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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Kapazitäten in der Kernforschung

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 15. April 2019

  1. Kapazitäten in der Kernforschung
  2. Unterstützung von genderDynamiken
  3. Entwicklung des Deutschlandstipendiums
  4. Förderung der Blauen Biotechnologie


01. Kapazitäten in der Kernforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Eine der zentralen Zielstellungen des 7. Energieforschungsprogramms vom September 2018 ist die Leistung eines substantiellen Beitrags zu Aufbau, Weiterentwicklung und Erhalt der wissenschaftlich-technischen Kompetenz und der Nachwuchsförderung im Bereich der nuklearen Sicherheitsforschung in Deutschland. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8882) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/8392). In Deutschland herrsche bereits heute ein Mangel an Ingenieuren, darunter Kerntechnikern. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD seien das Vorantreiben eines sicheren Atomausstiegs, ein Hinarbeiten auf die Anpassung des Euratom-Vertrags auf künftige Herausforderungen, sowie die Erarbeitung eines Konzepts zum Erhalt von heimischer Expertise und Fachpersonal im Bereich Kerntechnik vereinbart worden.

Weltweit würden Kernkraftwerke heute und in absehbarer Zeit zur Versorgung mit elektrischer Energie beitragen. Angesichts des möglichen grenzüberschreitenden Charakters der Betriebsrisiken liege es auch langfristig im deutschen Sicherheitsinteresse, die Entwicklungen im benachbarten Ausland hinsichtlich bestehender und geplanter Anlagen aus fachlicher Sicht verfolgen zu können.

Die Bemühungen der Bundesregierung stünden im Einklang mit der Entscheidung Deutschlands, die gewerbliche Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland zu beenden, darauf ausgerichtet, den erreichten hohen Stand der wissenschaftlich- technischen Kompetenz deutscher Forschungsstellen sowie deren Einbindung in internationale Forschungsaktivitäten beständig auf dem derzeitigen Niveau weiterzuentwickeln.

Erhalt und Zukunftssicherung kerntechnischer Studiengänge sind unbedingt erforderlich, schreibt die Bundesregierung. Die Bundesregierung fördere die Aus- und Weiterbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses an deutschen Hochschulen insbesondere durch Gemeinsame Berufungen von leitenden Wissenschaftlern durch Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft und Hochschulen. Darüber hinaus sei die Förderung exzellenter Forschungsprojekte zu national und international aktuell diskutierten Themen auf den oben genannten Gebieten eine wesentliche Säule förderpolitischen Handelns, um die Länder zu unterstützen, bestehende Forschungskapazitäten an deutschen Hochschulen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zusätzlich habe das BMBF mit dem Förderkonzept "FORKA - Forschung für den Rückbau kerntechnischer Anlagen" einen neuen Rahmen für die Rückbauforschung erarbeitet. Eine der zentralen Zielstellungen aller genannten Fördermaßnahmen sei der perspektivische Erhalt von Fachwissen und -personal.

Darüber hinaus bilde die Ressortforschung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) eine weitere Säule des Kompetenzerhalts auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes. Die Ressortforschung bilde einen wichtigen Baustein für die frühzeitige Ermittlung neuer Herausforderungen auf den genannten Gebieten. Die Vorarbeiten zu Entwurf und Abstimmung des gemeinsamen Konzeptes der Bundesregierung zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal für Betrieb, Rückbau und Sicherung von Nuklearanlagen seien aufgrund des ganzheitlichen Ansatzes mit diversen Beteiligten noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der laufenden Vorarbeiten werde über den Auftrag des Koalitionsvertrages für die 19. Legislaturperiode hinausgehend auch der Strahlenschutz betrachtet.

Zudem beteilige sich Deutschland mittelbar am "International Thermonuclear Experimental Reactor" (ITER) zusammen mit sieben Partner Europa, Japan, Russland, USA, China, Südkorea und Indien. Als einer der sieben ITER-Partner repräsentiere Euratom die 28 EU-Staaten und die Schweiz und vertrete Europa im ITER Council. Das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP), das Forschungszentrum Jülich (FZJ) und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hätten umfangreiche Kooperationsverträge mit Universitäten, in denen sie unter anderem auch zu ITER-Aufträgen oder mit ITER verwandten Themen zusammenarbeiten. Das betreffe in größerem Umfang beispielsweise die Universitäten Stuttgart und Augsburg (IPP) sowie Bochum (IPP, FZJ).



02. Unterstützung von genderDynamiken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Verbundvorhaben der Technischen Universität Berlin und der Freien Universität Berlin "genderDynamiken. Fallstudien zur Verschränkung von Fachkulturen und Forschungsorganisationen am Beispiel der Physik (genderDynamiken)" wurde von 2012 bis 2015 im Rahmen der Förderrichtlinie "Frauen an die Spitze" wurden mit gut einer Million Euro gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8878) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/8381). Die AfD hatte gefragt, aufgrund welcher Überlegungen die Bundesregierung zu dem Entschluss gekommen ist, das Projekt "genderDynamiken" zu fördern.

Die Kriterien, die bei der Auswahl des geförderten Projekts zugrunde gelegt wurden, würden sich aus der Förderrichtlinie "Frauen an die Spitze" ergeben, wie dem Innovationsgehalt des Konzepts, der fachlichen Qualität der Skizze, der Wirtschaftlichkeit des Konzepts sowie der zu erwartenden Nachhaltigkeit und Verstetigung. Über die Förderfähigkeit des Vorhabens "genderDynamiken" habe das zuständige Fachreferat im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Regelungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) entschieden. Die Bundesregierung habe die Förderlinie "Frauen an die Spitze" initiiert und in ihrem Rahmen die Förderung des Verbundvorhabens "genderDynamiken" ermöglicht, um mit einer zukunftsorientierten Förderpolitik Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, dass Frauen in Wissenschaft und Forschung in allen Bereichen und auf allen Ebenen, vor allem in Führungspositionen, gleichberechtigt vertreten sind. Die Erfüllung der Förderkriterien sei Voraussetzung für eine Förderung gewesen. Die Ergebnisse des Vorhabens seien entsprechend der in der Vorhabenbeschreibung des Antrags dargestellten Vorgehensweise und den dort enthaltenen Arbeits- und Verwertungsplänen in eigener Verantwortung der Zuwendungsempfänger publiziert worden. Befunde, die die von den Projektverantwortlichen im Ergebnis ihrer Untersuchungen festgestellten spezifischen Belastungsszenarien speziell für Frauen stützen, würden sich auch in den beiden bisher von der Bundesregierung veröffentlichten Gleichstellungsberichten (17/6240) vom 16. Juni 2011 sowie Bundestagsdrucksache (18/12840) vom 21. Juni 2017) finden.



03. Entwicklung des Deutschlandstipendiums

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung verfolgt mit dem Deutschlandstipendium das Ziel, die Stipendienkultur in Deutschland zu stärken und dadurch hochqualifizierten Nachwuchs zu sichern und so Fachkräftemangel entgegenzutreten. Mit dem Stipendium sollen die Leistungen begabter und leistungsstarker Studenten anerkannt werden und die Vernetzung von Hochschulen mit Unternehmen aus der Region unterstützt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9121) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/8246). Im Jahr 2017 wurden durch das Deutschlandstipendium rund 25.900 Studenten gefördert. Neben den insgesamt rund 29.500 Stipendiaten aller 13 Begabtenförderungswerke ist das Deutschlandstipendium damit die zweite große Säule der deutschen Stipendienlandschaft. Insgesamt ist seit Beginn des Programms im Jahr 2011 die Zahl der durch das Deutschlandstipendium geförderten Studenten durchgehend angestiegen. Die Bundesregierung strebt eine weitere kontinuierliche Steigerung der Förderquote an.

Die Begleitforschung zeige, dass sich das Deutschlandstipendium förderlich auf den Ausbau einer Stipendienkultur sowie auf die Etablierung und Stärkung von Netzwerken zwischen Hochschulen und Förderern auswirke und dass eine große soziale Ausgewogenheit unter den geförderten Studenten bestehe. Deutschlandstipendiatinnen und Deutschlandstipendiaten spiegelten weitestgehend die gesamte Studierendenschaft wider. Aus der Begleitforschung zum Deutschlandstipendium gehe hervor, dass der Anteil der Stipendiaten mit einem Migrationshintergrund von 28 Prozent zudem überdurchschnittlich sei.

