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Politik-News: Bundesrat verlangt mehr Förderung für Breitbandausbau

Plenarsitzung des Bundesrates am 15.03.2019


Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufheben.

Breitbandziele gefährdet

Nur so könnten alle geplanten Projekte tatsächlich realisiert und das Gigabitziel der Bundesregierung erreicht werden. Nach Ansicht des Bundesrates reichen die bisherigen Förderprogramme aufgrund steigender Kosten für den Glasfaserausbau hierfür nicht aus. Dies habe negative Folgen für die wirtschaftliche, strukturelle und gesellschaftliche Entwicklung betroffener Regionen, unterstreicht er. Gerade in den "grauen Flecken" bedürfe es einer effektiven Förderung.

Kofinanzierung der Kommunen

Lediglich den absoluten Förderhöchstbetrag anzuheben, halten die Länder für nicht ausreichend. Denn problematisch sei insbesondere auch der Eigenanteil von 50 Prozent, der den kommunalen Trägern obliege: Angesichts der immer teurer werdenden Ausbauprojekte sei er in vielen Fällen nicht finanzierbar. Die starre absolute Fördergrenze von 30 Millionen Euro erschwere zudem den Zuschnitt großflächiger und wirtschaftlicher zu erschließender Ausbaugebiete.

Bundesregierung am Zug

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gelten hierfür nicht.