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Politik-News: Bundesrat verlangt schärfere Regeln für Gefahrgut-Containerschiffe

Plenarsitzung des Bundesrates am 15.03.2019


Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres: Mit einer am 15. März 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern.

Schifffahrtsrouten-Regelungen überprüfen

Um konkrete wirksame Maßnahmen zu definieren, ist nach Ansicht der Länder der Bericht des Bundesamtes für Seeunfallunfalluntersuchen abzuwarten, der Aufschluss über die genauen Ursachen des Unfalls liefert. Bereits jetzt könne aber international eine Verschärfung von Schifffahrtsrouten-Regelungen geprüft werden, um küstennahe Havarien von Großcontainerschiffen zu vermeiden. So müssen beispielsweise schon heute Tankschiffe und Gastankschiffe bestimmter Größenordnungen küstenferneres Verkehrstrennungsgebiet mit größerer Wassertiefe befahren.

Container besser sichern

Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, geeignete Verfahren zu definieren, um die Container besser zu sichern und im Havariefall schneller zu orten.

Bundesregierung am Zug

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.