header-placeholder


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Ticketsteuer-Senkung kostet 500 Millionen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 19. Juni 2019

  1. Ticketsteuer-Senkung kostet 500 Millionen
  2. Ausgaben für die Energieforschung
  3. Zeitplan für Prozesse zum Kohleausstieg
  4. Bürokratieabbau im Steuerrecht
  5. Verbindung zwischen EU und Zentralasien


01. Ticketsteuer-Senkung kostet 500 Millionen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf Fahrkarten im Fernverkehr auf den für den Nahverkehr üblichen Satz von sieben Prozent würde zu jährlichen Umsatzsteuer-Mindereinnahmen in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10805) auf eine Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/10265) mit. Danach gilt für Beförderungen im öffentlichen Personennahverkehr der ermäßigte Satz, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. "Diese Umsatzsteuerermäßigung wurde aus sozial- und verkehrspolitischen Gründen eingeführt, um den Nahverkehr mit seinen vorwiegend unter sozialen Gesichtspunkten ausgestalteten Tarifen zu begünstigen und den besonderen Verkehrsverhältnissen in den Ballungsgebieten der Großstädte Rechnung zu tragen", schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Antwort, ein geeigneter Hebel für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sei die Erhöhung der Attraktivität des Bahnfahrens. "Eine mögliche Maßnahme wäre die Vergünstigung von Bahntickets durch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Tickets für den Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent. Die DB AG geht davon aus, dass eine Steuersenkung bei Zugtickets fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste pro Jahr bringt", heißt es in der Antwort.



02. Ausgaben für die Energieforschung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr im Rahmen des Energieforschungsprogramms etwa 1,06 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung im Bereich der Energiewende ausgegeben. "Das Fördervolumen bleibt damit auf dem hohen Niveau des Vorjahres", erklärt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (19/10625) vorgelegten "Bundesbericht Energieforschung 2019 - Forschungsförderung für die Energiewende". Mehr als 615 Millionen Euro davon flossen den Angaben zufolge in die Projektförderung, knapp 394 Millionen Euro in die Institutionelle Förderung (Helmholtz-Gemeinschaft). Gut 48 Millionen Euro wendete die Bundesregierung zur Unterstützung begleitender Maßnahmen wie Forschungsnetzwerke und -kommunikation auf.

In der Unterrichtung listet die Bundesregierung zudem detailliert Mittelabflüsse in der Projektförderung auf, aufgeschlüsselt nach Projekttitel und im Jahresverlauf seit 2012. Das gleiche gilt für den Mittelabfluss in der Institutionellen Förderung.

Die Bundesländer wendeten im Jahr 2017 insgesamt 281,68 Millionen Euro für die nichtnukleare Energieforschung auf, das ist mehr als doppelt so viel wie 2008. Zahlen für 2018 lägen noch nicht vor, heißt es.



03. Zeitplan für Prozesse zum Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hakt bei den geplanten Gesetzesregelungen zum Kohleausstieg nach. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/10911) wissen, wie die Auszahlung der versprochenen Mittel organisiert werden soll. Auch der Zeitplan für die Gesetzesvorhaben interessiert sie.



04. Bürokratieabbau im Steuerrecht

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau im Steuerrecht. In einer Kleinen Anfrage (19/10910) erwähnen die Abgeordneten mehrere denkbare Maßnahmen und erfragen dazu eine Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums.



05. Verbindung zwischen EU und Zentralasien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FNO) Die im September 2018 vorgestellte EU-Asien Strategie "Connecting Europe and Asia - Building blocks for an EU strategy" steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10783). Ziel der Initiative ist die Förderung der Infrastruktur zwischen Europa und Asien. Laut der Fragesteller werden besonders die zentralasiatischen Länder kaum durch konkrete Projekte gefördert. Im Hinblick auf das chinesische Infrastrukturprojekt "Belt and Road Initiative" (BRI), welches auch den Aufbau der sogenannten Neuen Seidenstraße beinhalte, ergeben sich für die Abgeordneten einige Fragen. Zum einen möchten sie wissen, welche Konsequenzen sich durch die Umsetzung der BRI für die deutsch-zentralasiatischen Wirtschaftsbeziehungen ergeben. Zum anderen, ob es deutsche oder europäische Pläne für eine eigene Zentralasienstrategie gibt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann