BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Sonntag, den 13. Oktober 2019
Zum Beginn der fünften Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten erklärt Uwe Kekeritz (Foto), Sprecher für Entwicklungspolitik:
Wenn es darum geht, den Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft voranzutreiben, spielt die Bundesregierung eine unrühmliche Rolle. Das Binding Treaty bietet eine historische Chance, einen internationalen Rechtsrahmen zu schaffen, um Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen zu verhindern und zu ahnden. Leider tritt die Bundesregierung auch weiterhin als Bremserin auf und bringt sich nicht aktiv in die Verhandlungen ein. Dabei wurden im derzeitigen Entwurf für das Abkommen bereits etliche Zugeständnisse gemacht. Doch während sich das Auswärtige Amt für die „Allianz der Multilateralisten“ feiert, blockiert Deutschland in Bezug auf das Binding Treaty die UN-Verhandlungen. Ernst gemeinter Multilateralismus kann aber nicht auf Grundlage thematischen Rosinenpickens funktionieren – und schon gar nicht, wenn dogmatisch an Vorbedingungen festgehalten wird.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung hat angekündigt, das Thema Wirtschaft und Menschenrechte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf europäischer Ebene anzugehen. Die destruktive Rolle bei der Erarbeitung des Binding Treatys und das derzeitige Scheitern des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte machen die Bundesregierung in diesem Bereich völlig unglaubwürdig.
Dass ausgerechnet eine führende Wirtschaftsmacht wie Deutschland sich dagegen sträubt, die Ausbeutung von Mensch und Natur in den internationalen Lieferketten einzuschränken, ist schlicht verantwortungslos - aber auch in Hinblick auf die deutsche Wirtschaftspolitik kurzsichtig. Denn die Bundesregierung verpasst die Gelegenheit daran mitzuarbeiten, rechtliche Grauzonen zu beseitigen und so auch für Rechtssicherheit für global tätige deutsche Unternehmen zu sorgen. Die Bundesregierung muss sich daher endlich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen und sich für eine Fortführung des Prozesses einsetzen. Wichtig ist, dass die Zivilgesellschaft auch weiterhin eng in die Erarbeitung eingebunden bleibt und der Prozess offen und transparent weitergeführt wird. Zudem braucht es ausreichende Ressourcen, um die Ausarbeitung des Abkommens auch in Zukunft sicherzustellen.
