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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: AfD fordert Export-Verbot für Plastikmüll

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 17. April 2019

  1. AfD fordert Export-Verbot für Plastikmüll
  2. Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt
  3. Interessenkonflikte im Finanzministerium
  4. Keine Biersteuer-Kompensation
  5. Schadensregulierung in US-Militärbasen
  6. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes


01. AfD fordert Export-Verbot für Plastikmüll

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert ein Exportverbot für Plastikmüll. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion "den Export von Plastikmüll in Staaten, in denen eine Abfallwirtschaft mit vollumfänglichem Sammeln, Lagern und Verwerten des Plastikmülls nicht gewährleistet ist", unterbinden. Diese Staaten seien die Hauptemittenten des Plastikeintrages in Flüsse und Meere, führt die Fraktion zur Begründung in einem Antrag (19/9237) aus. Die Bundesregierung soll sich demnach unter anderem auch für Wissenstransfer, den Aufbau thermischer Verwertungsanlagen sowie den Aufbau von Infrastrukturen des dualen Systems in diesen Ländern einsetzen. Zudem schlägt die Fraktion vor, die Wirkung vom Mikro- und Nanoplastik auf die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie alternative Materialien zu erforschen.



02. Am liebsten wird mit Bargeld bezahlt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bargeld bleibt das beliebteste Zahlungsmittel in Deutschland. Im Jahr 2017 seien 47,6 Prozent der Umsätze beziehungsweise 74,3 Prozent der Transaktionen in bar erfolgt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/9175) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8639) unter Bezugnahme auf die von der Bundesbank erstellten Zahlungsverhaltensstudien. Überweisungen seien für 5,6 Prozent der Umsätze beziehungsweise 1,3 Prozent der Transaktionen genutzt worden. Debitkarten seien 2017 für 27,6 Prozent der Umsätze beziehungsweise 15,2 Prozent der Transaktionen genutzt worden, bei Kreditkarten seien es 4,4 Prozent der Umsätze sowie 1,5 Prozent der Transaktionen gewesen.

Internet-Bezahlverfahren spielten im Jahr 2017 noch keine größere Rolle. 3,7 Prozent aller Alltagsumsätze seien mit Internet-Bezahlverfahren beglichen worden, was einem Anteil von 1,9 Prozent der betrachteten Transaktionen entspreche, heißt es in der Antwort weiter. Der Anteil mobiler Bezahlverfahren sei verschwindend gering gewesen. Gemessen am Umsatz seien 0,04 Prozent mobil bezahlt worden. Bei der Anzahl der Transaktionen seien es rund 0,1 Prozent gewesen. Die Bundesregierung erwartet aber, dass die Nutzung mobiler Bezahlverfahren in Zukunft steigen wird.



03. Interessenkonflikte im Finanzministerium

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um mögliche Interessenkonflikte im Bundesfinanzministerium bezüglich einer Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/9217). Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob Staatssekretär Jörg Kukies bei seiner vorherigen Tätigkeit bei Goldman Sachs die Deutsche Bank beziehungsweise die Commerzbank beraten habe. Weiterhin wollen die Abgeordneten erfahren, wie die Bundesregierung geprüft hat, dass mögliche Interessenskonflikte bei Staatssekretär Kukies auszuschließen sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, Kukies sei vor seiner jetzigen Tätigkeit Co-Vorsitzender des Vorstands der Goldman Sachs AG und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International gewesen. Die Commerzbank habe Goldman Sachs im Oktober 2017 beauftragt, sie hinsichtlich möglicher Übernahmen und Fusionen zu beraten. Im Oktober 2018 habe Goldman Sachs eine Studie erstellt, in der von einer Gewinnsteigerung bis zu 24 Prozent pro Aktie bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank die Rede gewesen sei. Als einer der Gründe für die zusätzlichen Gewinne sei von Goldman Sachs angeführt worden, dass der deutsche Staat bei einer Fusion ein wichtiger Aktionär werden würde, was sich wiederum positiv auf die Kreditwürdigkeit der neu geschaffenen Bank auswirken würde.



04. Keine Biersteuer-Kompensation

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant keinen finanziellen Ausgleich oder eine andere Form der Kompensation für kleinere Brauereien wegen der zum Teil für verfassungswidrig erklärten Regelungen innerhalb der Biersteuer für mittelständische Brauereien. Die Gründe werden in der Antwort der Bundesregierung (19/9178) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8659) erläutert.



05. Schadensregulierung in US-Militärbasen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wer für Schäden am Eigentum ortsansässiger Beschäftigter der US-Streitkräfte haftet, wenn diese Schäden durch Dienst- und Militärfahrzeuge der US-Armee in US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland verursacht worden sind, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/9201) erfahren. Hintergrund ist nach den Angaben der Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage, dass die US-Streitkräfte eine Regulierung unter Berufung auf das Nato-Truppenstatut verweigern. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verweigere aber inzwischen nach jahrzehntelanger anderer Praxis ebenfalls die Schadensregulierung. Die Linksfraktion hält diese Praxis für höchst problematisch.



06. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof hat den Ergänzungsband zu seinen Bemerkungen 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (19/9100) vorgelegt. Der Band umfasst weitere Prüfungsergebnisse, die erst nach dem Abschluss des Bemerkungsverfahrens vorlagen. Die Rechnungsprüfer führen darin unter anderem Prüfungsergebnisse aus den Bereichen der Bundesministerien für Verteidigung, für Verkehr und digitale Infrastruktur beziehungsweise für Gesundheit aus.


Foto: Bundesregierung / Bergmann