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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Atomabkommen mit dem Iran bewahren

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 16. Mai 2019

  1. AfD-Vorschlag für Vertrauensgremium
  2. Glaser für Sondergremium vorgeschlagen
  3. Gremium des Bundesschuldenwesens
  4. Atomabkommen mit dem Iran bewahren
  5. Stärkung der EU-Außenpolitik
  6. UNHCR-Transitzentrum in Libyen


01. AfD-Vorschlag für Vertrauensgremium

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat Birgit Malsack-Winkemann als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vorgeschlagen. (19/10193). Bei den vergangenen Wahlgängen war jeweils der Abgeordnete Marcus Bühl nominiert. Die Wahl findet am Donnerstag statt.



02. Glaser für Sondergremium vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat den Abgeordnete Albrecht Glaser als Mitglied und den Abgeordnete Volker Münz als Stellvertreter zur Wahl als Mitglied des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen (19/10195). Bei den vergangenen Wahlgängen hatten jeweils die Abgeordneten Peter Boehringer als Mitglied und Dr. Birgit Malsack-Winkemann als Stellvertreterin kandidiert. Die Wahl findet am Donnerstag statt.



03. Gremium des Bundesschuldenwesens

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle als Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vorgeschlagen (19/10194). Bei den vergangenen Wahlgängen hatten jeweils die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz kandidiert. Die Wahl finden am Donnerstag statt.



04. Atomabkommen mit dem Iran bewahren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, "sich umgehend und in enger Abstimmung mit der EU und den europäischen Partnern gegenüber dem Iran und den USA für eine diplomatische Deeskalation" im Nahen Osten einzusetzen. Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) vor einem Jahr und insbesondere seit der Ankündigung eines iranischen Ultimatums habe sich die Situation weiter verschärft und es drohe eine militärische Eskalation, heißt es in einem Antrag (19/10161), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Eine solche würde den Nahen Osten massiv destabilisieren, hätte für Israel unabsehbare Folgen und würde möglicherweise zu einem neuen Flüchtlingsstrom Richtung Europa führen. Europa wäre anders als die USA direkt davon betroffen, wenn wie Syrien auch der Iran zu einem Kriegsschauplatz wird."

Gemeinsam mit den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien solle die Bundesregierung gegenüber dem Iran die vollständige Umsetzung des Atomabkommens einfordern und jede Art von Ultimatum des Iran gegenüber den EU3+2 gemeinsam mit Russland und China zurückweisen. Außerdem müsse die EU schnellstmöglich aktive diplomatische Bemühungen aufnehmen, um das JCPOA-Abkommen zu bewahren und die USA aufzufordern, dem Abkommen wieder beizutreten. Weitere Forderungen zielen auf die Begrenzung und Kontrolle des ballistischen Raketenprogramms des Iran sowie auf Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen im Iran, die aus EU-Sicht für die destabilisierende Politik verantwortlich sind. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen in der Region müsse sich die Bundesregierung zudem frühzeitig für einen Fortbestand des EU-Türkei-Abkommen einsetzen und die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) ausbauen.



05. Stärkung der EU-Außenpolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene ein. In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt würden, brauche es eine handlungsfähige EU, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10185). Die EU als Friedensmacht und Sicherheitsunion müsse eine noch viel stärkere Stimme für Frieden, Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sein. "Wenn Differenzen mit alten Partnern und unseren Nachbarn zunehmen, müssen die Mitgliedsstaaten der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschlossen agieren. Europa muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und dafür viel stärker kooperieren als bisher."

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich mit Nachdruck für einen gemeinsamen Sitz der EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzusetzen sowie dafür, "die EU handlungsfähiger zu machen, indem der Rat im Bereich der GASP zukünftig mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen, ohne militärische und verteidigungspolitische Bezüge, treffen kann". Außerdem solle der Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Frieden in der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärker verankert werden und in diesem Rahmen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung mit mehr personellen und finanziellen Mitteln hinterlegt werden.

Weitere Forderungen zielen auf den Abbau von Dopplungen militärischer Fähigkeiten in der EU, die Einhaltung rüstungsexportpolitischer Kriterien, Konfliktverhütung und Mediationsverfahren sowie die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 in Form einer "feministischen Außenpolitik" nach schwedischem Vorbild.



06. UNHCR-Transitzentrum in Libyen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die unter anderem vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) betriebene "Gathering and Departure Facility"(GDF) in Libyen dient als Transitzentrum für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylsuchende. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9102). Die Flüchtlinge und Asylsuchenden würden in der Regel nach kurzem Aufenthalt über den Nottransitmechanismus des UNHCR für dauerhafte Lösungen wie etwa ein Resettlement in einen Drittstaat evakuiert. Die Kapazität des GDF liege derzeit bei bis zu 1.000 Personen, Ende April hätten sich dort 488 Personen befunden.



Foto: Bundesregierung / Bergmann