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Sachsen-Anhalt-News: GRÜNE empört über CDU-Blockade des Grünen Bandes

Donnerstag, den 16. Mai 2019


Angesichts der Verhinderungstaktik der CDU-Fraktion zur Blockade des Gesetzesentwurfs zur Ausweisung des ehemaligen deutsch-deutschen Grenzsteifens als ‚Nationales Naturmonument Grünes Band‘ sind die BÜNDNISGRÜNEN empört.

In einem gemeinsamen Statement äußern sich die Vorsitzenden der bündnisgrünen Kreisverbände Harz (Bernhard Zimmermann), Börde (Britta-Heide Garben), Altmarkkreis Salzwedel (Martin Schulz und Christian Franke) und Stendal (Ruben Engel) zusammen mit den Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Britta-Heide Garben und Susan Sziborra-Seidlitz, schwer enttäuscht.

Unsere Partei ist erschüttert über die mangelnde Handlungsfähigkeit der schwarz-rot-grünen Koalition. In Magdeburg ist man offenbar aufgrund der willkürlichen Blockade durch einzelne CDU-Abgeordnete nicht in der Lage, ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags rechtzeitig umsetzen. Es gibt eine Kabinettsentscheidung, die besagt, zum 09.11.2019, dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR, den Einsatz der damaligen Streiter*innen für Demokratie und Selbstbestimmung vor Ort zu würdigen. Es steht zu befürchten, dass kurzfristige politische Ränkespiele von CDU-Landtagsabgeordneten erneut für eine weitere Schädigung der bundesweiten Reputation von Sachsen-Anhalt sorgen.

In den Reihen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Erinnerung an den großen Einsatz der DDR-Bürgerrechtsbewegung, an das große Risiko der damaligen Engagierten und an ihren immensen Verdienst noch lebendig. Wir fühlen uns den damaligen Anliegen und der Erinnerung daran verpflichtet: Nur durch ihren Mut wurde die Freiheit errungen, selbstbestimmt und frei über die beste Art der Erinnerung demokratisch streiten zu können. Doch diese Verpflichtung scheinen die CDU-Abgeordneten vergessen zu haben.

Wir schlagen nun Alarm, denn die Forderungen der wenigen CDU-Abgeordneten nach ausführlicher Detailprüfung bedeuten nicht einfach nur die Vertagung um wenige Tage oder Wochen, sondern die reale Gefahr, dass damit das Projekt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verzögert und ein angemessenes Gedenken unnötig erschwert wird.

Wir fordern die regionalen CDU-Landtagsabgeordneten daher unmissverständlich auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und im Interesse der Menschen in ihren Landkreisen die Ausweisung des Nationalen Naturmonuments Grünes Band auf den Weg zu bringen, notfalls über Sondersitzungen des Landtages.