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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: BMVI prüft Klage gegen Blockabfertigung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 6. September 2019

  1. Europäischer Elektronischer Mautdienst
  2. BMVI prüft Klage gegen Blockabfertigung
  3. Korrekturbitten des BMVI im März
  4. 291 Straßenbrücken in Niedersachsen
  5. Grüne fragen nach Klimamaßnahmen
  6. Illegale Abschalteinrichtungen bei Audi


01. Europäischer Elektronischer Mautdienst

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht derzeit kein Potenzial zur Senkung der Kosten der Mauterhebung durch den Markteintritt von EETS-Anbietern (Europäischer Elektronischer Mautdienst). Das geht aus der Antwort (19/12717) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12447) hervor. Eine Bundesförderung in Bezug auf EETS-Technologie sei nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

Auf die Frage, welche Wichtigkeit die Bundesregierung der EETS-Technologie "für die Zukunftsfähigkeit des Transitlands Deutschland beimisst", heißt es in der Vorlage: Die Einführung des EETS könne für Nutzer des mautpflichtigen Straßennetzes Europas einen Mehrwert darstellen, "da dieser es ihnen ermöglicht, mit nur einem Fahrzeuggerät, einem Vertrag mit einem Anbieter und nur einer Abrechnung die elektronischen Mautsysteme Europas zu nutzen".



02. BMVI prüft Klage gegen Blockabfertigung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) prüft derzeit, ob gegen die Fahrverbote und die Blockabfertigung Österreichs auf der Brennerroute eine Klage der Bundesregierung eingereicht wird. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12803) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12429) hervor. Laut der Antwort plant die Bundesregierung derzeit keine Erhöhung der deutschen Lkw-Mautsätze auf die in Tirol bestehende Mauthöhe, wie es nach Aussage der FDP-Fraktion der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gefordert hat. Im Rahmen des auf Ministerebene beschlossenen 10-Punkte-Plans hätten sich Deutschland und Österreich darauf verständigt, gemeinsam bei der Europäischen Kommission einen Vorschlag einzubringen, um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für Lkw zu erreichen, schreibt die Bundesregierung.

Was den Brennerbasistunnel (Eisenbahntunnel) angeht, der planmäßig 2028 eröffnet werden soll, so heißt es in der Vorlage: Die gegenwärtige Kapazität der deutschen Zulaufstrecke im Abschnitt Rosenheim - Kiefersfelden betrage 260 Züge/Tag. Nach Angaben der DB Netz AG sei die Strecke im Jahr 2018 von 204 Zügen/Tag genutzt worden. "Derzeit besteht kein Engpass auf dem Brennerzulauf in Deutschland", urteilt die Regierung. Gravierende Engpässe würden auch bis zur Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels nicht entstehen.

Langfristig sei mit einem Anstieg des Schienenverkehrs auf dem Brennernordzulauf nach Eröffnung des Brennerbasistunnels im Jahr 2028 zu rechnen. Die Umsetzung des Stufenkonzepts entsprechend dem wachsenden Bedarf bedeute mittelfristig, die Bestandsstrecke mit ETCS (European Train Control System) auszurüsten und langfristig, bis zum Jahr 2040, die Neubaustrecke zu realisieren. Die nach einem ETCS-Ausbau erzielbare Kapazität werde etwa 320 Züge/Tag betragen, heißt es in der Antwort. Der dem Trassenauswahlverfahren zugrunde gelegte Bemessungsfall sehe 400 Züge/Tag an der Grenze Österreich/Deutschland vor.



03. Korrekturbitten des BMVI im März

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gegenüber Medien im März 2019 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12702) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12302). Danach gibt das BMVI lediglich in Einzelfällen den Medien dann einen Hinweis, "wenn vom BMVI veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMVI einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet". Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden. "Es liegt weder eine Gesamtübersicht, noch eine detaillierte Auflistung der Fälle für den genannten Zeitraum vor", schreibt die Bundesregierung.



04. 291 Straßenbrücken in Niedersachsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach der von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen" entfallen auf Niedersachsen 291 Brücken, die aus 403 Teilbauwerken bestehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12802) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12419) hervor, in der die einzelnen Brückenbauwerke und ihre jeweiligen "Sach- und Bearbeitungsstände" aufgeführt werden.

Laut der Antwort hat sich der Anteil der mit dem Zustand "ungenügend" und "nicht ausreichend" eingestuften Brücken von 6,9 Prozent im Jahr 2014 auf 8,0 Prozent im Jahr 2018 erhöht. Abgenommen hat hingegen der Anteil der mit "sehr gut" oder "gut" eingestuften Brücken von 14,8 Prozent (2014) auf 10,4 Prozent im Jahr 2018. Die Bundesregierung schreibt dazu: Die Entwicklung der Zustandsnoten entspräche den Erwartungen aufgrund der Altersstruktur (steigendes Durchschnittsalter) der Brückeninfrastruktur im Zuge der niedersächsischen Bundesfernstraßen. Die Veränderungen im Anteil der Bauwerke mit einem nur ausreichenden Zustand (2014: 27,2 Prozent, 2018: 31 Prozent) lägen jedoch auch in einer gesamthistorischen Betrachtung, das heißt der Bewertung der Zustandsentwicklung über die letzten fünf Jahre hinaus, "innerhalb der üblichen Schwankungen".



05. Grüne fragen nach Klimamaßnahmen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wirkung, Kosten und Umsetzung der "Klimamaßnahmen" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/12662). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um die "Mehrwertsteuer für den Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent" zu senken und ab wann der geringere Mehrwertsteuersatz gelten soll.



06. Illegale Abschalteinrichtungen bei Audi

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann keine Aussage dazu machen, bei welchen Audi-Modellen derzeit Untersuchungen im Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zur Frage laufen, ob illegale Abschalteinrichtungen eingesetzt werden. In ihrer Antwort (19/12719) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12031) schreibt die Regierung: "Zu laufenden Verwaltungsverfahren und aktuellen Prüfungen im Rahmen der Marktüberwachung können keine Angaben gemacht werden."


Foto: Bundesregierung / Bergmann