Ein weiteres Ergebnis der Begleitforschung sei, dass der Anteil der Erstakademikerinnen und Erstakademiker unter den geförderten Studenten 50 Prozent betrage. Auch der Anteil geförderter Studenten an Fachhochschulen entspreche im Wesentlichen dem Anteil unter den Studenten insgesamt. Diese Ergebnisse der Begleitforschung zeigten, dass die mit dem Deutschlandstipendium verfolgten Ziele erreicht werden, unterstreicht die Bundesregierung.

Wie die Evaluation zeige, steigen die Stipendienzahlen mit zunehmender Erfahrung und längerer Teilnahmedauer der Hochschulen an. Die Erkenntnis, dass sich das Programm für die strategische Aufstellung der Hochschulen nutzen lasse, sei Anreiz zum Einstieg und Ausbau der vorhandenen Möglichkeiten. Daher seien grundsätzlich weiter steigende Stipendienzahlen zu erwarten.

Eine weitere Erkenntnis der Evaluation sei, dass die Förderquote weitgehend unabhängig von regionalen Faktoren ist, das heißt an allen Hochschulstandorten seien die Bedingungen gegeben, um ausreichend private Mittel akquirieren zu können. Bei der Untersuchung der regionalen Kontextbedingungen wie etwa Wirtschaftskraft am Hochschulstandort, Qualifikation der Einwohner sowie Beschäftigungsquote zeige sich praktisch kein Einfluss auf den Fördererfolg. Die fachliche Ausrichtung habe zudem keine Auswirkung auf den Akquiseerfolg von Hochschulen.

Als Folge der Zweckbindung eines Teils der Stipendien würden Studenten der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technikwissenschaften) etwas häufiger gefördert als andere. Das ist durchaus gewollt, schreibt die Bundesregierung. Das Deutschlandstipendium sei nicht zuletzt deshalb eingeführt worden, um künftig dem Fachkräftemangel bei hoch qualifizierten MINTAbsolventinnen und MINT-Absolventen zu begegnen. Private Förderer, insbesondere aus der Wirtschaft, würden den Bedarf am besten kennen und würden mit besonderem Engagement den Nachwuchs aus den entsprechenden Studienfächern fördern. Insgesamt sei die Fächerverteilung über die verschiedenen Stipendienprogramme hinweg annähernd ausgeglichen. Denn die ebenfalls vom BMBF finanzierten Begabtenförderungswerke förderten besonders viele Studenten der Geistes- und der Sozialwissenschaften. Zugleich seien Kunsthochschulen im Vergleich zu anderen Hochschularten bei der Einwerbung von Stipendienmitteln sehr erfolgreich und würden überproportional viele Deutschlandstipendien vergeben. Die Bundesregierung unterstütze diese Entwicklung des Deutschlandstipendiums zudem mit vielfältigen Maßnahmen. Dazu gehöre auch, dass im Rahmen der Begleitforschung zum Deutschlandstipendium Beispiele guter Praxis zur Umsetzung des Deutschlandstipendiums bestimmt und veröffentlicht wurden. Des Weiteren betreibe der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft das Servicezentrum Deutschlandstipendium. Hier fänden Förderer und Hochschulen ausführliche Informationen und qualifizierte Beratung.



04. Förderung der Blauen Biotechnologie

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Blaue Biotechnologie hat ein nachhaltiges und umweltschonendes Potenzial. Gleichzeitig sind aber erhebliche Forschungs- und Entwicklungsleistungen nötig. Das größte Nutzungspotenzial der Blauen Biotechnologie wird in der Erschließung einer Vielfalt originärer Ausgangsmaterialien für biotechnologische Anwendungen gesehen. Dies können Enzyme für Anwendungen in der Bioindustrie, bioaktive Substanzen für medizinische Anwendungen oder aber Substanzen für die Anwendung im Bereich der Lebensmittel- und/oder Biomasseproduktion sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8901) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/8394). Die FDP hatte daraufhin gewiesen, das führende Wissenschaftler die blaue Biotechnologie als richtungsweisende Technologie ansehen, um weltweiten sozioökologischen und -ökonomischen Herausforderungen wie der Bereitstellung von nachhaltigen Nahrungsmitteln und Energieressourcen gerecht zu werden. Der Terminus "Blaue Biotechnologie" umfasse alle biotechnologischen Anwendungen, die sich aquatische Organismen (marine und limnische) zunutze machen oder auf diese abzielen.

Zum jetzigen Zeitpunkt stünden hohe Kapazitäts- und Kostenanforderungen einer entwicklungspolitischen Anwendung der blauen Biotechnologie in Entwicklungs- und Schwellenländern entgegen. Das größte unmittelbare Nutzungspotenzial werde in nachhaltigen Aquakulturverfahren zur Produktion von tierischem Eiweiß zur Erreichung und Erhaltung der Ernährungssicherheit sowie zur Einkommens- und Beschäftigungsgenerierung gesehen.

Die Bundesregierung und die Länder haben 2014 gemeinsam einen Nationalen Strategieplan Aquakultur erstellt. Darin würden quantitative Entwicklungsziele für Aquakultur in Deutschland benannt. Da 2017 die Erreichung der Ziele mit Ausnahme der Muschelproduktion in der Nordsee nicht absehbar gewesen sei, sei durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Perspektivstudie zur Aquakultur in Deutschland beauftragt worden. Die Studie weise ein begrenztes Steigerungspotenzial aus. Dies gelte für Durchflussanlagen (Forellen), Süßwasserkreislaufanlagen sowie für die Stabilisierung der Muschelproduktion in der Nordsee. Das Potenzial anderer Produktionszweige der Aquakultur schätze die Studie unter den gegebenen rechtlichen, technischen und ökonomischen Rahmenbedingungen als eher gering ein. Die Bundesregierung unterstütze im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen zur Förderung von kleinbäuerlichen sowie wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Aquakultursystemen mit dem Ziel der Ernährungssicherung und Einkommensschaffung. Das größte wirtschaftliche Potenzial für Entwicklungsländer liege im Bereich des Exports von Fisch und Meeresfrüchten (Shrimps, Pangasius, Tilapia und hochpreisige Meeresfische). In Schwellenländern sei es die Gewinnung von hochwertigen Rohstoffen für Nahrungs- und Futtermittel sowie für technische Anwendungen.

Die Bedingungen für eine Offshore-Produktion seien in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern aufgrund geringerer jahreszeitlicher Temperaturschwankungen günstiger als in Deutschland. Die Bundesregierung unterstütze das Bestreben der Länder für eine Nachhaltigkeit der Produktionssysteme in verschiedenen Zielregionen durch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit.

Die integrierte multitrophische Aquakultur (IMTA), mithilfe derer "On-Shore"-Organismen unterschiedlicher Trophiestufen wie Fische, Muscheln und Algen in einem gemeinsamen System gezielt kultiviert werden können, ist zur Co-Kultivierung wirtschaftlich relevanter mariner Organismen ein vielversprechender integrierter Ansatz. Er habe sich in verschiedenen Bereichen der Bioökonomie bereits bewährt. Bis zu einer breiten Anwendung der IMTA-Methode in der kommerziellen Lebensmittelproduktion bestehe noch ein substanzieller Entwicklungsaufwand. Technische und wirtschaftliche Probleme stünden einer Nutzung in Deutschland entgegen. Temperaturbedingte jahreszeitliche Schwankungen in Deutschland und assoziierte Restriktionen im Kontext von Nährstofffreisetzung aus der Aquakultur beziehungsweise Nährstoffaufnahme durch Muscheln und Algen gestalteten die Umsetzung im Freiland schwierig. Jahreszeitabhängig müssten verschiedene Algenarten kultiviert werden. Insbesondere bei Indoor-Anlagen sei ein wirtschaftlicher Betrieb wegen des Flächenbedarfs der extraktiven Komponenten (Muscheln, Algen) derzeit nicht möglich.



Foto: Bundesregierung / Bergmann