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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Fördermittel für den Waldumbau

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 1. November 2019

  1. Agrarpolitischer Bericht 2019
  2. Fördermittel für den Waldumbau
  3. Zustand des Bodensees
  4. Weltraumgesetz und Weltraumforschung
  5. Neue Stabstellen im BMWi
  6. FDP fragt nach Borkenkäfer
  7. Intelligentes Verpackungsmaterial


01. Agrarpolitischer Bericht 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung verfolgt als Ziel eine nachhaltige, flächengebundene und innovative ökologische als auch konventionelle Landwirtschaft, die in Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen tiergerecht und nachhaltig produziert und zur Erhaltung der Biodiversität sowie attraktiver Natur- und Erholungsräume beiträgt. Diese Art der Landwirtschaft müsse wirtschaftlich sein und technische Entwicklungen nutzen dürfen. Das geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019 (19/14500) hervor. Leitbild sei demnach eine nachhaltige, ökologisch verantwortbare, ökonomisch leistungsfähige und regional verankerte Landwirtschaft, die einen angemessenen Beitrag zur Erhaltung oder Schaffung attraktiver, lebenswerter und vitaler ländlicher Regionen leiste. Demnach setzt sich die Regierung für eine agrarstrukturelle Entwicklung ein, in der familiengeführte Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Ziel sei es, die breite strukturelle Vielfalt der Betriebsformen und Produktionssysteme zu erhalten. Dabei soll auf eine am Tierwohl orientierte, umweltgerechte, wirtschaftlich tragfähige sowie gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung in Deutschland hingearbeitet werden. Auf europäischer Ebene werde sich für eine finanziell angemessen ausgestattete Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) eingesetzt, um deren einkommensstabilisierende Wirkung zu erhalten und einen ambitionierten Umwelt-, Klima, Natur- und Tierschutz zu gewährleisten und der ländlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Umweltleistungen sollen im Rahmen der GAP stärker gefördert werden.



02. Fördermittel für den Waldumbau

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesländer können über eine Reihe von Fördermaßnahmen zum Waldumbau von Reinbeständen und von nicht standortgerechten oder nicht klimatoleranten Beständen in stabile Laub- und Mischbestände verfügen. Der Umbau wird finanziert mithilfe der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) im Förderbereich 5 "Forsten", Maßnahmengruppe A "Naturnahe Waldbewirtschaftung", erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/13844) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13032) zur Unterstützung des Waldumbaus. In den Jahren 2014 bis 2017 seien demnach 25,1 Millionen Euro in entsprechende Maßnahmen durch öffentliche Ausgaben von Bund und Ländern geflossen, einschließlich EU-Mittel und zusätzliche nationale Mittel von Ländern und Kommunen. Der Planungsausschuss der GAK habe zur Bewältigung der Folgen der Extremwetter im Jahr 2018 die neue Maßnahmengruppe "Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald" beschlossen, die als Maßnahmengruppe F im GAK-Rahmenplan aufgenommen wurde. Der Deutsche Bundestag habe zudem für den Haushalt 2019 in der GAK zweckgebunden zusätzlich 25 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren für Maßnahmen zur Bewältigung von Extremwetterfolgen und zur langfristigen Stabilisierung der Wälder beschlossen. Im Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, sei darüber hinaus vorgesehen, die zweckgebundenen Mittel zur Bewältigung von Extremwetterfolgen im Wald in der GAK von fünf auf zehn Millionen Euro im Jahr zu verdoppeln. Zuzüglich der Länder-Kofinanzierung stünden dann rund 16,7 Millionen Euro im Jahr für diese Maßnahmengruppe zur Verfügung. Daneben fördere die Bundesregierung mit dem Waldklimafonds Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel und zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz. Der Waldklimafonds werde mit 25 Millionen Euro jährlich finanziert.



03. Zustand des Bodensees

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Das Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigungen hat sich bewährt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13421). Darin hatte sich die Fraktion nach dem ökologischen Zustand des Bodensees und Auswirkungen der Klimakrise erkundigt. In der Vorbemerkung schreibt die Bundesregierung, dass die Erhebung der wasserwirtschaftlichen Grundlagendaten in der Zuständigkeit der Länder liege und verweist auf Ausführungen in den Antworten an den Landtag Baden-Württemberg.

Weiter führt die Bundesregierung Details zum Übereinkommen über den Schutz des Bodensees gegen Verunreinigungen vom 27. Oktober 1960 aus. Die Bundesrepublik sei "keine Vertragspartei des Übereinkommens", sei aber in der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) durch Beobachter vertreten.



04. Weltraumgesetz und Weltraumforschung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Ein Diskussionsentwurf für ein deutsches Weltraumgesetz soll im Verlauf der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorliegen. Die internen Vorbereitungen dafür laufen seit Mitte 2018. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/13613) auf eine Kleine Anfrage (19/12817) der AfD-Fraktion. Ziel sei es die durch privatwirtschaftliche Weltraumaktivitäten entstehenden Sicherheitsrisiken zu minimieren. Außerdem sollen Haftungsfragen geklärt und damit Investitions- und Rechtssicherheit hergestellt werden.

Die durch Weltraumforschung angestoßenen Technologieentwicklungen seien wichtig für die Aufrechterhaltung und den Ausbau deutscher technologischer Spitzenpositionen, eine Aufstockung der Mittel für das nationale Raumfahrtprogramm um 150 Prozent erscheint allerdings als "ambitioniert". Die Regierung verweist zudem darauf, dass sich Deutschland bereits mit einem sehr hohen Anteil an der ESA beteiligt.



05. Neue Stabstellen im BMWi

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die zwei neuen Stabsstellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erhöhen die Personalkosten des Ministeriums nicht. Ihre Einrichtung ist Teil einer großen Umstrukturierung, um mehr Mitarbeiter für aktuelle Themen abzustellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13607) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13104). In der "Stabsstelle Mittelstandsstrategie" soll eine abteilungsübergreifende Mittelstandspolitik erarbeitet werden. Zudem sollen der Antwort zufolge dort sämtliche Aktivitäten des BMWi mit Mittelstandsbezug koordinieren werden. Die Stabsstelle "Künstliche Intelligenz" soll ebenfalls für klare Zuständigkeiten innerhalb des Ministeriums sorgen, aber auch als öffentlich sichtbarer Ansprechpartner fungieren.

Umsetzung und Fortentwicklung der "Strategie Künstliche Intelligenz" sei ebenfalls eine Aufgabe der neuen Organisationseinheit, heißt es weiter. In der Antwort der Bundesregierung sind zudem weitere konkrete Vorhaben der Stabsstellen aufgeführt.



06. FDP fragt nach Borkenkäfer

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/14471) nach dem Erhalt wichtiger Waldsubstanz in stillgelegten Wäldern. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Beobachtungen die Bundesregierung hinsichtlich des Schädlingsdrucks in den vergangenen zwei Jahren gemacht hat. Auch will die Fraktion erfahren, ob sich die Bundesregierung für den Verbleib von borkenkäferbedingten Schäden in stillgelegten Wäldern einsetzt.



07. Intelligentes Verpackungsmaterial

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/14280) mit den Maßnahmen unter der Überschrift "Verpackung und Kühlschrank denken mit" der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" . Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob bereits Zwischenberichte zur den Forschungsvorhaben "IntelliDate", "IntelliPack" und zum Verbundvorhaben "FRESH" vorliegen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann