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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Containern von Lebensmitteln

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. April 2019

  1. Containern von Lebensmitteln
  2. Insektenfreundliche Landwirtschaft
  3. Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung
  4. Aufstand von Dersim in der Türkei
  5. Kurdische Gebiete in Syrien
  6. Afrika-Politik der Bundesregierung


01. Containern von Lebensmitteln

Recht und Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/mwo) Für die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln setzt sich die Fraktion Die Linke ein. In einem Antrag (19/9345) heißt es, die Entnahme von genießbaren Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen stelle derzeit eine Straftat dar. Diese Rechtspraxis sei skandalös. Das Entnehmen von Lebensmitteln aus einer Supermarktmülltonne sei kein missbilligenswertes Verhalten, sondern stelle ein besonderes gesellschaftlich gewünschtes Verhalten dar, weil es Lebensmittelverschwendung reduziere. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden.



02. Insektenfreundliche Landwirtschaft

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke will eine insektenfreundliche Landwirtschaft fördern. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/9344) vor, der mithilfe einer Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Zahlungen von EU-Fördermitteln an ökologische und soziale Kriterien bindet. Außerdem sollen insektenfreundliche Kulturflächen wie Brachen, Schon- und Schutzstreifen, Hecken, Flurgehölze, Kleingewässer und Streuobstwiesen mit Blühaspekten gefördert werden, die auf eine vielfältige Agrarlandschaft abzielen. Darüber hinaus sollen alle Möglichkeiten im Rahmen der GAP genutzt werden, um die Feld-, Wiesen-, Wald- und Gewässerrandstrukturen ökologisch aufzuwerten und Biotopverbunde auszubauen.



03. Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den "Auswirkungen der Vielzahl von Verhaftungen und Entlassungen von Beamten der türkischen Sicherheitsbehörden" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8859). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Polizisten sowie Bedienstete der Justizbehörden der Türkei einschließlich Richtern und Staatsanwälten seit 2013 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vom Dienst suspendiert, entlassen, festgenommen, in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele Polizisten und Justiz-Beschäftigte in der Türkei, "die im Zuge von des internationalen polizeilichen Informationsaustausches oder der Rechtshilfe mit den deutschen Behörden im regelmäßigen Austausch oder Kontakt standen", seit 2013 unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft, Unterstützung oder Propaganda für die sogenannte Fethullah-Terrororganisation (FETÖ) fest- oder in Untersuchungshaft genommen oder bereits verurteilt wurden.



04. Aufstand von Dersim in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8944). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie zum Vorgehen des türkischen Staates gegenüber der "alevitischen, zaza-sprachigen Bevölkerung der ostanatolischen Region Tunceli/Dersim in den 1930er Jahren" hat und wie viele Menschen dem Vorgehen der türkischen Armee gegen die Bevölkerung der Region in den Jahren 1937/38 zum Opfer fielen. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie viele Menschen in den nachfolgenden Jahren aus der Region Tunceli zwangsweise in welche anderen Landesteile umgesiedelt worden sind.



05. Kurdische Gebiete in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Unterstützungsleistungen Deutschlands für die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8775). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Verwendung von Hilfsmitteln in Höhe von zehn Millionen Euro in den von der kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebieten sowie nach der humanitären Grundversorgung und dem Zugang von Hilfsorganisationen.



06. Afrika-Politik der Bundesregierung

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die Fortschreibung ihrer Afrikapolitischen Leitlinien vorgelegt und darin Ziele definiert. Demnach solle die Afrikapolitik die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie "nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung für alle" anstreben, wie es in der Unterrichtung (19/8765) der Bundesregierung heißt. Weitere Ziele sei die Steuerung und Gestaltung von Migration und die Minderung von Fluchtursachen, die Vertiefung zivilgesellschaftlicher Partnerschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung gemeinsam mit Afrika.

Die europäisch-afrikanische Partnerschaft sei wesentlich für die Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und leiste damit einen Beitrag zur Lösung globaler Herausforderungen. Die Bundesregierung wolle einen "umfassenden afrikapolitischen Ansatz verfolgen, der in sich kohärent, innerhalb der Bundesregierung koordiniert und in den europäischen und multilateralen Kontext eingebettet ist". Man werde dazu auch die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2019 bis 2020 und den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2020 nutzen. Außerdem sei die Koordination innerhalb der Bundesregierung durch die Einrichtung eines Ressortkreises Afrika auf Staatssekretärsebene verstärkt worden.



Foto: Bundesregierung / Bergmann