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Politik-News: Altmaier: Mandate für Verhandlungen mit USA echter Durchbruch – Ziel ist, Industriezölle auf Null zu setzen

Peter Altmaier

Montag, den 15. April 2019


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Foto) zu den heute vom Rat beschlossenen Mandate für Verhandlungen mit den USA über ein Industriezollabkommen und Konformitätsbewertungsverfahren:

„Die heute in Brüssel beschlossenen Mandate für die Verhandlungen mit den USA sind ein echter Durchbruch. Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, die deutsch-französische Zusammenarbeit hat sich erneut bewährt. Jetzt können wir in konkrete Verhandlungen eintreten. Ziel ist, die Industriezölle auf Null zu setzen und einen Handelskonflikt endgültig abzuwenden. Denn das sichert Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den USA. Die Verhandlungen werden nicht leicht, aber wir werden sie entschlossen führen zum Wohle beider Partner.“

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute im Rat Verhandlungsmandate für ein Industriezollabkommen und ein Abkommen über Konformitätsbewertungsverfahren angenommen. Die Verhandlungsmandate ermächtigen die Europäische Kommission, konkrete Verhandlungen mit den USA zu beginnen. Mit den Mandaten wird die politische Vereinbarung, die Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump letzten Sommer zur Deeskalation der Handelsspannungen zwischen der EU und den USA vereinbart haben, weiter umgesetzt. Die Mandate sehen keine Verhandlungen über den Agrarsektor, öffentliche Beschaffung oder Dienstleistungen vor, sondern fokussieren sich auf die Umsetzung der politischen Vereinbarung, die eine Absenkung der Zölle auf Industriegüter vorsieht. Die US-Regierung hatte ihrerseits am 11. Januar detaillierte Verhandlungsziele für die Gespräche mit der EU veröffentlicht.