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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Gründung einer Exil-Universität

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 16. Mai 2019

  1. Fairer Wettbewerb bei Postdiensten
  2. Grüne verlangen Digitalkonzernsteuer
  3. Technologieoffenes Gentechnikrecht
  4. Digitalisierung in der Landwirtschaft
  5. FDP fordert Digitalpakt 2.0
  6. Gründung einer Exil-Universität
  7. Bildung in digitaler Gesellschaft fördern


01. Fairer Wettbewerb bei Postdiensten

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag (19/10199) vorgelegt, in dem sie verlangt, faire Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchzusetzen. Darin bezeichnen die Abgeordneten Paket- und Briefdienste als unerlässliche Dienstleistungen für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verweisen darauf, dass aus diesem Grund der Gesetzgeber die Grundlage für ein funktionierendes Postwesen im Grundgesetz und im Postgesetz verankert habe. Die Fraktion kritisiert die enormen Fehlentwicklungen in der Branche, die sowohl zu Lasten der Mitarbeiter als auch zu Lasten der Kunden gehen würden.

Die Grünen fordern einen Gesetzentwurf, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern und fairen Wettbewerb durchzusetzen. Unter anderem soll eine Nachunternehmerhaftung eingeführt werden, mit der Generalunternehmer auch für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in Subunternehmen haften sollen. Ferner soll die Dokumentation der Arbeitszeiten genauer werden und ein Mindestlohntarifvertrag eingesetzt werden. Dieser soll im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklärt werden und auch für Subunternehmer aus dem Ausland gelten. Außerdem soll es der Bundesnetzagentur ermöglicht werden, Verstöße gegen das Postgesetz stärker zu sanktionieren.



02. Grüne verlangen Digitalkonzernsteuer

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer einsetzen. Eine wirksame Besteuerung großer digitaler Konzerne nach dem Vorschlag der EU-Kommission mit einem breiten Anwendungsbereich müsse schnellstmöglich erfolgen, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/10198). Außerdem soll es in der EU zu einer gemeinsamen Unternehmensbesteuerung mit fairen Mindeststeuersätzen und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage kommen. Das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU soll durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt werden.

Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutieren die EU-Mitgliedstaaten seit Frühjahr 2018 über die Vorschläge der Kommission für die Einführung einer Digitalkonzernsteuer und den Vorschlag zur Einführung einer sogenannten digitalen Betriebsstätte. Hintergrund sei, dass die Steuerquoten vom großen Digitalkonzernen deutlich unter denjenigen des Mittelstandes und klassischer Industrieunternehmen liegen würden. Verwiesen wird auf Berechnungen, wonach traditionelle Branchen eine Steuerbelastung bis zu 23,2 Prozent haben würden, während diese Quote in der digitalen Wirtschaft nur bis zu 10,1 Prozent betrage. "Damit haben Unternehmen wie Apple, Amazon oder Google enorme Wettbewerbsvorteile gegenüber klassischen Unternehmen, mit denen sie aber teilweise in gleichen Märkten um Anteile ringen", heißt es in dem Antrag.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird vorgeworfen, er habe es lange vermieden, sich öffentlich zu positionieren. Am Ende habe er sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt und sich mit Frankreich auf eine abgespeckte Steuer allein auf digitale Werbung verständigt. Stadt europaweit gut vier Milliarden Euro würde eine so ausgestaltete Steuer noch einmal deutlich weniger Einnahmen erzielen, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dem Antrag.



03. Technologieoffenes Gentechnikrecht

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert, die Chancen neuer Züchtungsmethoden zu erkennen und für ein technologieoffenes Gentechnikrecht einzutreten. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/10166) vor, der die Bundesregierung unter anderem dazu auffordert, auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzutreten und das deutsche Gentechnikrecht entsprechend anzupassen. Die Regierung soll sich für die Etablierung eines abgestuften Risikoklassifizierungsverfahrens einsetzen. Dieser Risikoklassifizierung sollen sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren, ausgehend von klassischen Züchtungsverfahren bis hin zu modernen Genome-Editing-Verfahren unterworfen werden. Ferner wollen die Liberalen, dass eine europäische Behörde diese Bewertungen vornimmt und bereits in einem frühen Entwicklungsstadium von Züchtern oder Zuchtunternehmen Informationen zu der Modifikation, dem eingeführten Merkmal und der verwendeten Technik erhält. Außerdem sollen Freisetzungsversuche, die für die praktische Forschung unerlässlich seien, in Deutschland möglich gemacht werden, um eine Abwanderung deutscher Forschung ins Ausland einzudämmen.



