Berlin (ots) - Montag, den 28. Oktober 2019
Zu dem Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven (Foto):
"Aus Sicht des Mittelstands ist es alarmierend, dass in Deutschland Mehrheiten für eine wirtschaftsfreundliche und wachstumsorientierte Politik immer unwahrscheinlicher werden. Zu erklären ist das nur aus dem mehr als zehnjährigen ökonomischen Aufschwung, der zu einer weit verbreiteten Sorglosigkeit geführt hat. Diese Sorglosigkeit ist brandgefährlich angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs, der viele Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.
Die Bundesregierung muss deshalb jetzt ein Wachstumspaket gegen den Abschwung schnüren, das die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert: Eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes um einen Punkt auf 14 Prozent würde Entlastungen für unsere Unternehmen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich schaffen. Der Soli gehört vollständig abgeschafft - sofort und für alle. Die steuerlichen Abschreibungsbedingungen müssen verbessert werden, um den Unternehmen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.
Ich appelliere zugleich an die Parteien der demokratischen Mitte, sich mit Nachdruck um Mehrheiten in der Bevölkerung zu bemühen. Die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Wähler in Thüringen ihre Stimme Parteien des rechten und linken Rands gegeben haben, muss die Politik insgesamt alarmieren. In der Vergangenheit galt die Gewissheit: Bonn ist nicht Weimar. Das muss auch für die Berliner Republik gelten."
