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Wirtschaftsrat-Umfrage: Nur noch wenig Vertrauen in Große Koalition IV

Bahlsen RGB std

Mittwoch, den 29. Mai 2019


Europa: Geringe Zustimmung für Europapolitik der Bundesregierung – große Mehrheit misstraut EZB-Geldpolitik, unterstützt aber Kurs der Bundesbank Energie- und Klimapolitik überzeugt nicht – Marktwirtschaftliche Lösungen nötig -Steuerpolitik: Steuerentlastungen und Soli-Abbau in dieser Legislaturperiode gefordert


Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bewerten die Große Koalition noch einmal schlechter als im Vorjahr. Der deutlichste Vertrauensverlust ist in der Digitalisierungs- (11 Prozent zufrieden) und der Energiepolitik (11 Prozent zufrieden) zu verzeichnen: minus 10 und 8 Prozent gegenüber 2018. Weitere Schlusslichter der Zufriedenheitsskala der abgefragten Politikfelder sind die Steuer- (15 Prozent), Verkehrs- (18 Prozent) sowie Umwelt- und Klimapolitik (21 Prozent).

Werner M. Bahlsen, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Unsere Umfrage stellt ein eindeutiges Zeugnis über den Start der Großen Koalition IV aus: zu viel Umverteilung, zu wenige Weichenstellungen für die Zukunft. CDU und SPD haben bei der Europawahl nach der Bundestagswahl den zweiten bundesweiten Denkzettel erhalten und konnten nicht mal mehr die Hälfte der Wähler gewinnen. Das muss auch der CDU sehr zu denken geben. Sie wird diese Legislaturperiode nicht einfach in diesem Trott weiterlaufen lassen können. Der SPD haben ihre teuren Versprechen und immer neue Geschenke auf Kosten der jungen Generation nicht nur nicht genützt, sondern sie auch Seriosität und Glaubwürdigkeit gekostet.“

Geringe Zufriedenheit mit Europapolitik

Die Zustimmung zur Europapolitik der Bundesregierung ist weiterhin niedrig: So sind in diesem Jahr nur noch 37 Prozent der Mitglieder sehr zufrieden oder zufrieden, verglichen mit 34 Prozent im Vorjahr, 2017 waren sogar noch 60 Prozent mit ihr zufrieden. Die anhaltenden Krisen in der EU und der Euro-Zone schlagen hier durch. „Wir Unternehmer schauen besonders auf Solidität und Nachhaltigkeit. Immer mehr Transfers und weitere Vergemeinschaftung von Schulden sind keine Lösungen, die Vertrauen oder das notwendige Wachstum schaffen können. Europa muss endlich wieder zu ordnungspolitischen Prinzipien zurückkehren, darf nicht laufend das Prinzip von Handlung und Haftung in einer Hand durchbrechen“, unterstreicht Werner M. Bahlsen.

Die Geldpolitik mit Niedrigzinsen und indirekter Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt eine weitere Folge: Nur rund 39 Prozent der Mitglieder vertrauen dem Kurs der EZB. Ganz anders sieht das bei der Deutschen Bundesbank aus: 77 Prozent unserer Mitglieder unterstützen die Politik von Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Energie- und Klimapolitik überzeugt nicht

Eindeutig negativ ist das Votum der Mitglieder auf den Themenfeldern Umwelt- und Klimapolitik sowie Energiepolitik. Nur 21 Prozent und 11 Prozent sind damit zufrieden. Die Position des Wirtschaftsrates ist dazu: Oberstes Ziel muss es sein, CO2-Emissionen mit den geringsten Belastungen für Bürger und Unternehmen einzusparen.

