Donnerstag, den 29. August 2019
Der Landtag hat heute in Gedenken an den ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Rahmen der Aktuellen Debatte einen Antrag der Regierungskoalition beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt (Foto):
„Wenn jemand aufgrund seiner politischen Arbeit, seiner Überzeugung, seiner Meinung und seinen Handlungen ermordet wird, ist eine Grenze überschritten worden, die wir als Demokraten auf das Entschiedenste verurteilen.
Demokratie und politische Prozesse leben davon, dass man unterschiedliche Positionen miteinander austauscht. Streit und Debattenkultur wie auch öffentliche Demonstrationen gehören zu den Prinzipien einer Demokratie. Für uns gibt es keine ideologische Rechtfertigung für Hass- und Gewaltverbrechen. Rechter, linker oder religiös motivierter Extremismus darf in unserem Land keine Chance haben.“
