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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Freiwillige Ausreise und Wiedereinreise

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 18. Juni 2019

  1. Freiwillige Ausreise und Wiedereinreise
  2. Anhörungen mutmaßlicher Gambier
  3. Meinungsumfragen der Bundesregierung
  4. Landeszugehörigkeit von Bundesbeamten
  5. AfD fragt nach Detektivhomepage
  6. Christchurch-Aufruf thematisiert


01. Freiwillige Ausreise und Wiedereinreise

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von Anfang 2014 bis Ende April dieses Jahres sind insgesamt 102.761 abgelehnte Asylbewerber über das Rückkehrprogramm REAG/GARP gefördert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/10559) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10235) hervor. Danach haben von 102.761 abgelehnten Asylbewerbern, die freiwillig ausgereist waren, 2.506 nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt. Wie die Bundesregierung in der Vorlage ferner ausführt, sind nach den Regelungen des Bund-Länder-Förderprogramms im Falle der Wiedereinreise die erhaltenen Leistungen zurückzuzahlen.



02. Anhörungen mutmaßlicher Gambier

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Baden-Württemberg vorgenommene Anhörungen mutmaßlich gambischer Staatsangehöriger durch Delegierte Gambias sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10772) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10363). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ergehen "Anordnungen des persönlichen Erscheinens vor Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit ein Ausländer vermutlich besitzt", auf der Rechtsgrundlage des Paragrafen 82 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes.

Die anzuhörenden Personen erhalten den Angaben zufolge von den zuständigen Ausländerbehörden eine Einladung, in der der Zweck des Gesprächs genannt ist. Den Personen werde darüber hinaus zu Beginn des Gesprächs erläutert, dass es dessen Ziel ist, ihre Staatsangehörigkeit zu verifizieren.

Vorgeführt werden laut Vorlage ausschließlich Personen, bei denen es sich nach Einschätzung der zuständigen Ausländerbehörden um gambische Staatsangehörige handelt. Hierbei werde auch "die Tatsache gewürdigt, dass die betroffene Person selbst im Asylverfahren entsprechende Angaben zu ihrer Herkunft sowie den Gründen ihres Asylbegehrens gemacht hat".

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurde in Baden-Württemberg 2017 bei 75 Personen festgestellt, dass sie gambische Staatsangehörige sind. 2018 sei bei 507 Personen und 2019 (Stand: 24. Mai) bei bislang 191 Personen eine entsprechende Feststellung getroffen worden. "2017 konnte in Baden-Württemberg bei 79 Personen, 2018 bei 364 Personen und 2019 (Stand: 24. Mai 2019) bei bislang 99 Personen nicht festgestellt werden, ob sie gambische Staatsangehörige sind", heißt es in der Vorlage weiter.



03. Meinungsumfragen der Bundesregierung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Anfang 2015 haben die Bundesministerien und das Bundespresseamt insgesamt 720 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. "Diese hohe Zahl ergibt sich daraus, dass ein Großteil dieser Meinungsumfragen serienmäßig durchgeführt wurde", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10794) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10395) weiter. Wie daraus ferner hervorgeht, schwankten die jährlichen Bruttogesamtkosten der Meinungsumfragen in den Jahren 2015 bis einschließlich 2018 zwischen knapp 2,56 Millionen Euro und knapp 3,14 Millionen Euro.

In der Antwort führt die Bundesregierung ferner aus,dass sie den Auftrag habe, "die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für ihre politische Arbeit zu erforschen und darzustellen". Umfrageergebnisse zeigten, bei welchen Themen die Bürgerinnen und Bürger Handlungsbedarf sehen. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung führe regelmäßig Meinungsumfragen durch. Diese Aufgabe beruhe auf einem Organisationserlass von 1977 und werde jährlich im Bundeshaushaltsplan festgeschrieben.



04. Landeszugehörigkeit von Bundesbeamten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Wie viel Prozent der Beamten in den einzelnen Bundesministerien welche Zugehörigkeit zu einem der 16 Bundesländer aufweist, listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10806) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10333) auf. Ebenso enthält die Vorlage unter anderem entsprechende Angaben zum Bundeskanzleramt und zum Bundespräsidialamt.



05. AfD fragt nach Detektivhomepage

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Nennung des BMI und des BKA auf einer Detektivhomepage" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/10814). Wie die Fraktion darin schreibt, soll einem Medienbericht zufolge "ein österreichischer Sicherheitsberater, der zuletzt der Geschäftsführer eines Detektiv-Unternehmens in München gewesen sein soll, in die so genannte Ibiza-Affäre rund um den Rücktritt des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers, Heinz-Christian Strache, FPÖ, involviert gewesen sein". Nach Recherchen habe das Münchner Detektiv-Unternehmen vor einiger Zeit auf seiner Firmenwebseite noch damit geworben, "im Auftrag von renommierten internationalen Unternehmen und Konzernen sowie dem BKA (Bundeskriminalamt), dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) und Regierungen innerhalb Europas gearbeitet zu haben". Wissen will die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass einem Medienbericht zufolge die genannte Münchner Detektei mit dem BKA und dem BMI als Auftraggeber geworben oder diese zumindest als Referenz angegeben hat.



06. Christchurch-Aufruf thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Christchurch-Aufruf zur schnellen und automatisierten Entfernung von Internetinhalten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10608). Danach haben auf Initiative der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron 16 Internetkonzerne und 17 Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, in Paris den "Christchurch-Aufruf" verabschiedet. Mit dem "Christchurch-Aufruf" solle die Verbreitung von extremistischem oder terroristischem Material im Internet erschwert werden, schreibt die Fraktion weiter. Hintergrund sei "das Massaker in der gleichnamigen Stadt in Neuseeland, bei dem der australische Rechtsextremist B. T. in zwei Moscheen 51 Menschen ermordet und seine Taten im Internet gestreamt hat".

Wissen will die Fraktion unter anderem, welche "bereits existierenden globalen oder europäischen Initiativen von Firmen, Regierungen oder Instituten gegen die Verbreitung von extremistischem oder terroristischem Material im Internet" der Bundesregierung bekannt sind und an welchen dieser Initiativen sie sich beteiligt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann