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01 MDNEWS rathaus

Ordnungsamt und Zoll führen Kontrollen in Shisha-Bars durch – Polizei leistet Vollzugshilfe

Freitag, den 30. August 2019

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg kontrollierte am 29.08.2019 gegen 21:00 Uhr zeitgleich die Einhaltung von gewerberechtlichen, Brandschutz- und Jugendschutzbestimmungen in acht Shisha-Bars in Magdeburg.

Auf Grundlage eines Vollzugshilfeersuchens der Landeshauptstadt unterstützte die Landespolizei unter Führung des Polizeireviers Magdeburg und Unterstützung durch die Bundespolizei sowie des Hauptzollamtes die Maßnahmen der Stadt. 

Durch das Hauptzollamt wurden die u.a. die Einhaltung steuerrechtlicher Bestimmungen (Tabaksteuer) sowie Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz kontrolliert. Ziel der polizeilichen Maßnahmen war die konsequente Verhinderung von anlassbezogenen Störungen sowie die Verfolgung und Dokumentation möglicher Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Im Rahmen der allgemeinen Gewerbeüberwachung kontrolliert die Landeshauptstadt Magdeburg regelmäßig Gewerbebetriebe auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, zum Beispiel den Brandschutz. Bei dem gestern laufenden Einsatz wurden weiterhin die Vorschriften des Gewerberechts (beispielsweise Kontrolle der Geldspielgeräte) und des Jugendschutzes mit untersucht.