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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Psychische Gefährdungen von Studenten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 18. Juni 2019

  1. Beratungsaufträge der Regierung
  2. Linke fragt nach Pressefreiheit
  3. AfD fordert Chancengleichheit herzustellen
  4. Kontrolle beim Digitalpakt Schule
  5. Zu geringe MINT-Förderung von Jungen
  6. Psychische Gefährdungen von Studenten


01. Beratungsaufträge der Regierung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers haben seit 2008 134 Beratungsaufträge von verschiedenen Bundesministerien erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10767) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9376) hervor, die sich nach der Rolle und der Regulierung von Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erkundigt hatte. Nach Angaben der Regierung werden Aufträge an externe Beratungsdienstleister nur erteilt, wenn ein Beratungsbedarf festgestellt wird und die Prüfung der Wirtschaftlichkeit erfolgt ist.



02. Linke fragt nach Pressefreiheit

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Stand und Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland und der EU ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (19/10797). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung dazu hat und inwiefern sie die Feststellung von "Reporter ohne Grenzen" teilt, dass die zweitstärkste Verschlechterung in der Region EU und Balkan zu verzeichnen sei. Daran anschließend fragen sie, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung daraus in Bezug auf die europäische Gesetzgebung zieht und welche konkreten Initiativen sie auf EU-Ebene ergreifen wird. Weitere Frage beziehen sich auf den Schutz deutscher Journalisten in der Türkei sowie den Schutz von Journalisten in Deutschland.



03. AfD fordert Chancengleichheit herzustellen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Jungen haben im deutschen Bildungssystem zunehmend das Nachsehen. Sie werden häufig später als Mädchen eingeschult und kommen doppelt so oft Jungen wie Mädchen in eine Förderschule, schreibt die AfD in ihrer Kleinen Anfrage (19/10813). Jungen hätten häufiger keinen oder nur einen Haupt- oder Realschulabschluss. Mädchen hätten im Alter von 20 bis 25 Jahren mit 56 Prozent deutlich häufiger eine Hochschulreife als Jungen mit 48 Prozent.

Und auch unter jungen Erwachsenen halte diese Ungleichheit an. Es gebe im Alter von 20 bis 30 Jahren mehr Männer ohne beruflichen Bildungsabschluss als Frauen. Die AfD konstatiert, dass es zwar noch immer mehr männliche Studenten im deutschen Hochschulsystem gebe, die dann aber häufiger das Studium nicht beenden würden. Laut AfD brechen 36 Prozent der Studenten, aber nur 29 Prozent der Studentinnen ihr Studium ab. Trotz dieses Befundes sehe der Haushaltsplan der Bundesregierung für 2019 vor, dass 32 Millionen Euro für "Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung" investiert werden (Bundeshaushaltsplan 2019 Einzelplan 30 BMBF, S. 29). Der AfD erscheint es aufgrund der Entwicklungen im Bildungsbereich mittlerweile eher nötig, junge Männer mit gezielten Programmen zu fördern als junge Frauen.

Die AfD möchte gerne wissen, an welchen aktuellen statistischen Erhebungen oder Studien der letzten fünf Jahre die Bundesregierung eine mangelnde Chancengerechtigkeit von Frauen im Bildungsbereich festmacht und was sie genau unter "Chancengerechtigkeit" versteht. Auch fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung Kriterien angeben kann, an denen eine mangelnde Chancengerechtigkeit von Frauen abgelesen werden kann.



04. Kontrolle beim Digitalpakt Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat am 16. Mai 2019 die Bund-Länder-Vereinbarung für den DigitalPakt Schule unterschrieben. Der DigitalPakt Schule wurde durch die Grundgesetzänderung vom 15. März 2019 ermöglicht, da Artikel 104c des Grundgesetzes nun den Satz enthält: "Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren." Jede Finanzhilfe des Bundes für die kommunale Bildungsinfrastruktur ist somit an das Kriterium der Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit gebunden, folgert die FDP in ihrer Kleinen Anfrage (19/10602). Inwieweit dieses Kriterium in den einzelnen Ländern erfüllt wird, ist nach Ansicht der FDP durch die Bundesregierung nicht ausreichend abgesichert, schreibt die Fraktion.

Die FDP möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass Finanzhilfen des Bundes für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in kommunale Bildungsinfrastruktur nach Artikel 104c GG an das Kriterium der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gekoppelt sein müssen. Ferner fragt die FDP, inwieweit die Bundesregierung die Auffassung der FDP teilt, dass sie für die Einhaltung des Kriteriums der Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie die Bundesregierung eine "Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur" definiert und an welchen Messgrößen die Bundesregierung die Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur fest macht.



05. Zu geringe MINT-Förderung von Jungen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf die Bildung von Mädchen und jungen Frauen fokussiert. Das entscheidende Kriterium ist hierbei das Geschlecht. Jungen und junge Männer werden von diesen Förderangeboten ausgeschlossen, kritisiert die AfD in ihrer Kleinen Anfrage (19/10811). Die Fraktion möchte gerne wissen, welche Projekte die Bundesregierung fördert, die exklusiv Mädchen und junge Frauen für MINT-Berufe oder -Studiengänge motivieren wollen und welche Projekte die Bundesregierung fördert, um exklusiv Jungen und junge Männer für MINT-Berufe oder -Studiengänge zu motivieren. Ferner fragt die Fraktion, wie hoch die Gesamtfördersumme der Projekte ist, die exklusiv Mädchen und junge Frauen zur Aufnahme eines MINT-Berufs oder -Studiums motivieren sollen.



06. Psychische Gefährdungen von Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Psychotherapeuten berichten seit Jahren, dass die Zahl der Studenten, die bei ihnen Hilfe sucht, steigt. Allein im Zeitraum von 2010 bis 2015 stieg die Zahl der Erstgespräche der psychotherapeutischen Ambulanz in Göttingen für Studenten um 30 Prozent, schreibt die AfD in ihrer Kleinen Anfrage (19/10799) und bezieht sich dabei auf verschiedene Studien.

Die AfD interpretiert diese Statistiken so, dass die Bologna-Reform mitverantwortlich für die starken psychischen Belastungen der Studenten ist. Weiter legen nach Ansicht der AfD die Statistiken die Schlussfolgerung nahe, dass ein ständig wachsender Teil der Studenten den Anforderungen eines Studiums offenbar nicht (mehr) gewachsen ist. Durch die Bestrebungen, die Studienanfängerquote weiter zu erhöhen, bestehe die Gefahr, dass sich diese Entwicklung weiter verschärfe, was aus Sicht der AfD Anlass sein muss, diesen Kurs kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls zu korrigieren.

Die AfD möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung die Zunahme psychischer Störungen unter jungen Menschen und insbesondere unter Studenten interpretiert und ob die Bundesregierung selbst Studien in Auftrag gegeben hat, die die Gründe für die Zunahme untersuchen. Ferner interessiert die AfD, ob die Bundesregierung Kenntnisse von Untersuchungen hat, die die sprunghafte Zunahme der psychischen Störungen auch mit der Umstrukturierung des Studiums im Zuge der Bologna-Reform in Verbindung gebracht


Foto: Bundesregierung / Bergmann