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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Weniger Umsatzsteuer für Hauskaninchen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 14. Juni 2019

  1. Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin
  2. FDP fragt nach 5G-Frequenzvergaben
  3. Ziele der Konzertierten Aktion Mobilität
  4. Mögliche Erhöhung der Tabaksteuer
  5. Zukunft der Grundsteuer
  6. Weniger Umsatzsteuer für Hauskaninchen


01. Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin und der Nicht-Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER). Das geht aus der Antwort (19/10545) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10004) hervor. Auslöser des Insolvenzantrags der Air Berlin sei nach Kenntnis der Bundesregierung die Einstellung der Finanzierung von der Fluggesellschaft Etihad Airways gegenüber Air Berlin gewesen. "Bezüglich eines darüberhinausgehenden Zusammenhangs liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor", heißt es in der Antwort.



02. FDP fragt nach 5G-Frequenzvergaben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Flächendeckender 5G-Ausbau mithilfe einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10480). Darin wird auf Medienberichte verwiesen, denen zufolge CDU und CSU an einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) arbeiten würden, welche zusätzlich weiße Flecken füllen solle, "indem sie Mobilfunkstandorte auf öffentlichem Gelände errichtet, welche von den Mobilfunkanbietern betrieben werden sollen". Außerdem sollen der Vorlage nach nur diejenigen Mobilfunkanbieter bei der nächsten Frequenzvergabe 2025 berücksichtigt werden, welche auch die staatlichen Masten betreiben.

Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung wissen, ob für zukünftige Frequenzvergaben ein Zusammenhang zwischen der Nutzung der staatlichen Masten und der Vergabe von Frequenzen an Unternehmen geplant ist. Gefragt wird auch, auf welcher rechtlichen Grundlage ein solcher Zusammenhang basieren würde.



03. Ziele der Konzertierten Aktion Mobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche konkrete Zielsetzung und welchen Zeitrahmen die "Konzertierte Aktion Mobilität" hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung (19/10473) erfahren. Wie die Abgeordneten schreiben, hat am 14. März 2019 der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD die sogenannte Konzertierte Aktion Mobilität beschlossen. Laut Aussage des Bundeskanzleramtes sollen dort "die Herausforderungen des Wandels der Mobilität und die zukünftige Entwicklung der Automobilindustrie mit Vertretern der betroffenen Unternehmen und des Mobilitätssektors sowie weiteren Experten besprochen werden", wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) (19/9822) hervorgehe. Das Bundeskanzleramt habe bisher jedoch auf Anfrage der Grünen weder Auskunft darüber geben können, wer an der "konzertierten Aktion Mobilität" teilnehmen werde, noch über Termine beziehungsweise über einen Zeitplan berichtet. Bisher sei lediglich mitgeteilt worden, dass "Vertreter der betroffenen Unternehmen und des Mobilitätssektors" sowie "weitere Experten" teilnehmen sollen, heißt es in der Anfrage der Grünen.



04. Mögliche Erhöhung der Tabaksteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Medienberichte bestätigen kann, nach denen eine Erhöhung der Tabaksteuer geplant ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10654) erfahren. Gefragt wird auch nach den Gründen für eine bislang nicht vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer und nach dem Zeitplan für die Erhöhung.



05. Zukunft der Grundsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht es in der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10653). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, ob der Bundesminister der Finanzen die Ansicht vertreten hat, eine Erhebung der Grundsteuer sei verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen, sollte es dem Gesetzgeber nicht gelingen, bis spätestens zum 31. Dezember 2019 eine neue Regelung zu treffen. Gefragt wird, mit welcher verfassungsrechtlichen Begründung diese Aussage gestützt werde.



06. Weniger Umsatzsteuer für Hauskaninchen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Umsatzsteuer (Regelsatz 19 Prozent) und die Ermäßigungen dieser Steuer für verschiedene Produktgruppen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10648). Gefragt wird nach den Einnahmen der Umsatzsteuer und danach, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer zum Beispiel auf einheitlich 16 Prozent über alle Produktgruppen auswirken würde. Auch wird nach der Bewertung der Kritik des Bundesrechnungshofes gefragt, nach dessen Feststellung Umsatzsteuerermäßigungen im Ergebnis oftmals zu einer versteckten Subventionierung einzelner Branchen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden.

Die Bundesregierung soll einige Ermäßigungen der Umsatzsteuer begründen, zum Beispiel, dass für Hauskaninchen der ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent gilt, aber nicht für wilde Kaninchen. Auch wird nach der Begründung gefragt, warum für Kartoffeln der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Süßkartoffeln. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, warum für Äpfel der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Apfelsaft.

Auch die unterschiedliche Umsatzbesteuerung von Zugfahrten ist Thema der Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll begründen, warum für Zugfahrten im Nahverkehr der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt, aber nicht für Zugfahrten im Fernverkehr.


Foto: Bundesregierung / Bergmann