header-placeholder


image header
image
Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Überprüfung der Mobilfunknetzabdeckung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 17. April 2019

  1. Empfehlungen der Kohlekommission
  2. Regierung mit Drohnenstrategie befasst
  3. Überprüfung der Mobilfunknetzabdeckung
  4. Abfälle von Flusskreuzfahrtschiffen
  5. Grüne fragen nach Fluggastrechten
  6. Grüne fragen nach IGA-Tarifvertrag


01. Empfehlungen der Kohlekommission

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung wertet nach eigenen Angaben derzeit die Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) aus. Das geht aus der Antwort (19/8853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8407) hervor. Die Regierung prüfe die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission. Da die Vorschläge sehr vielfältig und komplex seien, sei eine sorgfältige Prüfung erforderlich, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung befinde sich in diesem Zusammenhang auch in stetigem Austausch mit den beteiligten Ländern. Dieser Prozess dauere noch an.

Die Projektlisten im Sinne des Abschlussberichts stellen nach Aussage der Bundesregierung keinen abgeschlossenen Arbeitsstand dar und würden entsprechend dem Strukturentwicklungsprozess in den nächsten Jahrzehnten fortlaufend weiterentwickelt. Daher könnten zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, die eine abschließende Festlegung auf bestimmte Projektvorhaben voraussetzt.



02. Regierung mit Drohnenstrategie befasst

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben derzeit mit dem Entwurf einer Drohnenstrategie befasst, die zu gegebener Zeit vorgelegt wird. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8937) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8444) hervor. Die sichere Integration der Drohnen in den Luftraum kann der Antwort zufolge mittels eines UAS Traffic Management Systems (UTM) erfolgen, das anhand von Registrierung, Identifizierung und "Geofencing" den Betrieb von unbemannten Fluggeräten im bodennahen Luftraum (Very Low Level Airspace, unterhalb 500 Fuß) ermöglicht.

Ein UTM könne eine Funktionalität für eine elektronische Genehmigung und damit die Anbindung der zuständigen Luftfahrtbehörden vorsehen, schreibt die Regierung. "Damit wäre ein deutschlandweit harmonisierter Prozess im Einklang mit den europäischen Regulierungsentwürfen gewährleistet", heißt es in der Antwort.



03. Überprüfung der Mobilfunknetzabdeckung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bei allen drei Mobilfunknetzbetreibern (Telekom, Vodafone und Telefonica) wurden nach Angaben der Bundesregierung im Rahmen von Überprüfungen durch die Bundesnetzagentur "in unterschiedlichem Umfang Abweichungen der Versorgungskarten zur tatsächlichen Versorgung in den Referenzgebieten festgestellt". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/8883) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8239) hervor.

Gebiete, die von den Betreibern als versorgt im Sinne der Versorgungsauflage ausgewiesen worden seien, seien unter- oder nicht versorgt gewesen, heißt es in der Antwort. Im geringeren Umfang sei dies auch in umgekehrter Variante gemessen worden.

Nach Aussagen der Netzbetreiber könnten die Gründe für die Abweichungen vielfältig sein, heißt es in der Vorlage. So könnten die topographischen Gegebenheiten vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Möglich sei auch ein temporärer Ausfall einer Basisstation oder es seien bereits Basisstationen mit berücksichtigt worden, deren Betrieb sich zeitlich verzögert habe. Die Mobilfunknetzbetreiber, so schreibt die Regierung, seien aufgefordert worden, die festgestellten Abweichungen zu analysieren und optimierte Versorgungskarten vorzulegen. Hierzu seien den Mobilfunknetzbetreibern die Daten der Messungen vollumfänglich übermittelt worden.

Weiter heißt es in der Antwort, bei zwei Mobilfunknetzbetreibern seien die Versorgungskarten, trotz der von der Bundesnetzagentur festgestellten Abweichungen, zum Nachweis der Versorgungsauflage geeignet. Bei einem Mobilfunknetzbetreiber seien "weitere Anpassungen der Prädiktion der Versorgungskarten erforderlich". Um welche Mobilfunknetzbetreiber es sich jeweils handelt, geht aus der Antwort nicht hervor.



04. Abfälle von Flusskreuzfahrtschiffen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für aktuelle Entwicklungen im nationalen Flusskreuzfahrttourismus interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/8866) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele sozialversicherungspflichtige und nicht sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland direkt vom Betrieb von Flusskreuzfahrtreisen abhängig sind und wie sich die Anzahl dieser Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt hat. Gefragt wird auch, wie hoch die Finanzierungslücke zwischen gezahlten Gebühren für Abfälle von Flusskreuzfahrtschiffen in deutschen Häfen und tatsächlich anfallenden Entsorgungskosten ist.



05. Grüne fragen nach Fluggastrechten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Durchsetzung von Fluggastrechten im Jahr 2018 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8872). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass eine Insolvenzsicherungspflicht analog zu den Regelungen im Pauschalreiserecht für Luftfahrtunternehmen notwendig ist. Gefragt wird auch, welche personelle Ausstattung das für Verbraucherbeschwerden zuständige Referat beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat.



06. Grüne fragen nach IGA-Tarifvertrag

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Tarifverhandlungen im Rahmen der Errichtung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8952). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, wann die Verhandlungen für einen IGA-Tarifvertrag und für einen Einführungs- und Überleitungstarif mit einem Tarifvertragsabschluss beendet werden sollen und was die Gründe für die bisherigen Verzögerungen sind. Wissen will die Fraktion auch, aus welchen Gründen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Tarifverhandlungen, "trotz der in der Bundesregierung vorhandenen Sach- und Fachkompetenz, insbesondere auch im BMI", auf externe Berater und externe Beratungsfirmen zurückgegriffen hat.



Foto: Bundesregierung / Bergmann