04. Digitalisierung in der Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Chancen der Digitalisierung nutzen und einen offenen Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0 fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (19/10147). Dazu soll die Bundesregierung unter anderem den Breitbandausbau im ländlichen Raum intensivieren, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern, Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen, die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden sowie den flächendeckenden Ausbau von LTE-Netzen zu beschleunigen und darauf aufbauend 5G spätestens mit der Vergabe von Flächenfrequenzen ab dem Jahr 2025 in die Fläche zu bringen. Des Weiteren soll gemeinsam mit den Bundesländern geprüft werden, wie Wetter-, Boden- und andere Geodaten sowie relevante Betriebsmitteldaten und GAP-Anträge auf der Grundlage des Geodatenzugangsgesetzes und des e-Government-Gesetzes den Bürgern und insbesondere den Landwirten sowie den Waldeigentümern grundsätzlich kostenlos und unter Wahrung des Datenschutzes zur Verfügung gestellt werden kann.



05. FDP fordert Digitalpakt 2.0

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Deutschland braucht einen Digitalpakt 2.0 für die allgemein bildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen, der die neuen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich nutzt. Das schreibt die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/10160).

In einer Zeit von Cloud-Computing, Blended Learning, Streaming und Abonnements von Lizenzen für fortlaufend aktualisierte Software seien Technik und Inhalte immer schwieriger voneinander zu trennen. Sofern die technische Ausstattung, beispielsweise eine ausreichende Bandbreite, gegeben sei, können Lerninhalte und Schuldaten auf fast jedem beliebigen Gerät genutzt werden. Aber ohne Inhalte und den richtigen Umgang mit ihnen sei die Technik nutzlos. Nur weil in Technik investiert werde, bedeute dies nicht, dass sie auch erfolgreich eingesetzt werden kann. Die Schulen müssten durch IT-Administratoren, eine zeitgemäße Ausbildung und Unterstützung von Lehrkräften, ausreichend Mittel zur Nutzung digitaler Lernplattformen und -mittel, klare rechtliche Vorgaben zum datenschutzkonformen Unterricht sowie Forschungsförderung in den Bereichen Learning Analytics und Educational Data Mining unterstützt werden.



06. Gründung einer Exil-Universität

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit europäischen Regierungen, Hochschulen und Nicht-Regierungsorganisationen eine europäische Exil-Universität als eigenständiger Institution anzuregen und voranzutreiben. Sie soll langfristig aus Mitteln der EU finanziert und ins europäische Wissenschaftssystem integriert werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/10153).

Weltweit, aber auch in Europa, nähmen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft zu. Lehrende, Forscher, zum Teil ganze Einrichtungen, Fakultäten und Hochschulen würden aus politischen Gründen angegriffen und ihre Arbeit verunmöglicht. Dies habe nicht nur verheerende Auswirkungen auf Einzelne, sondern der freie Diskurs, die ungehinderte und ergebnisoffene Forschung und die Toleranz für andere Meinungen würden insgesamt auf diese Weise unter Druck geraten. Von politischem und wirtschaftlichem Druck freie Forschung sei eine wesentliche Grundlage für einen aufgeklärten gesellschaftlichen Diskurs und für informierte politische Entscheidungsfindungen.

Die Europäische Union und Deutschland sollten ihrer historischen Verantwortung und ihrer gewachsenen Bedeutung in der Welt gerecht werden, indem sie Wissenschaftlern, die in ihren Heimatländern in oder außerhalb Europas aus politischen Gründen nicht arbeiten oder sogar nicht bleiben können, dauerhaft politischen Schutz und akademische Perspektiven bieten. Eine europäische Universität für exilierte Wissenschaftler hätte die Chance, zu einem Aushängeschild Europas in der Welt zu werden und als Leuchtturm der Wissenschaftsfreiheit und Demokratie zu fungieren.



07. Bildung in digitaler Gesellschaft fördern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Viele Schulen in Deutschland verfügen nicht über die notwendige digitale Infrastruktur, um zeitgemäß Bildung in einer digitalen Gesellschaft zu ermöglichen, schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/10151) und bezieht sich auf die jüngste Forsa-Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine dauerhafte, angemessene und nachhaltige finanzielle Förderung des Bundes für die digitale und barrierefreie Infrastruktur einer zeitgemäßen Bildung zu gewährleisten und diese Förderung auf die Bereiche der Erwachsenen- und Weiterbildung im Sinne lebenslangen Lernens auszuweiten und sich gleichermaßen in der Kinder- und Jugendhilfe zu engagieren. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen soll ein Konzept erarbeitet werden, um eine nachhaltige und anbieterunabhängige Beschaffungspraxis zu etablieren und den Standards offener Bildung gerecht zu werden, wie etwa zum Beispiel durch die Nutzung von Open-Source-Angeboten. So soll der sozialen Spaltung entgegengetreten werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann