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Politik-News: Achim Post (SPD) zu Reform Solidaritätszuschlag

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Samstag, den 10. August 2019

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zu Gesetzesreform zu Solidaritätszuschlag:

“Mit dem Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Gerade auch Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen profitieren davon. Zusammen mit den weiteren Entlastungen etwa bei Familienleistungen oder den Sozialversicherungsabgaben gibt die Koalition Impulse für mehr Gerechtigkeit und auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Klar ist aber auch: eine vollständige Abschaffung des Soli lehnt die SPD ab. Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen.“