Den wirksamsten Ansatz bildet eine Marktlösung und zwar in Form eines Emissionshandels. Denn die Mengensteuerung durch den Handel von Zertifikaten garantiert eine verlässliche und treffsichere Einsparung. Auf diesem Weg wird ein technologieoffener, marktwirtschaftlicher Anreiz geschaffen, in Innovationen zu investieren. Werner M. Bahlsen: „Eine zusätzliche CO2-Steuer auf die ohnehin schon höchsten Energiepreise ist dagegen abzulehnen. Wir müssen Europa endlich ernst nehmen: Rein nationale Sektorziele für die CO2-Einsparung sind der falsche Weg. Stattdessen gilt es, sich allein auf das sektorübergreifende Ziel der CO2-Minderung im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Lösung zu fokussieren.“

 
Haushalts- und Steuerpolitik besonders wichtig

Eine solide Haushaltspolitik mit Einhaltung der „schwarzen Null“ ist 80 Prozent der befragten Mitglieder sehr wichtig oder wichtig. Dabei sind steuerliche Entlastungen angesichts immer noch wachsender Steuereinnahmen möglich und nötig im Blick auf Steuersenkungen in Frankreich, Großbritannien, USA und weiteren Industrieländern. Werner M. Bahlsen: „80 Prozent unserer Mitglieder fordern zu Recht einen Abbau des Solidaritätszuschlages noch in dieser Legislaturperiode. 93 Prozent fordern eine Entlastung der mittleren Einkommen durch die Glättung des sogenannten Mittelstandsbauches. Die Erhöhung der Schwelle, von der ab der Spitzensteuersatz greift, ist für 72 Prozent wichtig.“

 
Keine nachhaltige Rentenpolitik

Die Pläne der Großen Koalition in der Rentenpolitik bewertet die überwiegende Mehrheit der Unternehmer kritisch. Dagegen halten 80 Prozent eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für richtig. „Wir sehen das als Aufforderung, weiter für eine nachhaltige, generationengerechte Rentenpolitik einzutreten. Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre grundfalsch. Wirklich Bedürftigen nach 35 Beitragsjahren wollen wir ausdrücklich helfen. Unser Land kann es sich nicht leisten, alle pauschal mit dieser Sozialleistung zu beglücken. Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung ist die Grundrente ungerecht für alle Mitarbeiter, die tagein tagaus ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in unseren Betrieben nachgehen“, erklärte Werner M. Bahlsen.

 
Flächendeckende Breitbandversorgung vorantreiben

Großer Handlungsbedarf besteht auch bei der Digitalisierung: 97 Prozent sagen, dass sich die Bundesregierung verstärkt um den Ausbau des schnellen Internets kümmern sollte. „Wir fordern seit langer Zeit eine flächendeckende Breitbandversorgung. Zugang zu schnellem Internet ist Grundvoraussetzung für digitale Anwendungen und Innovationen“, so Werner M. Bahlsen.

87 Prozent fordern Entlastungen im Datenschutz nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Eine Sicherheitsstrategie gegen Cyber-Angriffe brennt 96 Prozent unter den Nägeln. Auch einen Masterplan zur Erforschung und Förderung Künstlicher Intelligenz halten 85 Prozent der Mitglieder für besonders wichtig.


Union büßt erneut Wirtschaftskompetenz ein

Bei der Bewertung ihrer Wirtschaftskompetenz fiel die Union weiter auf 57 Prozent, die FDP blieb bei 76 Prozent. „Die Unionsparteien hatten im vor zwei Jahren durch ihre programmatischen Weichenstellungen vor der Bundestagswahl ein deutlich schärferes Profil. CDU und CSU leiden unter dieser Regierung“, sagt Werner M. Bahlsen. 

 
Fakten zur Umfrage 

11.416 der rund 12.000 Mitglieder des Wirtschaftsrates haben das Umfragetool des Wirtschaftsrates freigeschaltet. Frage 1 beantworteten 3.112 Personen, bei der letzten Frage waren es 2.972. Wissenschaftlich begleitet wurde die Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut dimap. Die Umfrage wird jährlich zu den aktuellen politischen Entwicklungen durchgeführt.