Donnerstag, den 14. März 2019
Appell auch an den Parteikonvent in Berlin
Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen Uploadfilter und für die Ablehnung des Artikels 13 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen.
„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt klar, dass Uploadfilter als unverhältnismäßig abzulehnen sind. Zu dieser Klausel bekennt sich die SPD Sachsen-Anhalt noch einmal ausdrücklich“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka (Foto). „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Uploadfilter tatsächlich in der Lage sind, legales von illegalem Material zu unterscheiden.“
„Für die Ablehnung werden wir uns auch in der kommenden Woche beim Parteikonvent in Berlin stark machen“, sagte Katja Pähle, die Mitglied des SPD-Parteivorstands ist.
„Es wäre ein starkes Signal, wenn wir uns als Bundespartei klar auf die Seite der Menschen stellen, die gegen Zensur im Internet demonstrieren.“
