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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD will Podolay als Vizepräsidenten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 9. September 2019

  1. AfD will Podolay als Vizepräsidenten
  2. Empfehlungen der NSU-Ausschüsse
  3. AfD fragt nach Korrekturbitten des BKA
  4. Förderbedingungen für Baukindergeld
  5. AfD fragt nach Korrekturbitten des BiB
  6. Bericht über Bundesstatistiken


01. AfD will Podolay als Vizepräsidenten

Gesundheit/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Paul Victor Podolay als Bundestagsvizepräsidenten vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag (19/13014) der Fraktion hervor. Der 73 Jahre alte Medizintechniker vertritt im Bundestag den bayerischen Wahlkreis Erlangen.

Die AfD ist bereits mit drei Wahlvorschlägen für das Amt des Vizepräsidenten gescheitert. In jeweils drei Wahlgängen verpassten der Jurist Albrecht Glaser, die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder-Kühnel und der ehemalige Berufsoffizier Gerold Otten die notwendige Mehrheit.



02. Empfehlungen der NSU-Ausschüsse

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12761). In ihren Abschlussberichten hätten die Bundestagsfraktionen klare Handlungsempfehlungen hinsichtlich notwendiger Korrekturen und Reformen im Bereich der Inneren Sicherheit ausgesprochen, die es seitdem umzusetzen gelte.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wann und wie welche Empfehlungen umgesetzt worden sind.



03. AfD fragt nach Korrekturbitten des BKA

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeskriminalamt (BKA) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12738) danach, "aus welchen Anlässen" das BKA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



04. Förderbedingungen für Baukindergeld

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Baukindergeld befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12843). 2019 hätten sich die Förderbedingungen geändert. Dies sei für viele Bürger überraschend gekommen und habe die Finanzierungspläne einiger Familien grundlegend geändert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl der Anträge bei der KfW und abgelehnten Anträgen.



05. AfD fragt nach Korrekturbitten des BiB

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12736) danach, "aus welchen Anlässen" das BiB im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.



06. Bericht über Bundesstatistiken

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bericht der Bundesregierung über die Bundesstatistiken der Jahre 2017 und 2018 liegt nun als Unterrichtung (19/13000) vor. Wie aus dem Bericht unter anderem hervorgeht, hat das Bundeswirtschaftsministerium das Statistische Bundesamt damit beauftragt, eine Erhebung zur Verlagerung wirtschaftlicher Aktivitäten ins Ausland anzufertigen.

Damit beteilige sich Deutschland an einer europaweit standardisierten Sondererhebung, die in 17 Mitliedstaaten parallel initiiert und von Eurostat koordiniert worden sei. Durch den Vergleich auf europäischer Ebene würden länderübergreifende Muster und nationale Besonderheiten sichtbar.


Foto: Bundesregierung / Bergmann