header-placeholder


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Verwendung von Unterfahrschutzsystemen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 18. April 2019

  1. Verwendung von Unterfahrschutzsystemen
  2. Standortkonzept für die Autobahn GmbH
  3. Umtauschaktionen für Dieselfahrzeuge
  4. Zulassungsdaten bei Diesel-Fahrverboten
  5. Ursache für Absacken der A20 erfragt


01. Verwendung von Unterfahrschutzsystemen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Verwendung von Unterfahrschutzsystemen kann aus Sicht der Bundesregierung einen wirkungsvollen Beitrag zur Vermeidung schwerer Unfallfolgen für Motorradfahrer durch Vermeidung eines Anpralls an Schutzplankenpfosten und das Durchrutschen unter den Schutzplanken hindurch leisten. Das geht aus der Antwort (19/8896) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8441) hervor. In der Antwort heißt es weiter, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) empfehle daher, insbesondere auf Strecken mit überdurchschnittlich hohen Motorradverkehrsstärken und/oder auffälligem Unfallgeschehen von Motorrädern sowie in Abhängigkeit von der Unfallcharakteristik einen Einsatz dieser Systeme. Die Bundesregierung gebe durch Richtlinien dazu die einheitlichen Randbedingungen vor. Hilfestellung zur Identifizierung und Beseitigung von kritischen Bereichen leiste das im Jahr 2007 veröffentlichte "Merkblatt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Motorradstrecken" (MVMot).

Die Bundesregierung fördert der Antwort zufolge gezielt und kontinuierlich die Weiterentwicklung dieser Vorgaben. Auch mehrere vom BMVI initiierte Forschungsvorhaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hätten das Ziel, Schutzeinrichtungen beispielsweise durch eine verbesserte Konstruktion des Unterfahrschutzes und die Untersuchung des Gefährdungspotenzials für Motorradfahrer durch scharfkantige Konstruktionsteile motorradfreundlicher zu gestalten.

Bei der Installation von Unterfahrschutzsystemen sei aber zu berücksichtigen, dass sich durch die Montage eines Unterzugs nachteilige Auswirkungen auf das Anprallverhalten insbesondere von Pkw ergeben können. "Die Anbringung eines Unterfahrschutzes sollte daher immer in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnissen und erst nach Abwägung aller Randbedingungen erfolgen", schreibt die Regierung. Eine generelle Ausrüstung von Schutzeinrichtungen mit einem Unterfahrschutz ist daher auch aus Gründen der Verkehrssicherheit ihrer Ansicht nach "nicht sinnvoll".



02. Standortkonzept für die Autobahn GmbH

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Standortkonzept für die Autobahn GmbH des Bundes umfasst nach Angaben der Bundesregierung zehn Niederlassungen sowie 30 dauerhafte und elf temporäre Außenstellen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8900) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8209) hervor. In der Antwort heißt es weiter, die Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes sei mit Wirkung zum 1. März 2019 bestellt worden. Die Organisationszielstruktur für den Betriebsbeginn zum 1. Januar 2021 werde derzeit erarbeitet. Neben dem Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig können der Vorlage zufolge bis zu vier weitere Standorte eingerichtet werden - davon werde jeweils einer in Bonn, Gießen und Hannover sein. Die Organisationsstruktur für den Betriebsbeginn zum 1. Oktober 2021 werde derzeit erarbeitet, schreibt die Regierung.



03. Umtauschaktionen für Dieselfahrzeuge

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die verbindlichen Zusagen der Autohersteller Daimler, BMW und Volkswagen hinsichtlich der Rabatte und Umtauschaktionen bei Dieselfahrzeugen erfolgten im Rahmen von Gesprächen zwischen den Herstellern und der Bundesregierung. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/8897) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8590). Zu dem Thema hätten Gespräche auf verschiedenen Ebenen mit dem Verband der Automobilindustrie und dem Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stattgefunden, heißt es in der Antwort weiter.



04. Zulassungsdaten bei Diesel-Fahrverboten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach einer möglichst unbürokratischen Bereitstellung von aktuellen Zulassungsdaten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für die von Diesel-Fahrverboten bedrohten Städte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8977). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) tagesaktuelle Zulassungsdaten zur Verfügung stehen und ob die kostenlose Bereitstellung dieser Daten für die kommunalen Behörden geplant ist.



05. Ursache für Absacken der A20 erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Ursachen und Schlussfolgerungen aus dem Einbruch der Fahrbahn auf der Ostseeautobahn A20 bei Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8828). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus welchem Grund die Bundesregierung ihren abschließenden Bericht zu den Ursachen der Absackung der A20 bei Tribsees noch nicht vorgelegt hat. Gefragt wird auch, durch welche externen Berater, Experten und Gutachter die Bundesregierung bei der Erstellung des Abschlussberichtes unterstützt wurde.



Foto: Bundesregierung / Bergmann