Donnerstag, den 28. März 2019
Zu den Abstimmungen im britischen Unterhaus über den künftigen Brexit-Kurs erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Foto):
„Nach dem achtfachen Nein im Unterhaus zu den acht alternativen Brexit-Vorschlägen könnte Theresa Mays EU-Austrittsplan, verbunden mit ihrem Rücktritt, nun doch noch im dritten Anlauf eine Mehrheit finden. Es wäre das glimpfliche, vorläufige Ende des Brexit-Dramas, das Europa zuletzt gelähmt und daran gehindert hat, sich auf seine eigentlichen, wichtigen Herausforderungen, etwa die Handelsbeziehungen zu China, zu konzentrieren. Zwar wäre eine Mehrheit für den May-Deal nicht von Überzeugung getragen, sondern durch Panik und Machtkalkül erzwungen, was die anstehenden weiteren Verhandlungen mit Mays Nachfolger über die künftigen Handelsbeziehungen äußerst kompliziert machen würde. Aber besser als ein No-Deal wäre Mays ausgehandeltes Austrittsdokument allemal. Sollte allerdings May ein drittes Mal scheitern, dürfen Regierung und Parlament das britische Volk nicht im Stich lassen, sondern ein zweites Mal befragen, ob es wirklich im Chaos die Europäische Union verlassen will. Die vielen Millionen Unterzeichner einer Online-Petition für den Verbleib in der EU sprechen eine deutliche Sprache. Europa wiederum muss sich wappnen und im schlimmsten Fall auch auf den No-Deal vorbereitet sein. Gerade die Bundesregierung hat es hier versäumt, Deutschland vor den Folgen eines ungeordneten Brexits zu schützen.“
