Berlin: (hib/HAU) Die Prüfung der Synergiepotenziale zwischen Lkw-Mautsystem und Pkw-Mautsystem läuft nach Angaben der Bundesregierung derzeit noch unter Einbindung der rechtlichen und wirtschaftlichen Berater des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im "Projekt Infrastrukturabgabe". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10572) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10174) hervor. Über einen Abschluss der Prüftätigkeit könne derzeit keine verbindliche Aussage getroffen werden, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung sei jedoch bestrebt, die Prüfung zeitnah abzuschließen. Zudem werde derzeit die Möglichkeit der Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchun
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann keine Aussagen zur Zahl der Lkw-Auffahrunfälle in den Jahren 2013 bis 2017 auf Autobahnen an den Stauenden in Deutschland und in der EU machen. Das geht aus ihrer Antwort (19/10573) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10354) hervor. Im Rahmen der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik
Berlin: (hib/HAU) Auf Bundesautobahnen in Sachsen gibt es derzeit 43 Geschwindigkeitsbeschränkungen
Keine Aussage macht Bundesregierung außerdem zur Entwicklung der Zahl an dauerhaften und temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten zehn Jahren und den Gründen für deren Anordnung. Bei der Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen wie einer Geschwindigkeitsbegrenzung handle es sich um die Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die in der Zuständigkeit der Länder liege, heißt es in den Vorbemerkungen der Regierung zu der Antwort. Die Länder nähmen die Aufgabe des Verwaltungsvollzugs als "eigene Angelegenheit" durch ihre Straßenverkehrsbehörden wahr. Da die Länder keiner Berichtspflicht unterstünden, "liegen der Bundesregierung keine umfassenden statischen Daten zu Geschwindigkeitsbeschränkungen
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/10571) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10271) Schienenbauvorhaben auf, für die auf Basis der Erörterungen der "Fulda-Runde" noch im Jahr 2019 Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen werden, sowie Vorhaben, die in Folge der Gespräche neu in die Bedarfsplanumsetzungsvereinbar
Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden auf der Bahnstrecke zwischen Niebüll und Westerland (Sylt) keine kapazitätserhöhenden Maßnahmen eingeleitet, "weil spätestens im Koordinierungsverfahren in den letzten Jahren allen Trassenanmeldungen entsprochen werden konnte". Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10546) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9584). Nach Auskunft der DB AG sei die Auslastung zwischen Niebüll und Westerland konstant, heißt es in der Antwort. Die Strecke werde von Zügen des Schienenpersonenverkehrs (SPV) genutzt. Neben vertaktetem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) in Einzellagen verkehrten zwischen Niebüll und Westerland Autoreisezüge. Von den zur Verfügung stehenden acht Trassen pro Stunde in Summe beider Richtungen würden pro Stunde und Richtung zwei Trassen auf den SPV sowie zwei Trassen auf den Autoreiseverkehr entfallen. In Tagesrandlagen verkehrten ein bis zwei Güterzüge zwischen Niebüll und Westerland. Im Durchschnitt verkehren dort laut Regierung etwa 120 Züge pro Tag.
Abgenommen hat der Vorlage zufolge in den vergangenen Jahren die Gesamtpünktlichkeit auf der Strecke, die 2016 bei 75,5 Prozent und 2018 bei 63,3 Prozent lag. Gestiegen ist hingegen die Ausfallquote von 0,6 Prozent (255 Züge) in 2016 auf 1,9 Prozent (786 Züge) im Jahr 2018.
Berlin: (hib/HAU) Der Referentenentwurf für das Gesetz "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienst
Foto: Bundesregierung / Bergmann