu bedenken, dass es sich um ein freiwilliges Engagement handele und die anspruchsvolle Qualifizierung von Gesprächsbegleitern Zeit in Anspruch nehme. Die neue Leistung werde sukzessiv auf- und ausgebaut.

Die gesundheitliche Versorgungsplanung ist ein Beratungsangebot zur medizinisch-pflegerischen und psychosozialen Versorgung in der letzten Lebensphase, das auf die individuelle Lage des Betroffenen zugeschnitten ist. Die Beratung soll den Patienten die Möglichkeit geben, selbstbestimmt über die Behandlung, Versorgung und Pflege zu entscheiden.



03. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2019 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14735) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.



04. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14734). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.



05. Folgen von 100-Prozent-Sanktionen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/14738) zu den Folgen von 100-Prozent-Sanktionen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele ALG-II-Bezieher infolge einer solchen Sanktion Lebensmittelgutscheine beantragt haben.



06. Verweildauer in Hartz IV

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/14809) zur Verweildauer im Regelleistungsbezug des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob die Unterbrechung des Regelleistungsbezuges von mehr als 31 Tagen schädlich für die Berechnung der Bezugsdauer ist.



07. AfD fragt nach Umsetzungsstrategie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Datenverfügbarkeit als Grundlage der Digitalisierung des Verkehrs" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14571). Darin wird die Bundesregierung gefragt, ob das technische Umsetzungskonzept für die Maßnahme "Datenverfügbarkeit als Grundlage der Digitalisierung des Verkehrs" wie geplant bis Mai 2019 umgesetzt wurde.


Foto: Bundesregierung / Bergmann